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Vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschef:innen der G7 in Cornwall. Thematischer Schwerpunkt ist der Wiederaufbau nach der Pandemie.
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Vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschef:innen der G7 in Cornwall. Thematischer Schwerpunkt ist der Wiederaufbau nach der Pandemie.

Leitartikel

Leicht wird es nicht

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Für die USA und die anderen G7-Staaten reicht ein erfolgreicher Gipfel nicht. Weder für das Bündnis, noch um die Corona-Krise weltweit zu stoppen.

US-Präsident Joe Biden und seine G7-Kolleginnen und -Kollegen werden sich zu Recht feiern lassen. Schließlich haben sie erfolgreich vorgearbeitet. Biden hat viel von der destruktiven Politik seines Vorgängers korrigiert und wird während der nächsten Tage mit einer Charmeoffensive die ramponierten transatlantischen Beziehungen verbessern – nicht nur während des G7-Treffens, sondern auch während des Nato-Gipfels und einer Zusammenkunft mit den Spitzen der Europäischen Kommission.

Doch wenn die G7-Regierenden wirklich zeigen wollen, dass Demokratien autokratischen Regimen überlegen sind, dann müssen sie viel mehr tun. Das Abkommen für weltweite Unternehmenssteuern ist ein guter Anfang. Ähnliches gilt für den Kampf gegen die Pandemie. Doch wenn die westlichen Industrienationen tatsächlich eine Milliarde Impfdosen spenden, dann hört sich das großzügiger an, als es ist. Weltweit werden geschätzt elf Milliarden Dosen gebraucht.

Wenn die westlichen Industrienationen den Menschen weltweit im Kampf gegen Corona wirklich helfen wollen, dann müssen sie viel mehr Impfstoff bereitstellen. Dabei wird es nicht reichen, Pharmafirmen dazu aufzurufen, Vakzine zu spenden. Sie müssen die Produktion erhöhen und dafür womöglich den Patentschutz aussetzen.

Das hilft nicht nur den Menschen und schließt die beschämende und katastrophale Kluft zwischen gut und schlecht versorgten Staaten. Es ist schlicht im Interesse der G7-Staaten. Denn wenn tatsächlich eine weltweite Herdenimmunität erst Ende kommenden Jahres erreicht wird, werden vielerorts nicht nur Handel und Reisen behindert. Es wächst auch die Gefahr durch weitere Corona-Mutanten, die dann den Impffortschritt gefährden. Ein Aufschwung in jeglicher Hinsicht bliebe aus.

Legen sich die G7-Staaten nicht mehr ins Zeug, könnten sie womöglich in der Weltöffentlichkeit schlechter dastehen als China und Russland, die mit ihren Corona-Hilfen nicht nur Menschen und Staaten helfen, sondern auch ihren politischen Einfluss zu vergrößern suchen. Genau das aber wollen die G7-Staaten verhindern.

Sind die westlichen Demokratien beim Kampf gegen die Corona-Pandemie ähnlich wie beim Klimaschutz auf die Kooperation mit Regimen wie China und Russland angewiesen, ist dies beim vielzitierten Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien und autokratische Staaten ganz anders. Die westlichen Demokratien müssen hier also eine Balance halten.

Dafür wäre es hilfreich, wenn sich Biden mit Deutschland und den anderen EU-Staaten vor Bidens Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der kommenden Woche auf eine gemeinsame Linie verständigen könnten. Zusammen dürften sie Putin eher beeindrucken können. Gleichzeitig sind die USA und die Europäer auf Moskau angewiesen, wenn sie weiter abrüsten statt aufrüsten wollen.

Bei den Gesprächen mit Russland geht es nicht nur um die bekannten Konflikte wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder den Ukraine-Konflikt. Mittelfristig möchten die USA mit China über Rüstungskontrolle sprechen. Das geht aber nur, wenn es ihnen gelingt, Russland mit ins Boot zu holen. Auch hier hilft der Biden-Administration ein starkes Bündnis mit den europäischen Partnern, um deren Sicherheit es ja auch geht.

Aus all diesen Gründen wäre es zielführend, wenn die G7-Staaten und die Nato Biden für dessen Treffen nicht nur den Rücken stärken, sondern ihm zusätzlich auch Angebote für Putin mitgeben. Sie sollten Putin ein System der Sicherheit vorschlagen, das auch die Interessen der Ukraine und anderer postsowjetischer Staaten einschließt.

Das sollte den Europäern einiges wert sein. Schließlich könnten sie das Zwei-Prozent-Ziel abschaffen, auf das sich die Nato-Staaten nach der Annexion der Krim verständigt haben, und damit weniger Geld ins Militär investieren und mehr für Bildung ausgeben. Bericht S. 4

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