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Westliche Unterstützung im Ukraine-Krieg: Es geht um mehr als Panzer

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Weiß Scholz, was er in Sachen Panzerlieferung will?
Weiß Scholz, was er in Sachen Panzerlieferung will? © Björn Trotzki/Imago

Wer von Waffenlieferungen an die Ukraine spricht, darf von strategischen Zielen nicht schweigen. Der Leitartikel.

Dem emotionalen Streit über die Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine fehlt nicht nur im Bundestag die Debatte über die strategischen Ziele. Dienen die zusätzlichen Waffen, die nun die USA, Großbritannien und andere westliche Verbündeten Kiew schicken wollen, lediglich dazu, dass die ukrainische Armee die erwartete russische Frühjahrsoffensive abwehren kann? Oder geht es um mehr? Aber um was?

Die Diskussion wäre einfacher zu führen, wenn klar wäre, welches Ziel Kiew und die westlichen Verbündeten verfolgen. Wer wie Kanzler Olaf Scholz möchte, dass das überfallene Land den Krieg gegen die russischen Invasoren nicht verliert, wird der ukrainischen Armee weniger und andere Waffen schicken als jene, die wie der französische Präsident Emmanuel Macron wollen, dass Ukrainerinnen und Ukrainer den Krieg gewinnen.

Ziele westlicher Verbündeter im Ukraine-Krieg: Schnelle Hilfen und dann?

Ähnliches gilt für die angestrebte Rückeroberung. Geht es darum, dass ukrainische Soldaten die russische Armee aus den besetzten Gebieten vertreiben, damit dort keine Ukrainerinnen und Ukrainer unterdrückt, deportiert oder gefoltert werden? Oder soll Kiew in der Lage sein, die Krim zurückzuerobern? Auch die Antworten auf diese Fragen bestimmen Art und Umfang der Hilfen für das geschundene Land.

Nicht nur der deutsche Regierungschef Olaf Scholz hat bisher versäumt, diese Fragen eindeutig zu beantworten. Auch seine Amtskollegen Joe Biden und Emmanuel Macron haben sich diesbezüglich weder festgelegt noch ihre Ziele erläutert.

Das ist einerseits verständlich. Nach Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Überfall auf das Nachbarland ging es zunächst darum, schnell zu helfen, damit die ukrainische Armee die geplante schnelle Einnahme Kiews verhindern kann. Später benötigte Kiew zunächst Abwehrraketen gegen Bombenangriffe, und danach war die Artillerie nötig, um russische Stellungen im besetzten Osten der Ukraine attackieren zu können.

Ukraine-Krieg: Putin zwingt Kiew und seinen Verbündeten militärische Logik auf

Doch die Debatte über die Kriegsziele wurde vernachlässigt. Auch die Regierung von Wolodymyr Selenskyj änderte seine Zielsetzung, und es ist nicht eindeutig, was er genau damit verbindet, dass sein Land den Krieg gewinnen werde.

Diese Probleme hat der russische Autokrat Wladimir Putin nicht. Er ließ die russische Armee für seine neoimperialen Ziele nicht nur das Nachbarland überfallen. Seine Armee attackiert mit allen Mitteln die Menschen und legt Dörfer und Städte in Schutt und Asche.

Außerdem wies er im Laufe der Monate alle diplomatischen Versuche des US-geführten Westens, des Vatikans und der Vereinten Nationen ab, den militärischen Konflikt zu beenden und über einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden zu verhandeln. Putin zwingt Kiew und deren Verbündeten die militärische Logik auf.

Entwicklungen im Ukraine-Krieg: Putin wird nicht nachgeben

Deshalb bleibt den westlichen Verbündeten Kiews gar nichts anderes übrig, als der ukrainischen Armee weiter Waffen zu schicken und die Ukraine zusätzlich mit Geld und anderen Hilfen zu unterstützten. Und niemand sollte sich etwas vormachen: Putin wird nicht nachgeben. Er bereitet seine Armee und sein Land auf einen langen und verlustreichen Abnutzungskrieg vor. Die ukrainische Armee wird in dem Maße dagegenhalten können, wie die Verbündeten helfen – und Putin nur dann einlenken, wenn der Preis zu hoch wird.

Selbstverständlich müssen die westlichen Verbündeten der Ukraine bei aller Hilfe darauf achten, Unterstützer zu bleiben. Sie dürfen keine Kriegspartei werden. Doch inzwischen sollte auch klar sein, dass die nukleare Abschreckung funktioniert. Putin hat zwar verbal immer mal mit Atomwaffen gedroht, aber er hat keinen Nato-Staat angreifen lassen.

Diplomatische Vorstöße zum Ende des Ukraine-Kriegs sind nötig

Vergessen werden darf auch nicht, dass vor allem Deutschland und die anderen EU-Staaten eher später als früher wieder mit Moskau zusammenarbeiten werden. Schließlich hat sich Russland immer wieder dem alten Kontinent zu- und abgewandt. Diese historische Erkenntnis beschreibt aber lediglich ein langfristiges Ziel. Kurzfristig muss Putin allerdings besiegt werden. Dafür kann und soll der US-geführte Westen immer mal wieder einen diplomatischen Vorstoß wagen, um den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen.

Kiew sollte dann bereit sein, wird aber sicher darauf bestehen, mindestens die eroberten Gebiete zurückzuerhalten. Die westlichen Verbündeten werden dann weiter gefordert sein. Die Ukraine wird nicht in der Lage sein, alleine zu bestehen. Auch diese Debatte sollte intensiver als bisher geführt werden, sollten Kiew und die westlichen Verbündeten einen Plan entwickeln. (Andreas Schwarzkopf)

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