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Kommentar

Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern – Schwesigs Entscheidung ist riskant, aber richtig

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linken regieren. Mal abgesehen von den wütenden Reaktionen der CDU: Das ist eine gute Idee. Allerdings birgt sie auch erhebliche Risiken. Der Kommentar.

Frankfurt – Wer verliert, hat es schwer, wer doppelt verliert, erst recht. Das gilt in der Politik genauso wie im wirklichen Leben und also auch für die CDU. Wie im Bund, so hat sie in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am 26. September eine krachende Niederlage erlitten, und jetzt ist im Nordosten auch noch die Restchance aufs Mitregieren dahin: Die Wahlsiegerin SPD hat sich für eine Koalition mit der Linkspartei entschieden.

Da ist es kein Wunder, dass dem kommissarischen CDU-Chef in Schwerin, Eckhardt Rehberg, die Sprachbilder aus dem Rahmen purzeln: „Der SPD geht es offenkundig darum, sukzessive das gesamte Land zu schlucken“, ließ er am Mittwochabend (13.10.2021) verlauten, „und die Linke ist offenbar bereit, hierbei die Kellnerin zu spielen“. So also ist das, jedenfalls, wenn man Rehberg wörtlich nimmt: Die Sozialdemokratie frisst sich hungrig durch Meckpomm, das offenbar bisher der Linken gehörte, die es aber jetzt den Sozinnen und Sozen auf dem Silbertablett serviert.

Neuauflage von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig will mit der Linken regieren

Im Ernst allerdings stellen solche Sprüche einen gefährlichen Populismus dar, sprachlich verunglückt oder nicht. Nichts gegen inhaltliche Kritik an Rot-Rot. Aber Rehberg, schon vor Jahrzehnten in „Meckpomm“ ein ebenso hingebungsvoller wie erfolgloser Rote-Socken-Propagandist, strebt ja offensichtlich noch etwas anderes an: Das natürliche Recht einer Wahlsiegerin, in der von ihr bevorzugten Konstellation das Land zu regieren, soll bei der eigenen Klientel so aussehen wie eine Art Staatsstreich.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. (Archivfoto)

Anders ist es nicht zu verstehen, wenn jemand den Anspruch aufs Regieren als „Schlucken“ des „ganzen Landes“ diffamiert. Und in einer Region, wo auch die AfD ständig demokratische Prozesse zu delegitimieren versucht, ist das unverantwortlich. Die CDU, bei der Wahl sogar hinter der extremen Rechten gelandet, glaubt immer noch, sie wieder überholen zu können, indem sie sie imitiert.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner

Nun bleibt natürlich immer noch die Frage, was die erfolgreiche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre Partei zu dieser Entscheidung veranlasst hat und was sie bedeutet. Ist Rot-Rot im Nordosten ein kluger Schachzug oder nicht?

Zunächst einmal bestätigt sich nicht zuletzt durch Rehbergs Reaktion, dass die CDU in diesem Bundesland offenbar weit entfernt ist von Regierungsfähigkeit. Bei der Wahl zerfleddert, ohne stabile Führung und programmatisch entleert, hätte sie eigentlich allen Grund gehabt, sich aus freien Stücken in der Opposition zu regenerieren. Aber warum nicht wie im Bund die Ampel, die ebenfalls rechnerisch möglich gewesen wäre? Dafür gibt es einige sehr gute und einen nicht ganz so guten Grund.

Auf der Habenseite stehen einerseits die offensichtlichen programmatischen Übereinstimmungen zwischen der SPD und der Linken. Das gilt zum Beispiel für das wichtige Vorhaben, öffentlich Aufträge durch ein „Vergabegesetz“ an anständige Löhne zu binden. Und es gilt auch für die anderen Punkte, die Manuela Schwesig nennt: bessere und günstigere Verkehrsverbindungen auf dem Land, mehr Erzieherinnen und Erzieher, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Andererseits kann es – bundespolitisch betrachtet – der SPD nicht schaden, sich auch andere Optionen als die Ampel zunächst auf Landesebene offenzuhalten.

Mecklenburg-Vorpommern: Aber was ist mit dem Klimaschutz?

Ein Punkt dagegen gibt Anlass zur Sorge: Es fällt auf, mit welcher Sorgfalt die alte und neue Ministerpräsidentin den Klimaschutz immer an letzter Stelle nennt – hinter den Punkten „starke Wirtschaft, gute Löhne und soziale Gerechtigkeit“. Das mag einer verbreiteten Stimmung in ihrem Land entsprechen. Es darf aber nicht bedeuten, dass die Ökologie nicht den gleichen Rang erhält wie ökonomische und soziale Stabilität.

So wie Klimaschutz nicht geht ohne sozialen Ausgleich und wirtschaftlichen Umbau, so sind ökonomische und soziale Fragen ohne klare Orientierung an Klimazielen nicht zu haben. Wenn Rot-Rot das nicht beherzigt, ist der „Aufbruch“, von dem Schwesig spricht, nicht mal ein halber. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de

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