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Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine: Eine Kehrtwende der Ampel-Koalition

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Die Ampelregierung muss ihre politische Wende nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine noch ausbauen und präzisieren. Der Leitartikel.

Putins Krieg folgt ein bemerkenswerter und teils sogar überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will nun doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das hierzulande bislang umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr ganz so wichtig und FDP-Chef Christian Lindner nennt erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten Wladimir Putin falsch eingeschätzt zu haben.

Dies dürfte erst der Anfang sein. Schließlich wollen deutsche und andere europäische Politikerinnen und Politiker der bedrängten Ukraine nicht nur beistehen. Sie wollen Putin mit Sanktionen in die Schranken weisen und damit gegen seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgehen, ebenso gegen die damit verbundene Attacke auf die europäische Sicherheitsordnung und auf den regelbasierten Multilateralismus. Vieles steht dabei erst am Anfang, manches muss noch präzisiert, einige Ideen noch ausgearbeitet werden.

Ukraine-Krieg: Synergien wären hilfreich und nötig

So darf man gespannt sein, was genau die Ampelregierung mit all dem Geld etwa für die Bundeswehr und damit für deren Fähigkeiten für die Verteidigung erreichen will. Wäre es nicht sinnvoll und nötig, bei ihren Vorhaben mit anderen EU-Staaten zusammenzuarbeiten?

Doch die bisherigen Versuche der EU-Staaten waren wenig überzeugend, militärisch zu kooperieren und Fähigkeiten aufeinander abzustimmen oder gemeinsam statt in Konkurrenz zueinander Waffen zu entwickeln. Doch Synergien wären hilfreich und nötig _ nicht nur, weil die europäischen Nato-Staaten um ein Vielfaches mehr für ihre Waffen und Armeen ausgeben als Russland. Deutschland und die anderen EU-Staaten benötigen ihre finanziellen Ressourcen zusätzlich zur Verteidigung auch für einen sozial verträglichen Klimaschutz und eine ebensolche Digitalisierung.

Ukraine: Der Streit über Demokratie und Freiheit orientiert sich nicht an Himmelsrichtungen

Wirtschaftspolitisch wird spannend, wie die Ampelregierung die ohnehin angestrebte Energiewende in Einklang bringen will mit dem Ziel, sich von russischem Gas mittelfristig unabhängig zu machen. Denn warum sonst sollte sie möglichst schnell zwei Terminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven und Brunsbüttel bauen wollen? All die Kosten allein in diesem Bereich werden die Energiepreise noch weiter in die Höhe treiben und Menschen mit wenig Geld noch mehr belasten. Den Betroffenen muss die Bundesregierung dann großzügig helfen.

Die bisherigen Versuche der EU-Staaten,, militärisch zu kooperieren, waren wenig überzeugend. Doch Synergien wären hilfreich und nötig.
Die bisherigen Versuche der EU-Staaten,, militärisch zu kooperieren, waren wenig überzeugend. Doch Synergien wären hilfreich und nötig. © Sebastian Kahnert/dpa

Bei der Auseinandersetzung mit Putin darf niemand seine politischen Gleichgesinnten oder dessen Anhängerinnen und Anhänger ignorieren. Denn der Streit über Demokratie und Freiheit orientiert sich nicht an Himmelsrichtungen und macht auch nicht Halt an Staatsgrenzen.

Wer sich beispielsweise anhört, wie sehr der ehemalige US-Präsident Donald Trump und große Teile seiner Republikanischen Partei von Putin und dessen Vorgehen schwärmen und zugleich gegen Präsident Joe Biden wettern, der versteht, dass es noch sehr viel zu besprechen gibt. Allen, die mit Putin und seinen Zielen sympathisieren, sollte jedoch klar sein, was das bedeutet. Und niemand sollte dessen Parolen verharmlosen oder unkritisch wiederholen.

Ukraine-Konflikt: Unkalkulierbare Folgen

Eine weitere Aufgabe der Ampelregierung wird sein, mit den anderen EU-Staaten und den USA den regelbasierten Multilateralismus und deren Organisationen weiterzuentwickeln. Er sollte bis zu Putins Krieg ja nicht nur den Handel zwischen den Staaten ermöglichen oder jeder Nation ihr Existenzrecht garantieren. Auch Macht- und Sicherheitsinteressen sollten berücksichtigt werden und ein Konflikt idealerweise mit diplomatischen Mitteln auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden.

Gelingt es der internationalen Gemeinschaft nicht, die Regeln für den Multilateralismus so zu erneuern, dass der Widerstand dagegen – wie etwa durch Putins Regime – schwindet, besteht die Gefahr, dass andere Regierungen oder Herrscher sich an Putins Machtpolitik orientieren und schwächeren Staaten ihren Willen aufzuzwingen versuchen. Mit unkalkulierbaren Folgen für Konflikte zwischen beispielsweise dem Iran und Israel oder zwischen China und Taiwan.

Eine zentrale Frage wird aber ohnehin sein, ob Putin mit seinem Verhalten die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht ganz andere Reaktionen aufzwingt. Es verstört jedenfalls, wenn Putin die Nuklearstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt und das damit begründet, er habe das wegen des aggressiven Verhaltens der Nato und der Wirtschaftssanktionen befohlen. (Andreas Schwarzkopf)

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