1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Mehr Ehrlichkeit

Erstellt:

Von: Steven Geyer

Kommentare

Die Sonne scheint nunmal nicht immer: Die Bundesregierung wäre gut beraten, unangenehme Fragen nicht zu ignorieren, sondern sie offensiv anzusprechen. (Symbolbild)
Die Sonne scheint nunmal nicht immer: Die Bundesregierung wäre gut beraten, unangenehme Fragen nicht zu ignorieren, sondern sie offensiv anzusprechen. (Symbolbild) © Christoph Soeder/dpa

Die Bundesregierung muss endlich besser und offener kommunizieren. Durchhalte-Appelle reichen nicht. Der Leitartikel.

Es lässt sich trefflich streiten, ob hinter Wladimir Putins Teilmobilisierung für seinen Krieg gegen die Ukraine Verzweiflung, Bluff oder gezielte Eskalation steckt. Fakt ist, dass Russlands Präsident noch immer nicht nach einem gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Gemetzel sucht, das neben der Ukraine längst auch seinem Land und Europa schadet.

Auch für Deutschland sind das schlechte Nachrichten. Denn mit Beginn der kalten Jahreszeit wächst der reale Druck: Ist Deutschland bereit für die Dreifachkrise aus Energieknappheit, Inflation und womöglich Corona-Comeback? Teilt die Bevölkerung die Sicht der Bundesregierung und der EU-Kommission, dass in der Ukraine gerade die Freiheit Europas verteidigt wird – und wir auch zu Opfern bereit sind?

Zweifel sind angebracht. Das liegt nicht an fehlender Solidarität oder Sturheit der Deutschen. Vielmehr fallen inzwischen mehr und mehr Widersprüche im Umgang mit den Kriegsfolgen auf, die sich nicht als Kampf für westliche Werte und für das Völkerrecht schönreden lassen.

Zu politisch ist die Begründung dafür, warum russisches Erdgas aus der Nord-Stream-1-Pipeline uns zusteht, wir es aus Nord Stream 2 aber boykottieren. Zu ungerecht wirkt, dass die Mineralölkonzerne an der Krise Milliarden verdienen, während man selbst die Heizung herunterdrehen soll. Und zu zynisch hat es viele Deutsche gemacht, dass bei westlichen Kriegsinterventionen das Völkerrecht bisweilen gebogen wurde und man in den USA an westliche Werte erinnert, wenn es in den Kram passt.

Das macht Putins Angriffskrieg kein bisschen entschuldbar, im Gegenteil. In der Summe führt all das aber dazu, dass die Menschen sich nicht mit simplen Gut-Böse-Schubladen abspeisen lassen. Gefragt ist nicht Pathos, sondern Ehrlichkeit.

So hatte die Bundesregierung nach Kriegsbeginn noch betont, die Sanktionen gegen Russland dürften Deutschland nicht stärker schmerzen als sie Putin schaden. Sicher: Abgerechnet wird zum Schluss, und klar ist bereits, dass Putin sein eigenes Land auch wirtschaftlich dauerhaft geschwächt und zurückgeworfen hat. Allerdings muss man ebenso ehrlich zugeben, dass das Hauptziel der Sanktionen bislang verfehlt wird: Seine Kriegskasse auszutrocknen, die er mit den Einnahmen aus dem russischen Öl- und Gasverkauf füllt.

Zwar kann die russische Wirtschaft die Kooperation mit dem Westen nie vollständig ersetzen, zwar macht Putin seine vermeintliche Großmacht gerade sehenden Auges zum Büttel Chinas. Aber so geschlossen, wie die EU und Deutschland oder zuletzt auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen es wirken lassen, steht die Weltgemeinschaft leider nicht gegen Russland. Das führt dazu, dass Putin noch immer ausreichend Geschäftspartner und Einnahmequellen findet.

Inzwischen fragen sich manche: Wirken die Sanktionen überhaupt? Ist die Verteilung der Schmerzen zwischen Putin und Deutschland im rechten Maß? Und falls ja: Sehen das auch die Menschen in Deutschland so?

Die Bundesregierung wäre gut beraten, solche unangenehmen Fragen oder unverhofften Schwierigkeiten nicht zu verbrämen oder zu ignorieren, sondern sie offensiv anzusprechen. Und dann zu erklären, wie wir alle damit umgehen können. Weiß sie das selbst nicht so genau, ist das angesichts des Ausmaßes und der Einmaligkeit der aktuellen Krise keine Schande – erfordert aber umso mehr eine offene Debatte.

Wenig hilft derweil, anstelle von Ehrlichkeit an eine Art Freiheits-Patriotismus zu appellieren. Denn ob und wie genau die eigenen Entbehrungen am Ende den Ukrainern und Ukrainerinnen helfen, will man dann doch schon verstehen. Und warum die hohen Lebensmittelpreise nichts mit deutschen Russlandsanktionen zu tun haben, muss man erst einmal nachvollziehen können.

Wahrscheinlich hilft das sogar mehr, wenn es darum geht, die Deutschen zum notwendigen Energiesparen zu bewegen, als der aktuelle Versuch, das Problem allein mit Geld zu lösen. Ohne Frage brauchen bedürftige Haushalte staatliche Hilfe, wahrscheinlich mehr als bisher. Besserverdiener muss man aber nicht davon abhalten, sorgsam mit Strom und Gas umzugehen.

Das setzt freilich einen konstruktiven Umgang mit der Krise voraus. Denn wer aus Trotz extra lange und extra heiß duscht, ärgert nicht Robert Habeck, sondern schadet seiner Geldbörse und der Gemeinschaft. Und eine Opposition – im Bundestag, wie auch innerhalb der Bevölkerung – die nur brüllt, wie bescheiden die Lage und welche Zumutung zu viel ist, hat ihren Auftrag ebenfalls falsch verstanden. Das gilt auch für die CDU/CSU, die eben noch die Geschicke des Landes gelenkt und die Weichen in etliche der heutigen Sackgassen gestellt hat.

Das heißt nicht, dass Protest unangebracht ist. Im Gegenteil: Wo Ungerechtigkeit auftritt, gehört sie angeprangert. Und was falsch läuft, muss kritisiert werden. Aber das Bessere ist der Feind der Notlösung. Die Bundesregierung muss zur Debatte bereit sein, und alle anderen müssen sich einbringen.

Auch interessant

Kommentare