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Menetekel Assange

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Von: Bascha Mika

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Nahaufnahme eines Herren mittleren Alters mit hellen Haaren und Bart.
Wikileaks-Gründer Julian Assange im Januar 2020, als er das Westminster Magistrates Gericht nach einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA verlässt. Jetzt kämpfen die USA erneut für eine Auslieferung des Australiers. © Dominic Lipinski/dpa

Der Westen missachtet beim Wikileak-Gründer eigene Werte. Damit beschädigt er das Exportgut Demokratie. Der Leitartikel.

Energisch wie selten bemüht sich der Westen derzeit, sein kostbarstes Gut zu exportieren: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte. Die Welt soll Appetit auf dieses Gesellschaftsmodell bekommen. Das Wiedererstarken autoritärer und imperialer Regime und die neu entfachte Systemkonkurrenz forcieren die Suche nach gleichgesinnten Verbündeten.

Um so fataler, wenn Vorzeigedemokratien ihr Exportgut beschädigen, seine Attraktivität zersetzen und das Versprechen auf eine bessere Welt der Bigotterie preisgeben. Bigotterie ist hässlich. Scheinheilig beruft sich der Doppelzüngige auf sittliche Normen, die er von anderen einfordert, ohne sie selbst zu erfüllen. In der Politik gehört Bigotterie zwar irgendwie zum Geschäft – und fällt dennoch böse auf, wenn sie allzu schamlos betrieben wird. So wie im Fall von Julian Assange.

Ist es nicht bigott, wenn die US-Regierung die Kriegsverbrechen der russischen Soldateska in der Ukraine anprangert und mit aller Härte verfolgen will, doch eigene Kriegsverbrechen nicht ahndet? Der Schlächter Putin gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Die US- Soldaten und -Soldatinnen, deren Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan von Assange und Wikileaks aufgedeckt wurden, allerdings auch.

Doch stattdessen ist es Julian Assange, der verfolgt wird. Irre verbissen jagen ihn US-Justiz und Geheimdienste, wollen ihn in einem der berüchtigten Supermax-Gefängnisse verrotten lassen. Verbrechen zu enthüllen, ist ein Verbrechen – so die Botschaft des US-Rachefeldzugs. Hier soll ein Exempel statuiert werden, hier geht es um Abschreckung. Großbritannien, das Mutterland der Demokratie, assistiert willig bei dieser Hatz auf einen schwerkranken Menschen. Und auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Nur um den rechtsstaatlichen Schein zu wahren, hatte Britanniens Innenministerin Priti Patel das US-Auslieferungsgesuch von englischen Gerichten überprüfen lassen. Während Assange seit 2019 im Hochsicherheitsknast Belmarsh einsaß, durchlief das Verfahren mehrere Instanzen – um wieder am Ausgangspunkt zu landen: bei Patel. Wie erwartet, erließ die Tory-Hardlinerin kürzlich den Auslieferungsbefehl. Die „Extradition Order“, so Patel, sei mit Assanges Menschenrechten vereinbar, „dem Recht auf einen fairen Prozess und der Meinungsfreiheit“.

Hatte nicht ein Londoner Gericht festgestellt, dass der Gefangene die Überstellung nicht lange überleben würde? „Bei einer Auslieferung an die USA würde Assange wohl zu Tode gefoltert“, so auch Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter. Und was tut die deutsche Bundesregierung? Äußert leise und zaghaft Kritik am Verfahren, statt offensiv demokratische Standards bei ihren Verbündeten einzuklagen und die Freiheit des politischen Gefangenen zu fordern – was Außenministerin Annalena Baerbock als Oppositionspolitikerin noch getan hatte.

Der Fall Assange ist ein Menetekel, ein Symbol des weltweiten Kampfes gegen Vertuschung, Machtmissbrauch und staatliche Willkür. Dennoch haben sich selbst Medien lange an der internationalen Denunziationskampagne gegen den Wikileaks-Gründer beteiligt.

Offenbar fiel es schwer zu erkennen, dass es hier um mehr geht als um einen narzisstischen Internetfreak. Dass eine Auslieferung von Assange die Presse- und Meinungsfreiheit massiv bedroht. Dass dann nicht nur Whistleblower:innen, sondern alle investigativ arbeitenden Journalist:innen mit Verfolgung rechnen müssten – selbst in freiheitlichen Ländern.

Klar, Assange und Wikileaks haben zum Misstrauen, das ihnen zu Beginn des Skandals entgegenschlug, erheblich beigetragen. Nicht zuletzt durch die ausgesprochen zwielichtige Rolle, die die Enthüllungsplattform im US-Wahlkampf „Clinton versus Trump“ spielte. Keineswegs ist Assange also ein unbefleckter Held der Aufklärung – und dennoch ein entschlossener Kämpfer für das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Auch die Anwälte des Gefangenen unterfüttern ihre jetzige Berufung gegen Patels Entscheidung mit der publizistischen Rolle ihres Mandanten.

Doch Julian Assange ist auch ein geschundener Mensch. Jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft isoliert und bespitzelt, weitere Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Ihrer Majestät weggesperrt. Nachdem Priti Patel den Auslieferungsbefehl verkündet hatte, wurde der Gefangene nackt in eine kahle Zelle gesperrt. Begründung: Suizidgefahr. Demokratische Staaten als Folterknechte. Auch in freiheitlichen Gesellschaften wird Macht missbraucht, werden Menschen- und Bürgerrechte missachtet. Wenn es dazu kein Korrektiv gibt – wie wollen demokratische Staaten ihre Botschaft dann glaubhaft gegenüber dem Rest der Welt vertreten? Das Exportgut Demokratie, das der Westen anderen Ländern gern schmackhaft machen will, ist eine verderbliche Ware. Wird sie durch Bigotterie und doppelte Standards verunreinigt, wer soll sie dann noch genießen?

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