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Und den Flüchtlingen wird so lange nicht geholfen, wie die EU-Staaten lieber auf Pushbacks und Härte setzen, um weiter Migrantinnen und Migranten abzuschrecken.
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Und den Flüchtlingen wird so lange nicht geholfen, wie die EU-Staaten lieber auf Pushbacks und Härte setzen, um weiter Migrantinnen und Migranten abzuschrecken.

Kommentar

Lösungen statt Strafen

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die EU kann mit den angekündigten Sanktionen gegen Belarus symbolisch punkten, kann das unwürdige Flüchtlingsdrama aber nicht beenden. Ein Kommentar.

Die Hardliner in der EU werden die angekündigten Sanktionen gegen Belarus als einen richtigen Schritt feiern. Der Druck hinter den Kulissen wird zudem dazu geführt haben, dass die Türkei keine weiteren Flüchtlinge nach Minsk lassen will und Bagdad versucht, Irakerinnen und Iraker von der Grenze zwischen Polen und Belarus zurückzuholen. Doch die beiden wichtigsten Probleme haben die Verantwortlichen der EU damit noch lange nicht gelöst.

Sie haben es nicht geschafft, den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu zu bewegen, in dem Streit zu vermitteln und mit geringem Aufwand das zerrüttete Verhältnis zu Brüssel zu verbessern. Und es ist ihnen nicht gelungen, mit Polen zusammen einen Weg zu finden, um die Hilfsbedürftigen aus der eisigen Kälte zu holen oder zumindest menschenwürdig unterzubringen.

Beides ist alles andere als einfach. Präsident Putin lässt den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko zumindest gewähren, um die EU unter Druck zu setzen. Und den Flüchtlingen wird so lange nicht geholfen, wie die EU-Staaten lieber auf Pushbacks und Härte setzen, um weiter Migrantinnen und Migranten abzuschrecken. Ändert sich daran nichts, wird das unwürdige Drama leider noch eine Weile andauern.

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