Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Minister Müller besucht eine Textilfabrik in Bangladesch. Foto: epd
+
Minister Müller besucht eine Textilfabrik in Bangladesch.

Leitartikel

Lieferkettengesetz: Gut und überfällig, doch leider viel zu wirtschaftsfreundlich

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
    schließen

Endlich hat sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Wenn die Schwächen darin beseitigt werden, hilft es Mensch und Umwelt noch mehr. Ein Kommentar.

  • Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.
  • In Umfragen sprechen sich 75 Prozent der Deutschen für ein solches Gesetz aus.
  • Das Lieferkettengesetz soll die Ausnutzung von Hungerlöhnen, Kinderarbeit und lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen unterbinden.

Gerade noch so hat die Koalition die Kurve gekriegt und sich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Die Zeit wurde knapp, um das Vorhaben noch vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Erst nach mehreren Spitzentreffen der beteiligten Minister gelang der Durchbruch – und das nur, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort sprach und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Räson brachte.

Spitzenverbände der Wirtschaft gegen das Lieferkettengesetz

Lange nicht mehr war ein Gesetzesprojekt so umkämpft, wurde nach allen Regeln der Kunst des Lobbyierens mitgemischt und reinregiert. Mit aller Macht wollten die Spitzenverbände der Wirtschaft eine Regulierung verhindern. Zuletzt machte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall noch einmal Druck und forderte, das Projekt angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg endlich aufzugeben. Schließlich habe die Koalition auch ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft verabredet. Von Lasten muss in diesem Zusammenhang tatsächlich geredet werden. Und zwar in erster Linie von jenen, die unser arbeitsteiliges, auf Profitmaximierung ausgerichtetes Wirtschaftsmodell den Menschen im globalen Süden aufbürdet. Hungerlöhne für Näherinnen in asiatischen Textilfabriken, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen in Minen in Südamerika – Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung und im wahrsten Sinne eingepreist in der Lieferkette von Unternehmen.

Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt – und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier streicht zivilrechtliche Haftung der Firmen aus Lieferkettengesetz

Bei einem entscheidenden Punkt war der Wirtschaftsminister aber erfolgreich. Zwar sieht der jetzt verabschiedete Entwurf vor, dass bei Verstößen gegen die menschenrechtliche Sorgfalt Bußgeld verhängt werden kann. Eine zivilrechtliche Haftung der Firmen, wie sie Entwicklungsressortchef Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gesetz hineinschreiben wollten, soll es aber nicht geben. Immerhin sollen Nichtregierungsorganisationen bei schweren Vergehen im Namen von Opfern klagen können.

Weit hinter Müllers und Heils Ambitionen fällt auch der Geltungsbereich des Gesetzes zurück. Sie wollten die Sorgfaltspflicht Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten auferlegen. Jetzt sollen diese in einem ersten Schritt nur für Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten greifen. Als ob Menschenrechte verhandelbar und ihre Geltung von irgendeiner Quantität abhängig gemacht werden könnten.

Wirtschaftsverbände verzeichnen Erfolge gegen Lieferkettengesetz

Die Wirtschaftsverbände werden das Ergebnis zumindest insgeheim als Erfolg feiern. Mit ihrer Abwehrhaltung aber stehen sie gesamtgesellschaftlich zunehmend isoliert da. 75 Prozent der Menschen hierzulande haben sich in einer Umfrage für ein wirksames Lieferkettengesetz ausgesprochen. Kirchen, große Kommunen und eine Vielzahl von Wirtschaftsfachleuten votieren dafür, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis macht sich seit Jahren dafür stark. Auch Anleger:innen achten immer mehr auf die sozialen und ökologischen Folgen der Produktion von Firmen, in die sie Geld investieren.

Und selbst eine große Zahl von Unternehmen wie Tchibo, Rewe oder Ritter Sport fordert offensiv eine gesetzliche Verpflichtung. Weil sie ihre Verantwortung anerkennen, sich schon um eine saubere und sozial verantwortliche Lieferkette bemühen und nicht länger akzeptieren wollen, dass Konkurrenten sich ohne Rücksicht auf Menschenrechte Wettbewerbsvorteile verschaffen.

EU-Kommission will noch im ersten Halbjahr ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen

Der künftige Wettbewerbsvorteil der Exportnation Deutschland sollte darin liegen, dass „Made in Germany“ nicht nur für technische Produktqualität steht, sondern bis in die Tiefen der Lieferketten hinein auch für faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten, Sicherheit im Betrieb, gewerkschaftliche Mitbestimmung und umweltschonende Verfahren. Das wird auch global zu einem immer stärkeren Verkaufsargument.

Dafür sollten die Firmen noch umfassender in die Pflicht genommen werden. Schon im Bundestag könnte das Gesetz nachgebessert werden. Aber auch aus Brüssel könnten bald schon entsprechende Signale kommen. Die EU-Kommission will noch im ersten Halbjahr ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen. Und da ist eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen noch in der Debatte. Es wäre nicht das schärfste der denkbaren Instrumente. Minister Müller hatte ursprünglich gar Freiheitsstrafen für Geschäftsführer:innen im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen vorgesehen. (Tobias Schwab)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare