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Lindners Milliarden

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Von: Joachim Wille

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Der Bundesfinanzminister will der 200-Milliarden-Verkündung vor allem den Verdacht entgegentreten, bei der Aufrüstung sitze ihm das Geld locker, beim Klimaschutz aber nicht

Christian Lindner ist der Herr der Nullen. Der wichtigen, die vor dem Komma stehen. Erst 100 000 000 000 Euro für die Bundeswehr, nun noch schnell 200 000 000 000 für Klima und Energiewende. Man reibt sich die Augen. War das nicht der, der sein Finanzministeramt als oberster Sparkommissar angetreten ist?

Das Knauser-Mantra war von Anfang an Unsinn, angesichts der überfälligen Zukunftsinvestitionen. Die müssen dringend getätigt werden, um viel höhere Schäden abzuwenden, die ohne sie später auftreten würden. Bei der jüngsten 200-Milliarden-Verkündung ging es Lindner freilich auch darum, dem Eindruck einer Schieflage entgegenzutreten. Dem Verdacht nämlich, bei der Aufrüstung sitze ihm das Geld locker, beim Klimaschutz aber nicht.

Die 200 Milliarden bis 2026 sind viel Geld. Bei Lichte besehen aber so viel auch wieder nicht. Denn es geht schließlich um den grünen Umbau aller Sektoren von Energie über Industrie und Verkehr bis Wohnen. Dafür braucht es sicher noch mehr Geld. Zwei Strategien dafür: Erstens: Abbau von umweltschädlichen Subventionen, die sich auf 65 Milliarden Euro jährlich (!) summieren. Zweitens: Mobilisierung von privatem Kapitial etwa für Energieeffizienzinvestitionen, die gute Zinsen abwerfen, anders als das Sparbuch. Bericht S. 12

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