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Einsatzkräfte der Feuerwehr stehen während Auspumparbeiten nach einem Unwetter bis zur Brust im Wasser. Der Politik fehlt es an präventiven Maßnahmen.
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Einsatzkräfte der Feuerwehr stehen während Auspumparbeiten nach einem Unwetter bis zur Brust im Wasser. Der Politik fehlt es an präventiven Maßnahmen.

Leitartikel

Klimawandel, Hochwasser, Corona-Pandemie: Die Politik muss präventiver handeln

  • Viktor Funk
    VonViktor Funk
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Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland zeigt einmal mehr, dass die Politik viel zu zaghaft in Vorsorge investiert. Auch in Sachen Klimakrise. Der Leitartikel.

Frankfurt – Es gibt einen Unterschied zwischen Wissen und Erfahrung. Nur weil wir etwas wissen, heißt es nicht, dass wir diesem Wissen entsprechend handeln; erfahren wir aber an Leib und Seele das, was wir wissen, ändern wir oft unser Verhalten. Dass Prävention sinnvoll ist, wissen wir. Aber wie oft handeln wir diesem Wissen entsprechend?

Beispiel Gammelfleisch-Skandal: 2005/2006 beschäftigte sich Deutschland mit der Frage, wie es sein konnte, dass verdorbenes Fleisch quer durch Europa transportiert und in den Handel gebracht wurde. Einer der Hauptgründe: Die für Lebensmittelkontrollen zuständigen Gesundheitsämter waren überlastet, hatten nicht genügend Personal, es war weggespart worden.

2015/2016 dann die Situation, die bis heute fälschlicherweise als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird, statt sie korrekterweise als Versorgungskrise zu bezeichnen. Denn dass viele Menschen kommen würden, das wussten die Verantwortlichen in Europa und Deutschland. Vorbereitet haben sie sich nicht.

Fehlende Prävention durch die Politik: Ähnliche Probleme in der Corona-Pandemie

Das Erstarken antidemokratischer Kräfte: eine Folge ignorierter Mahnungen von Expertinnen für Sozialpolitik und Experten für Bildung und Jugendarbeit. Auch hier wird viel zu wenig für die Prävention getan, das Scheitern des „Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes“ ist nur ein Beispiel von vielen dafür.

Die Pandemie, die im Januar 2020 in Deutschland angekommen ist, hatten Fachleute vorhergesagt. Auch Hochwasserlagen wie die jetzige liegen seit Jahren als Szenarien in den Schubladen der Behörden. Weder in dem einen noch in dem anderen Fall hat aber die Politik das getan, was Fachleute geraten hatten: die Kommunikation zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen verbessern, Infrastruktur verstärken, Personal vorhalten, die Gesundheitsvorsorge weniger profitorientiert machen und den Klimaschutz vorantreiben.

Prävention kostet Geld. Ihre Wirkung lässt sich schlecht messen, man kann nicht mit Nicht-stattgefundenen Überflutungen argumentieren, oder ausgebliebenen Pandemien. Prävention lässt sich schlecht politisch verkaufen. Es setzt voraus, dass Wählerinnen und Wähler dem Rat und dem Wissen von Fachleuten vertrauen, sich selbst informieren und im Zweifel gegen das so mächtige „Das-glaube-ich-nicht“ entscheiden.

Vorsorge als politisches Thema: Prävention lässt sich nur schwer politisch verkaufen

Prävention ist schwierig – aber genau das ist die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, die Verantwortung übernehmen wollen, die Mut aufbringen müssen, um klar und deutlich gegen die Macht von Lobbygruppen handeln zu können. Es braucht mehr von Merkels Momenten, als sie die Grenze für Flüchtlinge offen ließ und den Atomausstieg verkündete, und es braucht weniger von Laschets Momenten, der die Politik des „Weiter-so“ nicht ändern will, nur „weil so ein Tag ist“. Nur weil 160 Menschen starben?

Fairerweise muss man sagen, dass auch Merkels Macht begrenzt ist. Sie mag in entsprechenden Momenten richtig gehandelt haben, doch nachhaltig abgesichert war ihr Handeln nicht. Das ist natürlich für ein demokratisches System, hier streiten nun mal viele Interessen mit- und gegeneinander. Aber es gibt Themen, die jenseits des politischen Streits stehen sollten, weil es dazu genügend Wissen und genügend schmerz- und lehrreiche Erfahrung gibt – und die muss nicht zwingend jedes Land machen. Dazu zählt Prävention bei Sicherheit, Katastrophenschutz und Gesundheit.

Unwetterkatastrophen und Corona-Pandemie – Von der Erfahrung anderer lernen

Gerade in der Pandemie und beim Unwetter gibt es Erfahrungen weltweit, die man nutzen sollte, um nicht Fehler anderer Staaten zu wiederholen. Und hier wird deutlich, dass Deutschland bei einem der wichtigsten Punkte versagt: bei der reibungslosen Kommunikation.

Außergewöhnliche Lagen brauchen kurze Kommunikations- und Zuständigkeitswege, gute Datenerfassungsmöglichkeiten und gute Übermittlungswege. Schnelle Kommunikation, klare Vorgaben und genügend technische wie personelle Ressourcen hätten sowohl in der Pandemie als auch bei der Unwetter-Katastrophe Menschenleben gerettet. Dafür müssen genügend Mittel zur Verfügung stehen. Und dafür wiederum müssen Politikerinnen und Politiker kämpfen, immer wieder skeptische Stimmen überzeugen, dass es sich sehr wohl lohnt Geld auszugeben, um etwas nicht Wirklichkeit werden zu lassen.

Prävention als Agenda in der Politik: Klimaschutz muss Thema im Wahlkampf werden

Die genannten Beispiele haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Hoffnung, es werde uns schon nicht treffen, in einer globalisierten Welt dümmlich ist. Es geht also darum, politische Antworten auf Phänomene zu finden, die nicht an den Grenzen haltmachen.

Bis auf die AfD scheinen alle Parteien verstanden zu haben, dass der menschengemachte Klimawandel mindestens für die Dimension der aktuellen Katastrophe verantwortlich ist. Zehn Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, zehn Wochen, in denen jede Partei zwingend erklären muss, was sie für den Klimaschutz und damit direkt für den Schutz von Menschenleben (weltweit!) tun will. Wenn das nicht zum Hauptthema im Wahlkampf werden soll – was dann? (Viktor Funk)

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