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Krieg in der Ukraine: Unter Putin gibt es keinen Frieden mit Russland

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Von: Stephan Hebel

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Russische Truppen auf dem Weg zum Einsatz in der Ukraine.
Russische Truppen auf dem Weg zum Einsatz in der Ukraine. © Sergei Malgavko/imago

Wladimir Putin hat der Idee der friedlichen Kooperation einen Schlag versetzt. Aber wer die Hoffnung aufgibt, stärkt Verbrecher wie ihn erst recht. Ein Kommentar.

Dieser Krieg hat gerade erst begonnen, aber wer verloren hat, steht schon fest. Der Verbrecher Wladimir Putin zerstört Menschenleben und Infrastruktur in der Ukraine, furchtbar genug. Er versetzt obendrein dem Völkerrecht – und damit dem Glauben an ein Mindestmaß geregelter Verhältnisse auch unter Staaten im Konflikt – einen schweren Schlag. Und, auch das: Er bringt alle, die auf eine Umkehr zu diplomatischer Streitbewältigung und Interessenausgleich gesetzt haben, an den Rand der Verzweiflung und darüber hinaus.

Für alle, die gern und nicht immer zu Unrecht den „Imperialismus“ der USA und „des Westens“ kritisieren: Der Imperialist des Augenblicks sitzt in Moskau. Seine Aggression gegen ein unabhängiges Land ist gegen nichts aufzurechnen und mit nichts zu rechtfertigen. Gerade wer der Osterweiterung der Nato kritisch gegenübergestanden hat, muss nun auch gegenüber Putin Haltung zeigen und deutlich aussprechen: Selbst die größten Fehler, die die USA und ihre Verbündeten im imperialen Überschwang der vergangenen 30 Jahre begangen haben – Wladimir Putin hat sie an Zynismus und Menschenverachtung bei weitem übertroffen.

Putin im Ukraine-Konflikt: Weg zu einer gemeinsamen Friedensordnung verbarrikadiert

Das ist es, was einen zur Verzweiflung bringen kann – gerade wenn man zu denen gehört, die zuletzt den besonnenen Stimmen gefolgt sind und geglaubt haben, dass diplomatische Anstrengungen und ein gewisses Verständnis für (rationale wie irrationale) Ängste in Russland doch noch zur Verständigung führen könnten.

Diejenigen, die schon lange für mehr Härte und Konfrontation plädiert haben, für Waffenlieferungen an die Ukraine zum Beispiel, werden sich womöglich in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass mit Putin eben kein Frieden zu machen sei. Da hilft es auch nichts, darauf hinzuweisen, dass niemand weiß, wie Putin auf eine zurückhaltendere Politik des Westens reagiert hätte – den Weg zu einer gemeinsamen Friedensordnung hat er auf absehbare Zeit verbarrikadiert.

Ukraine-Konflikt: Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben

Das darf allerdings niemanden daran hindern, selbst in diesem mörderischen Augenblick nicht, in die tieferen Schichten der europäischen Tragödie vorzudringen. Da findet sich, lagerübergreifend, ein offenbar unbelehrbares Denken in Einflusszonen und Interessenssphären.

Wladimir Putin, Präsident von Russland
Wladimir Putin, Präsident von Russland. © Mikhail Klimentyev/dpa

Es findet sich, wiederum im Hintergrund dieses Denkens, ein ständiger Verteilungskampf um Ressourcen, Reichtümer und Märkte. Es findet sich alles Mögliche, nur findet sich kaum die Idee eines globalen Zusammenlebens über Grenzen hinweg, das sich am Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben orientiert.

Ukraine-Konflikt: Wichitige Rede von UN-Botschafter Martin Kimani

Der kenianische UN-Botschafter Martin Kimani hat vor wenigen Tagen im Sicherheitsrat eine bewegende Rede zum Thema Ukraine gehalten. Er erinnerte an die Grenzen in Afrika, die ohne Rücksicht auf hergebrachte Zusammengehörigkeiten von den ehemaligen Kolonialmächten gezogen worden waren. Das biete Konfliktstoff, denn „wer will nicht mit seinen Brüdern vereint sein?“ Aber nicht neue Grenzziehungen zwischen Staaten waren die Antwort des Diplomaten, sondern ein mutiges Plädoyer für ein Ende des Nationalismus und die Stärkung internationaler, Grenzen durchlässig machender Organisationen wie – in seinem Fall – der Afrikanischen Union.

„Statt Nationen zu formen, die immer mit gefährlicher Nostalgie rückwärts in die Geschichte geblickt haben, schauen wir nach vorne in Dimensionen, wie sie keine unserer Nationen und keines unserer Völker bisher kannte“, sagte Kimani, mitten in die eskalierende Krise hinein. Was nichts anderes bedeutete, als dem Imperialismus sowohl der alten Kolonialmächte als auch Russlands eine schallende und zugleich utopische Ohrfeige zu verpassen.

Putins Schlag gegen Frieden darf Hoffnung nicht zerstören

Es mag an diesem Tag geradezu naiv erscheinen, an den Anspruch friedlicher Kooperation als Gegenentwurf zu imperialen Interessenkämpfen zu erinnern. Aber es muss sein. Sonst siegt die Verzweiflung über die Hoffnung, und das hilft niemandem – außer vielleicht den Putins dieser Welt.

Und doch herrscht am 24. Februar 2022 die traurige Erkenntnis vor: Der Mann im Kreml hat der Vision einer gerechten supranationalen Weltordnung, dem vielleicht einzigen Modell für dauerhaften Frieden, einen furchtbaren Schlag versetzt. (Stephan Hebel)

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