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Wahl in Schleswig-Holstein: Solosieg für Daniel Günther - nicht für Friedrich Merz

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Von: Martin Benninghoff

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Daniel Günther gewinnt die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit einer Strategie, die an Angela Merkel und nicht an Friedrich Merz denken lässt. Der FR-Leitartikel.

Die CDU kann nach ihrem desaströsen Jahr 2021 Wahlkämpfe führen und vor allem Wahlen gewinnen – am Sonntag in Schleswig-Holstein sogar triumphal. Parteichef Friedrich Merz wird sich – wie üblich – selbst auf die Schultern klopfen, sein Parteikollege Hendrik Wüst, der am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen die wichtigere Landtagswahl zu bestehen hat, wird den Rückenwind aus Kiel spüren (wollen).

Doch weder Wüst noch Merz sollten sich zu sicher sein: Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen, weil er Daniel Günther ist – ein CDU-Ministerpräsident mit Haltung.

Daniel Günther (CDU) ist der überragende Sieger bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
Daniel Günther (CDU) ist der überragende Sieger bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. © Axel Heimken/afp

Wahl in Schleswig-Holstein: Daniel Günther gewinnt mit klarem Profil

Das muss man dazu sagen, denn bisweilen konnte man in den Porträts den Eindruck bekommen, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, ein etwas glatt wirkender „Schwiegermuttertyp“, keine Akzente setzt und inhaltsleer den Landesvater gibt. Ein groteskes Missverständnis: Günther hat ein klares Profil entwickelt, nicht zuletzt in seiner Corona-Politik, das ihm die Wähler:innen in Schleswig-Holstein offenbar danken und nicht als Zickzack-Kurs bewerten, wie etwa die Politik von Parteifreund Tobias Hans, der die Wahl im Saarland verlor. 

In den vergangenen Merkel-Jahren im Bund, in denen sich Teile der Union immer stärker von ihrer Galionsfigur entfernt haben, stand Günther fest an der Seite der früheren Bundeskanzlerin. Der 48-Jährige hat sich wiederholt mit Friedrich Merz angelegt, als der noch vom Spielfeldrand aus Steine in die Laufwege seiner eigenen Leute warf.

Friedrich Merz erinnert an Daniel Günther - nicht umgekehrt

Das gipfelte einst in der Feststellung Günthers, er habe in den neunziger Jahren „vielleicht auch wie Merz“ gedacht - „aber heute nicht mehr“. Nun kommen die beiden notgedrungen miteinander aus: „Merz und ich haben uns beide weiterentwickelt“, sagte Günther bei „Markus Lanz“. Eine Nettigkeit, denn eigentlich ist Merz Günther ähnlicher geworden als Günther Merz.

In den Merkel-Jahren im Bund, in denen sich Teile der Union immer stärker von ihrer Galionsfigur entfernt haben, stand Daniel Günther fest an der Seite der damaligen Bundeskanzlerin.
In den Merkel-Jahren im Bund, in denen sich Teile der Union immer stärker von ihrer Galionsfigur entfernt haben, stand Daniel Günther fest an der Seite der damaligen Bundeskanzlerin. © Bernd von Jutrczenka/dpa (Archiv)

Als der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder die Unverschämtheit besaß, mitten in Armin Laschets Kanzlerwahlkampf selbst nach dem Kanzleramt greifen zu wollen, schritt Günther ein – so deutlich und unmissverständlich wie kein anderer. Dass die beiden als entgegengesetzte Politikertypen gelten – der eine besonnen und moderierend, der andere krachledern und konfrontativ – ist auch in dieser Episode begründet. Die Reihe lässt sich mühelos fortsetzen. Als andere deutsche Ministerpräsident:innen, voran sein sächsischer Parteifreund Michael Kretschmer, dafür warben, die Russland-Sanktionen zurückzufahren, besaß Günther die Chuzpe, darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaft zwar viel, aber nicht alles sei – und es politische Gründe gebe, dem Putin-Regime zu misstrauen. Das war vor dem russischen Einmarsch.

Zustimmung für Günther bei Wahl in Schleswig-Holstein

Das alles hat ihm zwar parteiinterne Kritik eingebracht, aber Zustimmung in Schleswig-Holstein, das stärker in den energiepolitischen Fokus rückt, seit Deutschland von russischen Rohstoffen loskommen will. An der Nordseeküste wird das erste Flüssiggasterminal gebaut. Es ist ein Projekt, das die Grünen in Schleswig-Holstein, einer von zwei Koalitionspartnern in Günthers Jamaika-Koalition, gegen den Willen ihrer Landesminister:innen blockiert hatten, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Bei dem Thema ist sich Günther mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einig – sie schätzen sich, Habeck stammt aus Schleswig-Holstein.

Für den gläubigen Katholiken und gesellschaftspolitisch (mittlerweile) liberalen CDU-Politiker Günther, der für die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht Homosexueller eintritt, ist Schwarz-Grün immer eine attraktive Machtoption. Wenngleich ihm Jamaika mit den Grünen und der FDP geholfen hat, fast alle relevanten politischen Strömungen zu vereinnahmen – mit Ausnahme der AfD. Aber die hält er klein, weil er sich mit der Rechtsaußen-Partei unmissverständlich angelegt hat und im Gegensatz zu vielen Parteifreund:innen eine klare Brandmauer zieht. 

Wahl in Schleswig-Holstein: Daniel Günther bezieht Stellung gegen AfD

Die AfD verhöhne die parlamentarische Demokratie, hat er mehrfach betont, und deshalb sei die AfD mit der Linkspartei nicht auf eine Stufe zu stellen. Für Teile der Union, die ihm prompt den Spitznamen „Genosse Günther“ verpasst haben, ist die Aussage bemerkenswert. Aber sie stimmt, zumal die AfD trotz der liberalen Landes-CDU nicht signifikant stärker geworden ist.

Mit seiner Politik der freundlichen Vereinnahmung grüner und sozialliberaler Themen hat Günther der gebeutelten Schleswig-Holstein-SPD die Räume genommen – auch das erinnert an Angela Merkels Strategie. Das Ergebnis ist ein Debakel für die SPD. Für Günther sollte es kein Grund zum Abheben sein, selbst wenn er jetzt wohl nur noch einen Koalitionspartner benötigt. (Martin Beninghoff)

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