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Lieferkettengesetz: Starkes Stück aus Brüssel

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Von: Tobias Schwab

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Textilindustrie in Bangladesh
Die EU-Kommission will Firmen zwingen, Menschenrechte und Umwelt bei der Herstellung ihrer Produkte zu schützen. © K M Asad/dpa

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Lieferkettengesetz ist viel weitreichender als die deutsche Regulierung.

Mit aller Macht haben deutsche Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen versucht, ein ambitioniertes EU-weites Lieferkettengesetz zu verhindern. Gemessen daran ist die Vorlage der EU-Kommission ein starkes Stück. Wenn sie auch nicht alle Erwartungen von Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen erfüllt.

Der Entwurf geht immerhin deutlich über die im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Sorgfaltspflichten hinaus – ein beinhart umkämpftes Projekt der großen Koalition, in das Industrie- und Arbeitgeber-Lobby erfolgreich hineinwirken konnten.

Lieferkettengesetz: Mit schmutzigen Geschäften soll kein Profit mehr gemacht werden

Der Vorschlag der EU-Kommission ist viel weitreichender als die deutsche Regulierung – er betrifft in Risikosektoren schon Unternehmen ab einer Größe von 250 Beschäftigten und definiert die Verantwortung für die gesamte Wertschöpfungskette. Denn vor allem auf den ersten Stufen der Produktion, in Minen, auf Plantagen und in Färbereien, werden soziale und ökologische Menschenrechte oft missachtet.

Mit schmutzigen Geschäften dieser Art sollen in der EU tätige Firmen künftig keinen Profit mehr machen dürfen. Deshalb ist es auch konsequent, dass die Kommission eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für verursachte Schäden und Menschenrechtsverstöße vorsieht.

Freilich ist das alles noch Verhandlungssache, Kommission, Rat und EU-Parlament müssen sich über die Richtlinie einigen. Die Bundesregierung nutzt dann hoffentlich ihren Einfluss, damit der Entwurf nicht noch verwässert wird. Das erwarten hierzulande viele Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch zahlreiche Firmen, die ihre menschenrechtliche Verantwortung längst selbstverständlich übernehmen und ein Level Playing Field verlangen.

Sollte es die Ampel-Regierung mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ernst meinen, sich für ein „wirksames“ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene einzusetzen, müsste sie sich in den Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament sogar dafür stark machen, den Entwurf nachzubessern. Denn die Vorlage aus Brüssel würde tatsächlich nur ein Prozent der in der Union operierenden Unternehmen erfassen, obwohl auch kleinere Firmen auf Geschäftsfeldern mit hohen Menschenrechtsrisiken unterwegs sind.

Wie reagiert die Ampel auf den Vorschlag zum EU-weiten Lieferkettengesetz?

Auch die Frage der Beweislast in Zivilverfahren müsste dann noch einmal Thema werden. Denn die Kommission sieht keine Erleichterungen für Kläger:innen vor, die Firmen einen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten oft nur schwer nachweisen können.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung hier kämpft – oder doch wieder wie die große Koalition dem Lobbyismus der Verbände nachgibt. (Tobias Schwab)

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