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Der Koalitionsvertrag will mehr für die Bildung tun – trotz kurzen Absätzen.
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Der Koalitionsvertrag will mehr für die Bildung tun – trotz kurzen Absätzen.

Leitartikel

Mehr Bildung wagen: Was die „Ampel“ für Kitas, Schulen und Unis plant

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Im Koalitionsvertrag ist nicht viel über Kitas, Schulen und Unis zu lesen. Das Wenige hat es aber in sich. Der Leitartikel.

177 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag, in dem das Trio aus SPD, Grünen und FDP die Leitlinien seiner gemeinsamen Politik festgeschrieben hat. Das Kapitel V. „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“ ist mit seinen elf Seiten das mit Abstand kürzeste. Und wenn man hineinschaut, geht es um Bildung im engeren Sinne auf gerade einmal etwas mehr als vier Seiten.

Gemessen daran scheint Bildung für die Ampel, die ja expressis verbis eine Politik mit mehr Mut zum Fortschritt machen will, eher ein Randthema zu sein. Aber dieser quantitative Ansatz führt nicht weiter – und er täuscht. Denn tatsächlich sind auf diesen gut vier Seiten echte Reformprojekte zu finden.

So soll es bundesweite Standards für die Qualität frühkindlicher Bildung geben. Dabei geht es (auch) um gute Betreuung und angemessene Personalschlüssel, vor allem aber üm die nicht nur integrationspolitisch wichtige Sprachförderung. Für Ganztagsangebote soll es einfacher als bisher Fördermittel geben, die Lehrkräfte Aus- und Fortbildung bundesweit vernetzt und die Erwachsenenbildung mit einem Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen gestärkt werden.

Die Ampel-Koalition kommt in ihrem Papier einer lange währenden Forderung nach einer Reform der Ausbildungsförderung nach. BAföG soll es künftig bis zu einem bestimmten Grundbetrag elternunabhängig geben. Angehoben werden sollen auch die Altersgrenzen. Hier setzen die Koalitionäre tatsächlich ein Zeichen des Fortschritts.

Naturgemäß ist ein großer Teil des rot-grün-gelben Bildungskapitels den Schulen gewidmet. Dabei richtet sich der Blick auf das, was gemeinhin als Brennpunktschule firmiert. Schulen also in Quartieren, deren soziale Probleme in umgekehrten Verhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten seiner Bewohner und Bewohnerinnen stehen.

Das Programm „Startchancen“ soll an 4000 solcher allgemein- und berufsbildender Schulen Investitionen in moderne Lernumgebungen und Kreativlabore ermöglichen. Die Schulen sollen zudem ein frei verfügbares „Chancenbudget“ erhalten, auch um die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern ausbauen zu können. Dauerhaft sollen dort Stellen für die Sozialarbeit eingerichtet und finanziert werden. Weitere 4000 Schulen in sozial benachteiligten Quartieren sollen ebenfalls Mittel für die Sozialarbeit erhalten.

Klar st auch, dass der Großteil der im Koalitionsvertrag beschriebenen Projekte und Ideen nur verwirklicht werden kann, wenn Bund und Länder gemeinsame Sache machen. Und wenn sich dafür genug Personal findet. Dann müssen auch noch die Kommunen als Schulträger mit ins Boot. Den Knoten der föderalen Zuständigkeitskomplexität haben auch die Koalitionäre nicht durchschlagen, und sie haben es offenbar auch nicht vor.

Zur besseren Verständigung soll es daher einen Bildungsgipfel geben, an dem Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnehmen sollen. Zudem ist eine Arbeitsgruppe geplant, die die drei staatlichen Handlungsebenen vereint.

Insgesamt trägt der Koalitionsvertrag in Sachen Bildung eine eine stark auf sozialen Ausgleich ausgerichtete Handschrift. Das mag vielleicht überraschen, zumal das Bildungsressort nun ja mit einer Freidemokration besetzt wird, der Hessin Bettina Stark-Watzinger. Doch war auch schon im FDP-Wahlprogramm beim Blick auf Bildung pointiert von „Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt“ und anderen, dem üblichen liberalen Chargon eher entfernt stehenden Begriffen zu lesen.

Es wäre aber ein Fehlurteil, zu glauben, freidemokratische Zukunftsträume spielten nur noch eine Nebenrolle. Ganz im Gegenteil ist natürlich die Digitalisierung gerade auch des Bildungswesens nicht nur ein Steckenpferd der FDP im Ganzen, sondern auch der neuen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger.

Schon lange fordern die Liberalen eine Fortsetzung des Bund-Länder-Digitalpakts. Im Koalitionsvertrag ist er festgeschrieben. Der Digitalpakt Schule 2.0 soll die gerade ins Laufen gekommene Modernisierung weiter vorantreiben, beschleunigen und entbürokratisieren. Laufen soll der Pakt bis zum Jahr 2030 und neben einer besseren Ausstattung und Weiterbildung endlich auch Gerätewartung und Administration umfassen. Zwei Bereiche, die für eine erfolgreiche digitale Entwicklung unverzichtbar sind.

Damit könnte Digitalisierung im deutschen Bildungswesen tatsächlich noch zu einer wenn auch etwas verspäteten Erfolgsgeschichte werden. Natürlich wird es dabei vor allem, neben allen Ausstattungsfragen, um die konkrete, dann vor allem pädagogische Ausgestaltung gehen. Dass es auch in den Kitas um eine „technische Ausstattung“ gehen soll, lässt vermuten, dass die dort im Koalitionsvertrag angemahnte Medienkompetenz vor allem auch auf den Umgang mit digitalen Medien abzielt. Traditionalisten unter den Pädagogen wird dies nicht unbedingt gefallen.

Wie nun am Ende die Balance zwischen liberalen Steckenpferden und sozialen Ausgleichsbemühungen ausfallen wird, wird sich auch daran bemessen lassen, mit wie viel Geld der Bund bereit sein wird, dort jeweils in die Verantwortung zu treten. Wie ja überhaupt noch fraglich ist, wie all die Vorhaben des Regierungstriumvirats zu bezahlen sein werden.

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