Deutschland und die EU müssen ihre Politik gegenüber China ändern
Die USA und ihre westlichen Verbündeten sollten mit Peking über strittige Punkte reden. Nur dann lassen sich Probleme des 21. Jahrhunderts wie der Klimaschutz lösen. Der Leitartikel.
Es ist sicher besser, mit der chinesischen Regierung über strittige Punkte zu sprechen, wie es Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron versuchen, als Peking für jeden Vorschlag gleich zu kritisieren oder vor deren möglichen Handeln zu warnen, wie es die US-Regierung von Joe Biden tut.
Das ist kein Plädoyer für ein Weiter-so der europäischen Politik. Nein, Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen ihre Politik gegenüber China ändern. Doch dabei ist ein Schwarz-Weiß-Denken nicht hilfreich. Zumal, wenn Themen wie der Klimaschutz nur mit der asiatischen Großmacht zu bewältigen sind und nicht gegen Peking.
Doch für derlei differenzierte Argumente ist immer weniger Raum in dem immer schärfer werdenden Konflikt zwischen der Weltmacht USA und der aufstrebenden Weltmacht China. Verantwortlich dafür ist Peking selbst, aber auch die Hardliner im Westen.
Chinesische Friedensinitiative für den Krieg gegen die Ukraine
Ein Beispiel dafür ist die sogenannte chinesische Friedensinitiative für den Krieg gegen die Ukraine. Peking hat zwar den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Betont aber in dem friedenspolitischen Vorstoß, die Souveränität und die territoriale Integrität aller Länder müsse geachtet werden. Im Westen haben viele darauf hingewiesen, dass dies aus russischer und wohl auch chinesischer Sicht nicht auf die Ukraine zuträfe. Deshalb sichere Peking damit lediglich seinen eigenen Fall, nämlich Taiwan ab.
Außerdem versuche China mit der Initiative sich als einzige Macht darzustellen, die an einer friedlichen Lösung des blutigen Konflikts in der Ukraine interessiert ist. Adressat dieser Erzählung sind die Staaten des globalen Südens, für die Putins Krieg gegen die Ukraine nicht ihr Konflikt ist und deshalb von anderen gelöst werden müsse.
Das sind sicher keine falschen Interpretationen. Doch warum wird der Vorschlag mit weiteren mehr oder weniger nachvollziehbaren Argumenten einfach abgelehnt? Warum beginnen westliche Politikerinnen und Politiker nicht das Gespräch?
Macron will im Ukraine-Krieg mit Chinas Präsident Xi sprechen
So gesehen ist Macrons Ansatz konstruktiver, Anfang April nach Peking zu fliegen und mit Präsident Xi über die Vorschläge zu sprechen und ihn sowohl in Bezug auf die Ukraine wie auch auf Taiwan daran zu erinnern, dass Peking die Souveränität und die territoriale Integrität aller Länder achten müsse.
Derartige Gespräche hindern niemanden in Berlin, Paris oder Washington daran, die Ukraine weiter zu unterstützen. Und es ist auch keine Verbeugung vor Peking, wenn westliche Demokratien über strittige Punkte diskutieren. Doch mit China wird man nur vorankommen, wenn man mit der Regierung in Peking auslotet, was gemeinsam geht und was nicht.
Dieser Weg ist kein einfacher. Doch er hat den Vorteil, dass man einzelne Konflikte mit dem asiatischen Land bespricht, statt es mit einer Allianz demokratischer Staaten zu konfrontieren, wie es Washington versucht. Peking wird sich dann notgedrungen andere Partner suchen – aus westlicher Sicht die falschen. Das Ergebnis sind verhärtete Fronten und ein Klima des Misstrauens.
Blockbildung hilft nicht, um Konflikte zu lösen
Verhindert werden muss eine Blockbildung von diesmal guten Demokratien und schlechten Autokratien andererseits. Schließlich unterscheiden sich die undemokratischen Regime doch erheblich, auch in ihren Interessen. Eine Blockbildung würde jedenfalls nicht helfen, die anstehenden Konflikte des 21. Jahrhunderts zu lösen. Klimaschutz, aber auch Anpassung an den Klimawandel wird nur gelingen, wenn die Staaten der Welt kooperieren, nur dann werden Abkommen gelingen, wie am Wochenende zum Schutz der Hochsee. Nicht zu Schweigen von anderen Problemen wie Hunger oder Flucht. (Andreas Schwarzkopf)