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Drogenpolitik der Ampelkoalition

Legalisiert Cannabis

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Eine Reform der Drogenpolitik ist überfällig. Sie muss aber gut vorbereitet sein. Cannabis taugt dafür. Der Leitartikel.

Für die mögliche Ampelkoalition wäre die Legalisierung von Cannabis nur ein Punkt unter vielen, für die Drogenpolitik wäre es hingegen ein großer Schritt in die richtige Richtung. Vorausgesetzt, SPD, Grüne und FDP erarbeiten ein Konzept, das die verschiedenen Probleme angemessen angeht.

Dann könnten wir endlich prohibitorische und angstmachende Denkmuster hinter uns lassen. Die Droge würde hierzulande wie bereits in vielen anderen Staaten wie Portugal, den Niederlanden oder in Teilen der USA nicht mehr verteufelt, sondern könnte in kleinen Mengen für den Eigenverbrauch benutzt werden. Polizei und Gerichte müssten nicht mehr Konsumierende verfolgen, sondern könnten ihre Ressourcen gegen die organisierte Kriminalität einsetzen.

Legalisierung von Cannabis: SPD, Grüne und FDP könnten neues Konzept für Drogenpolitik erarbeiten

Wird das Rauschmittel künftig in Fachgeschäften erhältlich sein, kann auf diesem Weg Jugendschutz kontrolliert und dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werden. Es entfielen Kontakte zu Dealern, die den Einstieg in härtere Drogen leicht machen. Zusätzlich würde so Cannabis besteuert werden, und die Einnahmen könnten für Prävention und Suchtbehandlung eingesetzt werden.

Im Fokus sollte zudem stehen, dass die Legalisierung von Cannabis sich auch das Verhalten von Drogenhändlern auswirkt. Sie werden beraubt von ihrem Absatzmarkt auf andere illegale Geschäftsfelder ausweichen. Konflikte unter Gruppen der organisierten Kriminalität sind also eine mögliche Folge. All das zeigt, dass die legale Regulierung des Drogenmarktes mögliche Gefahren und Probleme nicht verharmlost.

Liberale Drogenpolitik: Regulierte Abgabe von Cannabis könnte in Modellprojekten erprobt werden

Sinnvoll wäre es, die regulierte Abgabe in Modellprojekten zu erproben. Dabei geht es nicht darum, die Reform auf die lange Bank zu schieben. Vielmehr ließe sich so ausprobieren, wie die Ziele erreicht werden können. Die zu erwartenden positiven Erfahrungen würden es Gegnerinnen und Gegnern zudem leichter machen, einer liberalen Drogenpolitik doch noch zuzustimmen.

Mit einem solchen Konzept würde eingestanden werden, dass der Konsum von Cannabis gesellschaftlich längst auf einer ähnlichen Stufe steht wie der Genuss von Alkohol, von dem nach offiziellen Angaben allerdings etwa drei Prozent der Menschen zwischen 18 und 64 Jahren abhängig sind, von Cannabis hingegen lediglich 0,5 Prozent.

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Legalisierung von Cannabis könnte Blick auf „harte“ Drogen und deren Konsum verändern

Zudem würde dieser Wandel dazu beitragen, den Blick auf sogenannten harte Drogen und deren Konsum weiter zu verändern, wie es Modellprojekte zur Abgabe von Methadon bereits getan haben.

Sie alle zeigen, dass es bessere Möglichkeiten gibt, als die bisherige prohibitorische Drogenpolitik oder gar der Kampf gegen die Drogen, der nicht zum Erfolg geführt hat. Ganz im Gegenteil.

Drogenpolitik – Verbot von Rauschmitteln sorgt in den USA für organisierte Kriminalität

Die USA beispielsweise geben jährlich Milliarden von Dollar gegen den „war on drugs“. Die Rauschmittel werden verboten, Konsumenten wie Dealer kriminalisiert und zugleich ein milliardenschweres Geschäftsfeld für die organisierte Kriminalität geschaffen, die in verschiedenen Mafiagruppen um Marktanteile kämpft und dabei ein Land wie Mexiko fast in einen gescheiterten Staat verwandelt, der in vielen Regionen den Einfluss von Kriminellen nicht zurückdrängen und deren blutigen und opferreichen Kampf gegeneinander nicht verhindern kann.

Und obwohl die Vereinigten Staaten so viel Geld für den Krieg gegen Drogen, für Prävention und für die Überwachung von Transportwegen von Drogen in das Land investieren, gelingt es nicht, den Konsum zu senken oder den Zustrom zu unterbinden. Es wäre also an der Zeit, etwas anderes auszuprobieren. So wie es die Bundesstaaten Kalifornien, Nevada, Oregon, Colorado und Maine vormachen, die Marihuana schon legalisiert haben.

Legalisierung von Cannabis: Ampelkoalition sollte Drogenreform angehen

Sie lernen aus ihrer eigenen Geschichte. Als die USA während der Prohibitionszeit Alkohol verboten, verschwand das Geschäft mit dem Rauschmittel nicht etwa, es blühte im Untergrund. Kriminelle verdienten damit viel Geld. Erst als Washington die Prohibition beendete und die Droge Alkohol legalisierte, verschwand die Kriminalität, nicht aber der Konsum und die Sucht.

Es spricht also fast alles dafür, nach der Legalisierung von Cannabis über ähnliche Schritte für andere Drogen wie Heroin und Kokain nachzudenken. Doch das ist noch ein weiter Weg. Denn bereits bei der Legalisierung von Cannabis sind die gesellschaftlichen Gegenkräfte immer noch groß. Um sie nicht unnötig zu stärken, sollte die mögliche Ampelkoalition eine Reform beherzt angehen, sie aber umsichtig vorbereiten und ebenso umsetzen. (Andreas Schwarzkopf)

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

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