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Nach Schandurteilen des Nationalsozialismus: Justiz befreit sich erst langsam von zweiter Schuld

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Von: Pitt von Bebenburg

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Um Jahrzehnte zu spät arbeitet die Justiz nationalsozialistische Verbrechen auf. Immerhin sendet sie mit dem Urteil gegen Irmgard F. klare Signale.

Die Vergangenheit ragt weiter in die Gegenwart, als manche wahrhaben wollen. Das gilt nicht nur für die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F., die wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen wurde.

Der Blick auf die unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus lässt bis heute erschaudern. Allein die Zahl von mehr als 60.000 Menschen, die im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig ermordet wurden, in dem Irmgard F. als Schreibkraft des Kommandanten tätig war, macht fassungslos.

Eine Strafe von lediglich zwei Jahren Haft auf Bewährung scheint zu dieser enormen Zahl nicht zu passen. Doch es ist ein wichtiges Signal, dass Irmgard F. überhaupt noch verurteilt wird. Ein Zeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben dürfen.

Mangelnde Strafverfolgung in der Bundesrepublik nach den Schandurteilen des Nationalsozialismus

Erst langsam befreit sich die deutsche Justiz von ihrer zweiten Schuld: der mangelnden Strafverfolgung in der Bundesrepublik nach den Schandurteilen des Nationalsozialismus. Nur direkt nach dem Krieg hatten alliierte Militärgerichte und unbelastete deutsche Justizbedienstete angemessen hart geurteilt. Bald schon ließ die Verfolgung der NS-Täterinnen und -Täter nach. Belastete Richter und Staatsanwälte zogen wieder in die Justiz ein, während sich im Wirtschaftswunderland eine „Schlussstrich“-Mentalität ausbreitete.

Den Unwillen zur Aufarbeitung haben Menschen wie der große hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer drastisch zu spüren bekommen. Er konfrontierte in den 1950er und 1960er Jahren nicht nur Täterinnen und Täter, sondern vor allem die deutsche Öffentlichkeit mit der Wahrheit über Auschwitz und über die nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen.

Es ist ein wichtiges Signal, dass Irmgard F. überhaupt noch verurteilt wird.
Dass Irmgard F. überhaupt noch verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. © Christian Charisius/dpa

Gleichzeitig arbeiteten Altnazis und ihre Beschützerinnen und Beschützer mit juristischer Spitzfindigkeit und politischer Unterstützung daran, dass selbst die schlimmsten Verbrechen möglichst ungesühnt blieben. Ein Beispiel: Der frühere SS-Mann Hubert Gomerski, der am Verbrennungsofen der Tötungsanstalt Hadamar gestanden hatte und später als Wachmann im Vernichtungslager Sobibór eingesetzt wurde, fand in den 1970er Jahren diverse Unterstützer. Ein Gießener Psychiater machte vor Gericht Gomerskis „Autoritätsgläubigkeit“ geltend, weshalb „speziell bei ihm denkbar ungünstige Voraussetzungen zum Widerstand“ vorgelegen hätten.

Funktion in einem Vernichtungslager reichte Justiz bislang nicht zur Anklage

In einem anderen Prozess mahnte der Anwalt eines hochrangigen früheren KZ-Polizisten, die Rechtsordnung diene „nicht dazu, ein Volk nach 20 oder 25 Jahren ständig mit seiner Vergangenheit zu konfrontieren“. Er wollte nicht wahrhaben, dass die Vergangenheit nur verdrängt war und weiter auf dem Land lastete.

Der Justiz reichte es jahrzehntelang nicht für eine Anklage, dass jemand eine Funktion in einem Vernichtungslager innehatte. Vielmehr musste der jeweilige Beitrag zu mörderischen Taten nachgewiesen werden. So konnten Täter und Täterinnen unbehelligt ihr Leben führen.

Es dauerte bis 2011, ehe die Justiz mit der Verurteilung von John Demjanjuk die überfällige Wende schaffte. Der ehemalige KZ-Wachmann von Sobibór wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl ihm keine eigenhändigen Mordtaten nachgewiesen werden konnten. Seit diesem Urteilsspruch kamen weitere Verfahren gegen greise Männer und Frauen in Gang, die als junge Leute die Konzentrationslager am Laufen gehalten hatten.

Urteil für ehemalige KZ-Sekretärin: Vergangenheit ragt weit in unsere Gegenwart hinein

Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur durch die Mitwirkung von Abertausenden von Beteiligten. Es ist wichtig zu wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können durch ein funktionierendes Rechtssystem. Dieses Funktionieren hat sich das deutsche Rechtssystem erst erarbeiten müssen, dank mutiger Menschen wie Fritz Bauer.

Die Vergangenheit ragt weit in unsere Gegenwart hinein. Wofür die nationalsozialistische Ideologie steht, hat das Gericht in Itzehoe deutlich ausgesprochen. In Stutthof hätten die Nazis Menschen getötet und verrecken lassen. „Der Geruch von Leichen war allgegenwärtig“, formulierte der Vorsitzende Richter.

Noch heute gibt es Leute, die Hakenkreuze schmieren, die den Hitlergruß zeigen, die jüdische Menschen attackieren. Das Urteil von Itzehoe ist auch eine Mahnung, diese Haltung von Anfang an zu bekämpfen. (Pitt von Bebenburg)

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