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Mäßig wuchtig: Dieses Entlastungspaket darf nicht das letzte Wort sein

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Von: Pitt von Bebenburg

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Das Entlastungspaket der Regierung lässt viele entscheidende Fragen offen. Notwendig ist es trotzdem.

Frankfurt - Eines muss man der Ampel-Regierung zugestehen: Sie hat erkannt, wer in diesen Tagen „systemrelevant“ ist, im wahrsten Sinne des Wortes. Es sind nicht in erster Linie die großen Banken, Flug- oder Energieunternehmen, die schon mal viel Geld erhielten, weil ohne sie angeblich das System zusammengebrochen wäre. Mehr als alle anderen sind für das demokratische System die Menschen in diesem Land relevant.

Systemrelevant ist ihr Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates und in eine grundlegende soziale Sicherheit. Ohne dieses Vertrauen kann Demokratie nicht bestehen. Deswegen ist ein Entlastungspaket, das schnell wirkt und den richtigen Gruppen hilft, so dringend notwendig. Auch wenn ein Grundgefühl von Verunsicherung nicht unbedingt durch Geld zu dämpfen ist.

Ukraine-Krieg macht Entlastungspaket erforderlich

Niemand soll alleine gelassen werden; das ist die richtige Botschaft, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Regierung aussenden will. Völlig zu Recht heben die Verantwortlichen hervor, dass die Ursache für die Teuerungen und die Energiekrise in Moskau zu suchen ist. Erst Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und sein Energiekrieg gegen den Rest Europas machen die Entlastungen erforderlich. Doch diese Botschaft wird Menschen wenig kümmern, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

3. Entlastungspaket beschlossen: Die Bundesregierung will die Regelsätze von Hartz IV in der Bürgergeld-Reform erhöhen.
3. Entlastungspaket beschlossen: Die Bundesregierung will die Regelsätze von Hartz IV in der Bürgergeld-Reform erhöhen. © Michael Kappeler/dpa

Ob die Betroffenen in diesem Paket vom Sonntag das finden, was ihnen ihre Sorgen nimmt, muss bezweifelt werden. Die Ärmsten der Armen etwa, die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung, sollen bis zum Januar auf Entlastungen warten. Dann soll aus Hartz IV das Bürgergeld werden, das um rund zehn Prozent höher liegen dürfte als der bisherige Regelsatz. Das gleicht gerade die Mehrkosten durch die Inflation aus, und zwar im nächsten Jahr. Wie sollen sie über die Runden kommen?

Entlastungspaket: Regierung belässt sehr vieles im Ungewissen

Seit Wochen hat die Republik darauf gewartet, dass die Ampelparteien ein „wuchtiges“ Paket stemmen würden. Und nun? Die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende werden nachgeliefert. Es war ohnehin peinlich für die Regierung, dass sie diese Gruppen in den ersten Entlastungspaketen vergessen hatte.

Die Regierung belässt sehr vieles im Ungewissen. Endlich, hätte man rufen wollen, als Olaf Scholz gleich als ersten Punkt die Übergewinn-Abschöpfung ankündigte. Deutschland führt eine Abgabe ein für Energiekonzerne, denen ohne jedes eigene Zutun Geld ins Haus flattert, weil die Strompreise anziehen. Der Erlös soll jenen Unternehmen aus der Patsche helfen, die unter steigenden Energiepreisen leiden.

Entlastungspaket: Die deutsche Regierung zeigt nach Brüssel

Gut so. Doch halt! Scholz und seine Ampelparteien haben zwar angekündigt, dass diese „Zufallsgewinne“ abgeschöpft werden sollen. Doch wann das passiert und es funktionieren soll, ist völlig ungeklärt. Die deutsche Regierung zeigt nach Brüssel. Dabei haben sich Spanien und andere europäische Länder längst auf den Weg gemacht. Es geht also.

Auch wer gehofft hatte, dass die Regierenden eine Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket vorstellen würden, wurde enttäuscht. Eigentlich ist es ohnehin schon spät, ein direkter Übergang nach dem Auslaufen des Erfolgsmodells wäre gut gewesen für einen starken öffentlichen Nahverkehr. Und jetzt? Irgendetwas wird als Nachfolgelösung kommen, irgendwann. Das politische Tauziehen zwischen Bund und Ländern kann losgehen. Klarheit? Fehlanzeige.

Entlastungspaket: Finanzminister Lindner bleibt wolkig

Was also bleibt an Konkretem? Etwas mehr Kindergeld hier, ein Heizkostenzuschuss da, Wohngeld-Anspruch für mehr Menschen. Wie das bezahlt werden soll? Auch hier blieb Finanzminister Lindner wolkig.

Die Sorge angesichts explodierender Preise, die Angst vor nicht mehr bezahlbarer Energie ist im Land spürbar. Die Erschütterung durch den Krieg in der Nachbarschaft kommt hinzu. Im Herbst werden neue Corona-Sorgen hinzukommen – heute erscheint es fast unvorstellbar, wie dieses Thema zwei Jahre lang allein ausgereicht hat, um Deutschland in Atem zu halten. In diesem Herbst ist die Lage ungleich brisanter.

Entlastungspaket: Weitere müssen folgen

Ja, es geht hierzulande nicht um Leben und Tod wie für die Menschen in der Ukraine. Aber auch hier steht viel auf dem Spiel. Eine Teuerung wie derzeit haben nur die wenigsten Menschen erlebt. Manche wissen nicht, wie sie ihre Energierechnungen und ihre Lebensmitteleinkäufe bezahlen sollen. Für sie ist das Entlastungspaket ein Lichtblick. Aber nicht mehr.

Dieses Paket darf daher nicht das letzte Wort sein. Weitere müssen folgen. Denn es geht um nicht weniger als das Wohlergehen der Menschen – und damit um die Grundlage unseres demokratischen Systems.

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