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Mao II.

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Von: Martin Benninghoff

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Wenn Xi Jinping sich am Sonntag beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei eine dritte Amtszeit gönnt, ist er so nah dran an der Tyrannei Mao Zedongs wie seitdem kein anderer Staats- und Parteichef.
Wenn Xi Jinping sich am Sonntag beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei eine dritte Amtszeit gönnt, ist er so nah dran an der Tyrannei Mao Zedongs wie seitdem kein anderer Staats- und Parteichef. © Mark Schiefelbein/dpa

Chinas Staatschef gönnt sich eine dritte Amtszeit. Seit der Zeit des Staatsgründers war niemand so mächtig wie der unscheinbare Xi. Der Leitartikel.

Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet sind. Xi ist das, was leichtfertig als „pragmatisch“ beschrieben wird.

Aber Xi ist mehr: Wenn er sich am Sonntag beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei eine dritte Amtszeit gönnt, ist er so nah dran an der Tyrannei Mao Zedongs wie seitdem kein anderer Staats- und Parteichef. Xi hat China stärker verändert als China Xi – für das Land, die Nachbarstaaten und auch den Westen ist das ein bedenklicher Befund.

Als der Autor dieser Zeilen vor rund 15 Jahren zum ersten Mal als Musiker in China tourte, war es ein Land des vorsichtigen Aufbruchs, das sich bewusst dem Westen, aber auch Japan öffnete. Städtepartnerschaften mit Deutschland wurden genutzt, um Politiker:innen, Künstler:innen und Sportler:innen einzuladen. Die Repression war nie weg, Oppositionelle saßen auch damals im Gefängnis, aber die Partei ließ es zu, dass Ausländerinnen und Ausländer an Universitäten auftraten.

Die Kontrolle erschöpfte sich auf lokale Parteileute, die aufpassten, dass die Staatsflagge bei Auftritten nicht auf den Boden fiel – oder Taiwan auf den Autogrammkarten als Teil des chinesischen Territoriums gezeigt wurde. Doch die Zeit Maos, des 1976 verstorbenen Übervaters der Revolution, der Millionen Tote zu verantworten hatte, schien vorbei. Für einen Staat wie Nordkorea, in dem dieses Erbe weiterlebt, hatte man in China nur noch eines übrig: Verachtung.

Die Verachtung für Rückständigkeit ist geblieben. Doch ideologisch hat Xi China nah an die Mao-Zeit herangerückt. Dazu passt, dass der Staatsgründer wieder so stark verherrlicht wird wie nie seit 1976. Der 2017 in chinesischer Haft verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wird hingegen totgeschwiegen wie viele Dissidentinnen und Dissidenten, die im Gefängnis sitzen, weil sie einen anderen Traum als Xi träumen.

Der neue Steuermann hat China modernisiert, aber auch in die Daumenschrauben einer Ideologie zurückgezwängt, die sich kommunistisch gibt, aber nur nationalistisch ist. Xi ist sich treu geblieben: Den Fliehkräften einer Freiheitsbewegung, die er als gefährliche Zerfaserung wahrnimmt, setzt er eine radikale ideologische Imprägnierung von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur entgegen. Es ist kein Zufall, dass westliche Ideen kaum Platz haben in Universitäten und Zivilgesellschaft. Dabei hält die Partei die Fäden in der Hand, und Xi ist der Puppenspieler.

Nach Mao hatte ein Teil der Machtelite den Traum, den Personenkult und die Zentrierung auf einen Mann durch ein System kollektiver Führung zu ersetzen, um Willkür und Machtmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Mit Xi ist dieser Traum geplatzt. Der Mann, der schon 69 ist, ist zugleich aber auch erst 69: Die „Wiedergeburt der chinesischen Nation“ kann er also locker noch eine Dekade oder gar länger vorantreiben. Der Mann hat einen langen Atem.

Chinas Machtapparat steckt voller Geheimnisse, Xis Vision liegt klar auf dem Tisch. Schon in den Neunzigerjahren, als er als Sohn eines ranghohen Funktionärs aufstieg, legte er Wert auf die Feststellung, dass China politisch und nicht in erster Linie ökonomisch zusammengehalten werde. Korruption sieht er als Beleg für die Schwäche des Staates. Zu Beginn der Amtszeit startete er mit einer Antikorruptionskampagne, die ihm Gelegenheit gab, Kritiker:innen mundtot zu machen. Seinen Vorgänger Hu Jintao hält er für schwach, so wie er den verstorbenen Michail Gorbatschow als Totengräber der Sowjetunion verachtet.

Der Zerfall des Riesenreiches ist ihm Warnung genug, dem imperialistischen Kreml die Stange zu halten – ohne sich in den Krieg hineinziehen zu lassen. Allerdings könnte Xi auf die Idee kommen, das „abtrünnige“ Taiwan zu erobern und sich einen Eintrag ins Geschichtsbuch zu sichern. Noch ist damit nicht zu rechnen. Doch nach Xis Logik einer ungeteilten Ideologie kann er weder ein demokratisches Hongkong noch ein eigenständiges Taiwan akzeptieren. Das macht ihn unberechenbarer, je knapper die Lebenszeit wird. Xi wähnt sich auf einer Mission, und bei solchen Argumenten kapituliert der Pragmatismus.

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