Mehr Fortschritt, bitte
Die Ampel wird das Klima nur schützen, wenn sie ihre Vorhaben präzisiert und ergänzt. Der Leitartikel.
Die Ampel-Bundesregierung wird kommen. Das ist ziemlich sicher. Doch ob sie auch intensiv genug grün leuchtet, um Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad beim Klimaschutz zu bringen, ist eine andere Frage. Tatsächlich erscheint das, angesichts der wenig detaillierten Verabredungen und der Leerstellen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, eher fraglich.
Die Klimaschutzbewegung hat das erkannt. Anlass genug für einen neuen Klimastreik. Die „Fridays for Future“-Bewegung will den Ampel-Verhandlern am Freitag in Berlin auf der Straße einheizen, und ein breites Bündnis von 80 weiteren Organisationen und Gruppen unterstützt sie dabei. Das ist gut so.
Die Ampel soll eine „Fortschrittskoalition“ werden, so steht es auf dem Etikett, das die Spitzen der drei Parteien dem Projekt aufgeklebt haben. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Merkel-Altmaier-Bremse bitter nötig.
Im Sondierungspapier, das die Basis für die nun beginnenden Koalitionsgespräche bildet, wird das ambitionierte 1,5-Grad-Limit aus dem Paris-Vertrag denn auch als Ziel ausgegeben. Um sicherzustellen, dass Deutschland seinen Beitrag dazu tatsächlich schafft, reichen die bisherigen Verabredungen freilich nicht aus. Sie müssen in den weiteren Verhandlungen konkretisiert und ergänzt werden.
Die wichtigsten Punkte, um beim CO2-Sparen in die Spur zu kommen, sind ein vorgezogener Kohleausstieg und ein Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese beiden Maßnahmen würden in den nächsten Jahren am meisten CO2-Reduktion bringen. Beides haben die Ampel-Verhandler auch angekündigt, die Formulierungen dazu aber sind zu schwach. So kann es nicht bleiben.
Der Kohleausstieg soll, so der Ampel-Sprech, „idealerweise“ 2030 abgeschlossen sein; das kann im Zweifel auch ganz knapp vor dem jetzigen Enddatum 2038 sein, also viel zu spät. Hier muss im Koalitionsvertrag ein klarer Zeitplan bis 2030 verabredet werden.
Viel mehr Konkretisierung braucht auch das Thema Wind- und Solarenergie. Deren Zubau sei „drastisch zu beschleunigen“, heißt es im Papier. Aber wie und wo, das muss, angesichts der vielen Hemmnisse bisher, schon auf den Tisch. Positiv zu werten ist indes, dass die Strukturhilfen für die betroffenen Kohleregionen vorgezogen werden sollen und der Bau neuer Wind- und Solaranlagen möglichst naturverträglich geschehen soll. Ohne solche Zusagen wird es nicht möglich sein, die erwartbaren Widerstände abzubauen.
Nacharbeiten heißt es auch bei den Verabredungen zum Klimaschutzgesetz, das seit der jüngsten Verschärfung unter Schwarz-Rot 2045 als Zieljahr für die „Nettonull“ bei den Treibhausgasen vorgibt. Das Gesetz will die Dreierkoalition, wenn sie kommt, zwar im Sinne des Paris-Abkommens „konsequent“ weiterentwickeln. Die CO2-Ziele sollen aber in einer „mehrjährigen Gesamtrechnung“ und zudem „sektorübergreifend“ überprüft werden. Das ist gegenüber der bisherigen Regelung ein glatter Rückschritt und muss korrigiert werden.
Die große Koalition hatte eine jährliche Überprüfung festgelegt, in der jedes Ministerium für die Entwicklung in seinem Bereich geradesteht und nötigenfalls sofort nachzusteuern hat. Diese Regelung ist zwar unbequem, aber richtig. Sie sollte nicht nur gelten, wenn man (Grüne und FDP) in der Opposition ist, sondern selbst die Verantwortung trägt.
Und dann die Leerstellen. Nichts gibt es bisher zum Beispiel zum überfälligen Push für die so lange vernachlässigte Energieeffizienz. Auch von anderen heiklen Themen wie dem nötigen Herunterfahren des Fernstraßenbaus oder einem festen Enddatum für den Verkauf von Verbrenner-Autos haben die Koalitionäre in spe (erst mal?) lieber die Finger gelassen.
Wirklich erstaunlich aber ist, dass auch das zentrale Thema der steigenden CO2-Bepreisung bei Verkehr und Heizung ausgelassen wurde, obwohl sich doch alle drei Parteien dafür ausgesprochen haben. Das Thema ist derzeit heikel, klar. Keiner will, wenn der Sprit- und Heizenergiepreis sowieso durch die Decke geht, noch Zündstoff in die Debatte werden.
Doch den Mut, an dem Konzept festzuhalten und es den Bürgerinnen und Bürgern richtig zu erklären, sollten die Ampel-Parteien schon haben. Es geht schließlich nicht um eine Abzocke, sondern um eine langfristig angelegte Korrektur des Energiepreissystems, bei der dank der geplanten Rückgabemechanismen gerade ärmere Haushalte sogar mehr Geld in der Tasche haben als vorher.
Mehr Mut hätte man dem Trio auch beim allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen gewünscht. Es abzuwehren, entgegen allen Argumenten für mehr Sicherheit und Klimaschutz, war und ist ja eines der Lieblingsthemen der „Freie Fahrt“-Apologeten von der FDP, die sich damit noch fest im vergangenen Jahrhundert verankert zeigen. Selbst der ADAC ist da inzwischen weiter. SPD und Grüne knickten ein.
Das Klimapaket daran scheitern zu lassen, hätte wohl auch keiner verstanden. Schließlich ist es immer noch besser, auf den Autobahnen falsch zu regieren, als auch im Rest des Landes überhaupt nicht zu regieren. Ein Trauerspiel für eine „Fortschrittskoalition“ ist es trotzdem.