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Rund 770 000 geflüchtete Syrier leben in Deutschland.
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Rund 770 000 geflüchtete Syrier leben in Deutschland.

Kommentar

Ladendiebe nach Syrien?

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
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Innenminister Seehofer will Menschen nicht nur in ein Bürgerkriegsland abschieben, sondern die in die Defensive geratenen Schutzrechte gegen zwangsweise Rückführungen weiter schleifen. Ein Kommentar.

Rund 770 000 Geflüchtete aus Syrien leben in Deutschland. Nur 89 von ihnen werden von den Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ eingestuft, denen man ein politisches Verbrechen zutraut. Sollte Deutschland wirklich keine anderen Mittel gegen diese 89 Menschen haben als Abschiebungen in den Bürgerkriegs- und Unrechtsstaat Syrien?

Natürlich gäbe es andere, und zwar rechtsstaatskonforme Mittel. Dass Innenminister Seehofer (CSU) dennoch Rückführungen durchsetzen will und in Kauf nimmt, dem Diktator und Kriegsverbrecher Assad so einen Achtungserfolg zu verschaffen, zeigt: Es geht ihm und der Union um etwas anderes. Sie wollen die längst in die Defensive geratenen Schutzrechte gegen zwangsweise Rückführungen weiter schleifen.

Afghanistan war der Anfang: Zunächst wurden nur Straftäter und Gefährder zurückgeschickt, inzwischen trifft es auch andere. Die Öffentlichkeit wurde gewöhnt an den schleichenden Völkerrechtsbruch. Jetzt droht Seehofer sogar „Ladendieben“ indirekt mit Zwangsrückkehr nach Syrien und benutzt damit gefährliche rechtspopulistische Zuschreibungen. Der Schaden ist riesig – schon vor der ersten Abschiebung.

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