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Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, stehen nach ihrer Wahl beim Online-Bundesparteitag der Linken zusammen.
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Janine Wissler (links) und Susanne Hennig-Wellsow stehen nun gemeinsam an der Spitze der Linkspartei.

Kommentar zum Linken-Parteitag

Neues Führungsduo vor schwerer Aufgabe – Konflikte überbrücken, Differenzen beenden

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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An dem Tag, an dem es einen Konsens gibt, soziale Fragen und Identitätsthemen nicht gegeneinander auszuspielen, lässt sich womöglich sagen, es gebe in Deutschland eine moderne linke Partei. Ein Kommentar.

  • Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt.
  • Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden zu den neuen Vorsitzenden gewählt.
  • Die neue Spitze der Linken will sich auf die Frage nach der Bereitschaft zum Regieren nicht reduzieren lassen.

Ob es Janine Wissler freut, ist nicht ausgemacht. Aber dass die Linkspartei demnächst im Bund regieren „muss“, bleibt der neuen Vorsitzenden höchstwahrscheinlich erspart. Wenn Umfragen irgendetwas aussagen, dann gilt: Schon arithmetisch ist Grün-Rot-Rot oder Rot-Grün-Rot nicht in Sicht.

Die Hessin hatte sich lange herausgeredet mit Allgemeinplätzen wie „Regieren ist kein Selbstzweck“. Aber in ihrer kämpferischen, souveränen Bewerbungsrede beim Parteitag hat Janine Wissler das Thema erst gar nicht angesprochen, und das ist aus innerparteilicher Sicht vielleicht das beste Zeichen, das zum guten Ergebnis der Hessin wahrscheinlich sogar beigetragen hat: Die neue Linken-Spitze will sich auf die in Medien so beliebte Frage nach der Bereitschaft zum Regieren nicht reduzieren lassen. Und wenn es sehr gut geht, muss sie das auch nicht.

Janine Wissler: Eine klare Absage ans Regieren sieht anders aus

Janine Wissler hat direkt vor ihrer Wahl im FR-Interview das Thema schon fast abgeräumt, als sie sagte: „Die Linke muss für Veränderung kämpfen – wenn die Inhalte stimmen, in der Regierung, und sonst in der Opposition.“ Eine klare Absage ans Regieren sieht anders aus. Susanne Hennig-Wellsow, die sich mit einer Menge Mut für eine freie Bewerbungsrede entschied, mag in Richtung Regieren etwas drängender wirken, wenn sie fordert, „etwas zu verändern, die Welt zu verbessern – nicht irgendwann, sondern jetzt“. Aber der unüberbrückbare Fundi-Realo-Konflikt ist zumindest an dieser Stelle nicht zu erkennen.

Wie stark beziehungsweise schwach die fundamentale Ablehnung von Regierungsbeteiligung in der Linkspartei ist, lässt sich wohl an den 19 Prozent ablesen, mit denen Hennig-Wellsows Gegenkandidat Reimar Pflanz das Ergebnis der Thüringerin (70,5 Prozent) etwas schwächer aussehen ließ als Wisslers 84,2 Prozent. Bei Wissler gab es allerdings auch keine Gegenkandidatur.

Linke: Hinter dem Regierungsthema stecken Konflikte, die viel tiefer reichen

Sollte ein Wunder geschehen und im Bund doch noch eine Mehrheit ohne CDU/CSU möglich werden, dann wird es um sehr konkrete Bedingungen für das Mitregieren gehen. Also, immerhin, um Inhalte. Nicht inhaltliche Lupenreinheit kontra Macht, sondern möglichst viel Inhalt – „in der Regierung, und sonst in der Opposition“. Was allerdings auch bedeuten würde, eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei irgendwie vereinbar zu machen mit der grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Programm der Linken. Dass dies das gewichtigste Streitthema für mögliche Koalitionsverhandlungen wäre, steht inzwischen wohl fest.

Hinter dem Regierungsthema stecken also Konflikte, die viel tiefer reichen. Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle diese Partei in dem kapitalistisch-parlamentarischen System, das sie an vielen Stellen überwinden will, spielen kann und soll. Sie hat sich darauf eingelassen, innerhalb dieses Systems Schritte zu ihrem Ziel des demokratischen Sozialismus zu gehen. Und das kann nur heißen: Parlamentarische Bündnisse sind nicht dazu da, ein eigenes Programm zu einhundert Prozent durchzusetzen. Es geht, wie Gregor Gysi seit Jahren sagt, darum, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden. Und – auch das eine stetige Mahnung vor allem von Janine Wissler: Ohne massive Unterstützung, auch massiven Druck aus den zahlreichen außerparlamentarischen Bewegungen wird daraus nichts werden.

Janine Wissler deutet auf anderes Konfliktfeld hin: „Solidarität ist für die Linke unteilbar“

Womöglich allerdings wird innerhalb der Linkspartei ein anderes Konfliktfeld in den Mittelpunkt rücken, das beim Parteitag kaum eine Rolle spielte. Die neue Vorsitzende Janine Wissler deutete es nur an, als sie sagte: „Solidarität ist für die Linke unteilbar.“ Da scheint eine Frage auf, die zuletzt der Finanzpolitiker Fabio de Masi bei der Begründung seines Abschieds aus dem Parlament ansprach. Ganz im Stile einer Sahra Wagenknecht schrieb er abschätzig über „akademische Diskurse“, die „kein Ersatz“ seien für eine Politik im Sinne der arbeitenden Menschen.

Da wird ein Widerspruch aufgemacht zwischen den kosmopolitischen, gesellschaftlich liberalen, großstädtischen Milieus, die angeblich vor lauter Klima, LGBTQ und „Black Lives Matter“ die Sorgen der „einfachen Menschen“ vergessen, und eben diesen „einfachen Menschen“. Es klingt manchmal, als traute ein Teil der Linken einer unterbezahlten Kassiererin nicht zu, für die Rechte von Schwulen und Lesben einzutreten. Als sei der Kampf um soziale Rechte die wahre linke Politik und der Kampf um Freiheitsrechte ein allenfalls zweitrangiger Luxus.

Die Linkspartei muss Kampf um soziale Rechte und Kampf um Freiheitsrechte verbinden

Eine linke Partei, die einen Sinn haben soll, muss dafür da sein, beides überzeugend miteinander zu verbinden: Klimaschutz mit guten Löhnen, Minderheitenschutz mit sozialstaatlichen Rechten für alle. Wenn sie das erreichen will, wird sie aufhören müssen, innerparteiliche Konflikte dieser Art in Doppelspitzen für Partei oder Fraktion gewissermaßen einzufrieren.

Zwischen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler scheint es da keine großen Differenzen zu geben – in der Partei aber sehr wohl. An dem Tag, an dem es einen Konsens gibt, soziale Fragen und Identitätsthemen nicht gegeneinander auszuspielen, lässt sich womöglich sagen, es gebe in Deutschland eine moderne linke Partei. (Stephan Hebel)

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