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Markus Söder, Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident, steht bei der durch Unwetter zerstörten Bob- und Rodelbahn am Königssee.
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Markus Söder, Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident, steht bei der durch Unwetter zerstörten Bob- und Rodelbahn am Königssee.

Kommentar zum Klimaschutz

„Klimaruck“ light – Söder ignoriert Knackpunkte

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz anpacken, doch sein Blick geht nicht weit genug. Ein Kommentar.

Flutgebiete besuchen, Mitgefühl zeigen, Hilfen versprechen. Das ist nötig, aber es reicht nicht. Das hat Markus Söder (CSU) begriffen. Mit seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik hat Bayerns Ministerpräsident mal wieder gezeigt, dass er schneller als alle anderen ist, wenn es darum geht, Themen zu setzen.

Während die anderen Regierenden, vom Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abwärts, vage formulieren, es müsse nun doch endlich mal mehr für den Klimaschutz getan werden, setzt Söder sich mit seinem „Klimaruck“ für den Freistaat in Szene. Die Klimaneutralität soll in Bayern schon 2040 geschafft sein, während der Bund 2045 anpeilt. Ein Paket von 50 Maßnahmen soll den Übergang zur netto-Null bei den Treibhausgasen bewirken, und alles „nachhaltig“ finanziert.

Klimaschutz: Söder wagt sich nicht an die wirklichen Knackpunkte heran

Klingt fast grüner als die Grünen. Klingt aber nur so. Denn neben vielen sicher sinnvollen Ankündigungen – wie mehr Radwege und ÖPNV, Schutz von Mooren, Aufforstungen, Bau von Holzhäusern, Pilotanlage für Öko-Kerosin, Hochwasser-TÜV, Wasser-Cent, neue Lehrstühle zu grüner Technik – wagte Söder sich an die wirklichen Knackpunkte nicht heran.

Vor allem: Die umstrittene Ausbaubremse für die Windkraft - die sogenannte H10-Regelung - soll angezogen bleiben, abgesehen von ein paar Ausnahmen. Die hat dazu geführt hat, dass Bayern hier bundesweites Schlusslicht unter den Flächenländern ist. Im Jahr 2002 wurden im Freistaat nur acht Windanlagen gebaut und genau null neu beantragt. Daran wird sich nicht genügend ändern, und so fällt ein wesentliches Zugpferd der Energiewende weg, ohne das die viel beschworene Klimaneutralität nicht zu erreichen sein wird. 

Ähnlich ist es mit der Solaranlagen-Pflicht bei privaten Neubauten. Die hatte Bayerns Regierung schon im letzten Jahr angekündigt – eine absolut sinnvolle Maßnahme, die andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen schon beschlossen haben. Söder kippte das Projekt nun wieder und will erst einmal abwarten, ob eine bundesweite Regelung kommen wird. Ein „Ruck“ sieht anders aus.

Klimaschutz: Bayern soll „Autoland“ bleiben

Fazit: Bayerns Energie -und Klimapolitik wird mit Söders Ankündigungen alles andere als krisenfest. In dem Land werden in diesem und im nächsten Jahr noch zwei Atomkraftwerke vom Netz gehen, und damit wächst die Stromlücke. Bayern, das vor Fukushima wie kein anderes Bundesland auf Atomenergie gesetzt hatte, könnte bald bis zu 40 Prozent des Stroms importieren müssen. Umso wichtiger wäre es, Wind- und Sonnenenergie eine nachhaltigen Push zu geben. Zumal auch der Bau der Nord-Süd-Stromautobahnen, die Bayern mit grüner Elektrizität aus den deutschen Küstenländern versorgen sollen, auf sich warten lässt.

Die Ausbaubremsen auszubauen, ist überfällig, schließlich wurde der Atomausstieg von Union und FDP vor zehn Jahren beschlossen. Er wäre zudem wichtig für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Bayern. Doch so weit scheint Söders Blick nicht zugehen. Er betont lieber, sein Bayern müsse auch zukünftig weiter „Autoland“ bleiben, nur halt eines mit anderen Motoren. Das ist so ähnlich, wie Bäume umarmen, um damit die Umwelt zu retten. (Joachim Wille)

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