Lindner muss bei Gemeinnützigkeit endlich liefern
Der Finanzminister hat die Reform bisher verschleppt. Die Vereine brauchen aber Rechtssicherheit - die Demokratie nimmt sonst Schaden. Der Kommentar.
Die Ampel-Koalitionär:innen sollten sich die aktuellen Zahlen zur Lage gemeinnütziger Organisationen hierzulande zu Herzen nehmen. Wenn gut 30 000 Vereine sich nicht trauen, sich politisch einzumischen, aus Angst, dass die Finanzämter ihnen dann die Gemeinnützigkeit nehmen – dann hat die Demokratie ein Problem. Schließlich lebt sie vom lebendigen gesellschaftlichen Streit, Einschüchterung ist Gift für sie.
Der Schaden wird täglich größer, solange Rechtssicherheit fehlt. Die seit Jahren verschleppte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts muss jetzt her, das Finanzministerium muss sie endlich vorantreiben. Bisher hat FDP-Minister Lindner aber wenig Einsatz gezeigt. Das könnte daran liegen, dass eine selbstbewusste Zivilgesellschaft nicht in erster Linie für Autobahnen und niedrigere Steuern streiten wird.
Dafür spricht auch der zweite Befund: Die Studie bescheinigt Gemeinnützigen eine hohe Sensibilität für den Klimawandel. Viele Vereine haben sich eigene Energiesparziele gesetzt, sehen sich mitverantwortlich für künftige Generationen. Auch dies ein Hinweis, warum Gemeinnützigkeit für den Freidemokraten Lindner keine Herzenssache ist.