Zu viele Unternehmen schauen nicht so genau hin, wie die Arbeitsbedingungen auf Kakaoplantagen oder andernorts sind.
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Zu viele Unternehmen schauen nicht so genau hin, wie die Arbeitsbedingungen auf Kakaoplantagen oder andernorts sind.

Leitartikel

Lieferketten: Die profitable Ignoranz der Unternehmen

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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Viele Firmen in Deutschland haben sich gerade selbst ein Armutszeugnis ausgestellt: In ihren Lieferketten spielen die Menschenrechte keine Rolle. Jetzt hilft nur noch ein wirksames Gesetz. Der Leitartikel.

Die deutsche Wirtschaft hat sich gerade in aller Öffentlichkeit ein weiteres Mal ein Armutszeugnis ausgestellt. Auch die zweite Befragung von Unternehmen im Auftrag der Bundesregierung zeigt: Nur eine Minderheit nimmt die Menschenrechte in ihren Lieferketten ernst, achtet systematisch darauf, dass soziale und ökologische Standards in der Produktion eingehalten werden. Wohlgemerkt: Dieses ernüchternde Ergebnis einer repräsentativen Studie beruht auf der Selbstauskunft der Unternehmen.

Lieferketten: Das Gesetz muss kommen

Was jetzt zu folgen hat, steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag von Christ- und Sozialdemokraten aus dem Jahr 2018: Wenn nicht mindestens 50 Prozent der Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integrieren, so Union und SPD, werde die Koalition eine gesetzliche Verpflichtung verabschieden.

Die Zeit dafür ist nun also mehr als reif. Dabei war der Koalitions-Deal mit seiner 50-Prozent-Logik nie überzeugend, eher ein absurder Kompromiss. Geht es doch um Menschenrechte. Und die sind nicht verhandelbar, beanspruchen vielmehr uneingeschränkte Geltung.

Firmen geben keine Auskunft

Selbst wenn 70 von 100 Unternehmen darauf achteten, dass ihre Zulieferer sozial und ökologisch verantwortlich produzieren, dürften uns dann die anderen 30 egal sein? Die also, die wegsehen oder nicht so genau hinschauen, wenn Kinder in Westafrika auf Kakaoplantagen schuften, Textilarbeiterinnen in Bangladesch für einen Hungerlohn bis zum Umfallen malochen, Teepflückerinnen in Indien schutzlos Pestiziden ausgesetzt sind oder Minenbetreiber in Peru das Trinkwasser verseuchen?

Nun aber beschäftigen sich weit weniger als die Hälfte der befragten deutschen Unternehmen ernsthaft und systematisch mit Produktionsbedingungen wie diesen in ihrer Lieferkette – wie die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse zeigen. Gerade einmal 455 von 2250 kontaktierten Unternehmen waren überhaupt bereit, Auskunft darüber zu geben. Allein diese Quote zeugt schon von einer kaum zu überbietenden Ignoranz und ist Beleg dafür, dass der Gesetzgeber umgehend nachhelfen muss.

Das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung, das die Wirtschaft seit Jahren bemüht und feiert, wo es regulatorischen Vorgaben trickreich auszuweichen gilt, ist damit endgültig ad absurdum geführt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubert Heil (SPD) haben das längst erkannt und deshalb bereits Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz in der Schublade. Ziel sei es nun, eine entsprechende Regelung noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so Müller und Heil am Dienstag.

Die Corona-Krise darf nicht als Ausrede dienen

Jetzt, da es enger wird für die deutsche Wirtschaft, laufen die Spitzenverbände DIHK, BDA und HDE Sturm gegen ein drohendes Gesetz. Argumentieren damit, dass die Corona-Krise ihre internationalen Geschäfte schon genug erschwere. Betriebe, so die Botschaft, dürften jetzt nicht noch zusätzlich bürokratisch stranguliert werden.

Der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft droht gar mit dem Verlust von Jobs auf dem Nachbarkontinent, sollten sich hiesige Unternehmen aus „herausfordernden Märkten“ zurückziehen, wenn die menschenrechtlichen Anforderungen steigen. Als ob es um irgendeine Arbeit ginge und nicht darum, menschenwürdige und entwicklungsfördernde Beschäftigung zu schaffen.

Die Lobbyisten der Wirtschaft werden nun alles daransetzen, Einfluss auf die Ausgestaltung eines Gesetzes zu nehmen, das sich nicht mehr verhindern lässt. Schon vor der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte im Jahr 2016 haben die Verbände kräftig im Hintergrund interveniert, später dann immer wieder über das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt Druck aufgebaut, um Einfluss auf die Unternehmensbefragung und ihre Auswertung zu nehmen. Jetzt dürfte es ihnen vor allem darum gehen, eine strafrechtliche Haftung für menschenrechtliche Vergehen und Versäumnisse zu vermeiden. Wie scharf und wirksam ein Lieferkettengesetz am Ende ausfällt, ist noch lange nicht ausgemacht.

Deutschland steht unter Beobachtung

Im Halbjahr seiner EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland dabei unter besonderer Beobachtung stehen. Die globale Wirtschaftsmacht kann nun beweisen, wie sie es mit den Menschenrechten hält. Eine überzeugende Gesetzgebung könnte dann auch eine Dynamik hin zu einem europäischen Regelwerk schaffen, wie es Justizkommissar Didier Reynders vorschwebt.

Nationale „Alleingänge“ sind bis dahin keineswegs hinderlich, sondern stets ein Fortschritt, wie eine Reihe von Beispielen zeigt: etwa Großbritannien, wo ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft ist. Eine Supermarkt-Studie hat zuletzt ergeben, dass britische Handelsunternehmen deutschen Konkurrenten in Sachen Menschenrechtsverantwortung und Transparenz um Längen voraus sind.

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