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Der Westen und der Ukraine-Krieg: Es sind mehr als Panzer gefragt

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Russische Soldaten im Norden der Krim. Sollen die westlichen Verbündeten helfen, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern?mjansk
Russische Soldaten im Norden der Krim. Sollen die westlichen Verbündeten dabei helfen, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern? © Sputnik/dpa

Nach der vereinbarten „Leopard“-Lieferung sollte geklärt werden, mit welchem Ziel Kiew unterstützt wird. Der Leitartikel.

Kanzler Olaf Scholz hat mit seinem Ja zu „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine nicht heldenhaft eine Panzer-Koalition geschmiedet, wie der Regierungschef und seine SPD behaupten. Er ist auch nicht ausschließlich dazu getrieben worden, wie das viele Kritikerinnen und Kritikern sagen. Scholz und die anderen westlichen Verbündeten des überfallenen Landes haben nach monatelangen Gesprächen lediglich einen Kompromiss gefunden, mit dem nun alle leben können und müssen.

Entscheidender als die Frage, wer nun welchen Anteil an der nötigen und richtigen Einigung hat, ist allerdings, ob die bislang avisierten 80 Kampfpanzer der Ukraine reichen. Kiew hat sich 300 Stück dieses Waffensystems gewünscht. Unklar ist bislang auch, ob die versprochenen Panzer noch rechtzeitig in die Ukraine gelangen. Schließlich müssen ukrainische Soldaten bis zu acht Wochen lernen, mit dem Gerät umgehen zu können. Noch wichtiger ist aber, welche Ziele die Beteiligten verfolgen. Die Antwort auf diese Frage bestimmt Art und Umfang von Waffenlieferungen an Kiew.

Ukraine-Krieg: Vize-Außenminister fordert bereits Kampfjets

Für die Ukraine ist nach einer Waffenlieferung vor einer Waffenlieferung, weshalb der Vize-Außenminister Andrij Melnyk auch schon eine Kampfjet-Koalition gefordert hat. Für das ukrainische Ziel, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern, wären eben mehr Waffen nötig, als die US-geführte Koalition bereit ist zu liefern.

Hier rächt es sich für den Kanzler, dass es ihm mit den westlichen Verbündeten offensichtlich nicht gelungen ist, eine Strategie zu entwickeln als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Überfall von Wladimir Putins Armee auf den Nachbarn.

Zunächst ging es darum schnell zu helfen, später benötigte die ukrainische Armee Abwehrraketen gegen Bombenangriffe, und danach war die Artillerie nötig, um russische Stellungen im besetzten Osten der Ukraine attackieren zu können. Und nun sollen die Kampfpanzer die ukrainische Armee dazu befähigen, zum einen die erwartete russische Offensive abzuwehren und zum anderen selbst die gegnerischen Stellungen attackieren zu können.

Sieg oder keine Niederlage: Was will der Westen für die Ukraine?

Diese schrittweise Aus- und Aufrüstung der ukrainischen Armee ist verständlich als rasche Reaktion auf den russischen Krieg gegen das Nachbarland. Ein weiterer Grund ist die Sorge um die Sicherheit Deutschlands und der anderen EU-Staaten. Doch knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges ist mehr verlangt als Krisenmanagement. Die westlichen Verbündeten sollten den Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch den eigenen Bevölkerungen erklären, welches Ziel sie erreichen wollen.

Zum einen sollte geklärt werden, ob die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf oder ob das Land den militärischen Konflikt gewinnen muss. Ersteres würde dazu führen, dass der US-geführte Westen weiter zurückhaltend Waffen liefert. Dabei nehmen die Verantwortlichen in Washington, Paris und Berlin in Kauf, dass der Abnutzungskrieg weiter geht, bei dem beide Seiten im Osten des Landes kaum entscheidend vorankommen.

Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, werden sie noch mehr und andere Waffensysteme benötigen. Liefert der Westen sie, würde der Konflikt weiter eskalieren. Schrecken sie aus diesem Grund davor zurück, machen sie sich zur Geisel des Autokraten Putins. Die Debatten über Waffenlieferungen sind also nicht vorbei.

Imperiale Logik: Verluste für Russland kümmern Putin kaum

Auch besteht wenig Grund zur Hoffnung, dass der russische Machthaber Putin einsieht, dass er den Krieg nicht gewinnen kann. Die bisherigen Niederlagen sind für ihn lediglich Rückschläge, die in einem militärischen Konflikt aus seiner Sicht normal sind. Seine imperiale Logik unterliegt auch nicht einem zeitlichen Druck. So zwingt Putin der Ukraine weiter einen Krieg auf und deren westlichen Verbündeten dazu, das Land weiter militärisch und ökonomisch zu unterstützen. Auch die westlichen Sanktionen müssen aufrecht erhalten werden.

Deutschland und die anderen EU-Staaten werden zudem die vom russischen Autokraten zerstörte europäische Sicherheitsarchitektur neu schaffen müssen. Zunächst gegen Russland, irgendwann später hoffentlich mit Russland.

In diesem Zusammenhang wird Kanzler Scholz und seine Ampelkoalition beantworten müssen, ob die Bundeswehr tatsächlich zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“, wie es Scholz versprochen hat. Dafür würde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht reichen, weshalb erste Stimmen bereits fordern, mehr in die Verteidigung zu investieren als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Andreas Schwarzkopf)

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