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Als Lehre aus der Pandemie: Sollte auf Dividenden aus Klinik-Aktien eine Solidaritätsabgabe zur Finanzierung von Intensivbetten und Pflegegehältern erhoben werden?
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Als Lehre aus der Pandemie: Sollte auf Dividenden aus Klinik-Aktien eine Solidaritätsabgabe zur Finanzierung von Intensivbetten und Pflegegehältern erhoben werden?

Leitartikel

Krankheit mit System: Welche Probleme die Corona-Pandemie in Deutschland offenbart

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Corona zeigt viele Schwächen in unserer Gesellschaft. Aber schauen wir genau genug hin? Drei Beispiele.

  • Das Coronavirus offenbart Schwächen unseres Systems.
  • Im Gesundheitssystem, dem Sozialsstaat und gesellschaftlicher Gleichberechtigung werden Probleme erkennbar.
  • Was können wir aus der Pandemie lernen? Wie können wir unser System verbessern?

Sollte jemand auf die Idee kommen, die „Frage des Jahres“ zu küren – hier ist ein vielversprechender Vorschlag: Was lernen wir aus dieser Pandemie?

Zwischen all den Debatten über Lockdowns, Impfungen und Wirtschaftshilfen taucht diese Frage immer wieder auf, und schnell finden sich im Internet unzählige Antworten: Weniger fliegen, schöner kochen, das Leben entschleunigen, aber auch: besser vorsorgen, das Gesundheitswesen stärken, digitales Lernen fördern und so weiter.

Systemfehler, die von Corona offenbar wurden

Daran ist erst einmal nichts auszusetzen, Aber werden solche Ratschläge der Dimension gesellschaftlicher und politischer Systemfehler gerecht, die durch Corona meistens nicht ausgelöst, aber offensichtlich geworden sind? Das ist zu bezweifeln. Drei Beispiele, die am Dienstag durch die Medien gingen, können als Belege für diesen Zweifel dienen.

Da ist zum ersten der Hilferuf der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die befürchtet, dass Kliniken schon bald die Gehälter ihrer Beschäftigten nicht mehr bezahlen können. Da ist zweitens der Appell des Sozialverbands VdK, den Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV eine Soforthilfe von 100 Euro zu bezahlen. Und da ist drittens der Tod einer Schwarzen Ärztin in den USA*, die sich zuvor über Rassismus im Gesundheitssystem ihres Landes beklagt hatte.

Im Gesundheitssystem muss sich etwas ändern

Gerald Gaß, der Präsident des deutschen Klinik-Dachverbands, verlangt vom Staat einen größeren Rettungsschirm als den gerade beschlossenen. Für die Akutversorgung, um in der Sprache des Gesundheitswesens zu bleiben, ist das womöglich wirklich notwendig. Und dann wird die Bundesregierung wohl zum Nachbessern bereit sein. Aber was hätte das mit „Aus der Pandemie lernen“ zu tun? Wenig.

Lehren zu ziehen, könnte nur bedeuten, das Gesundheitswesen auf seine systemischen Schwächen hin zu untersuchen – die allerdings zu großen Teilen längst bekannt sind. Und vor allem: daran etwas zu ändern.

Kliniken funktionieren in Deutschland inzwischen weitgehend nach den Regeln profitorientierter Unternehmen. Die steigende Zahl privatisierter Häuser gehört oft großen Konzernen wie Fresenius, die mit der Behandlung kranker Menschen in den vergangenen Jahren ordentliche Profite erwirtschaftet haben. Ein Teil des Geldes, das die Gemeinschaft in Form von Krankenkassenbeiträgen aufbringt, fließt also in Form von Dividenden an die Aktionärinnen und Aktionäre.

Private Krankenhäuser: Wer hat daran eigentlich ein Interesse?

Wäre es da nicht auf kurze Sicht das Natürlichste der Welt, auf Gewinne aus Aktienbesitz eine Solidaritätsabgabe zur Finanzierung der Intensivbetten und der entgangenen Einnahmen für planbare Operationen zu erheben? Ähnliches gilt auch für andere Bereiche, etwa für Autokonzerne, die Dividenden auszahlen, während sie vom staatlichen Kurzarbeitergeld profitieren.

Für alle, die bei solchen Forderungen „Nicht schon wieder!“ stöhnen: Warum kommen solche Ansätze in der öffentlichen Diskussion, jedenfalls unter den Einflussreichen in der Politik, praktisch nicht vor?

Dabei wären sie, wie gesagt, nur ein erster Schritt. Langfristig stellt sich die oft ebenso unterbelichtete Frage, ob Gesundheit, das höchste Gut menschlicher Daseinsvorsorge, nach Marktprinzipien geregelt werden kann. Der Medizinkonzern Fresenius als „unterschätzter Dividenden-Aristokrat“, so das Portal „Wallstreet online“ noch kurz vor Weihnachten: Wer hat daran eigentlich ein Interesse?

Es stimmt, dass in Deutschland bei der Gesundheitsversorgung vieles besser läuft als anderswo – nicht zuletzt wegen des trotz mancher Einschnitte immer noch funktionierenden Systems der gesetzlichen Versicherung. Aber sind wir so bescheiden geworden, dass uns das genügt?

Zuschlag bei Hartz IV: Corona schränkt auch die Tafeln ein – die sollte man eigentlich nicht brauchen

Zweites Beispiel: Hartz IV. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele begründete ihre Forderung nach einem Hartz-IV-Zuschlag unter anderem mit dem Hinweis, dass zum Beispiel die Tafeln wegen Corona nur eingeschränkt funktionieren. Das ist richtig, und ein Zuschlag würde kurzfristig helfen. Aber was ändert das daran, dass ein Sozialstaat, der den Namen verdient, die Tafeln auf Dauer überflüssig machen müsste?

Unzureichende Behandlung von Schwarzen in den USA

Das dritte Beispiel kommt aus den USA, ist aber so vielsagend, dass es hier nicht unerwähnt bleiben soll. Susan Moore, selbst Ärztin, lag mit Covid-19 im Krankenhaus und klagte per Video über ihre unzureichende Behandlung. „So werden Schwarze Menschen getötet“, sagte sie zwei Wochen vor ihrem eigenen Tod.

Es ist wohl der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris zu verdanken, dass in den USA jetzt über Rassismus im Gesundheitswesen diskutiert wird. Allzu oft, schrieb Harris, würden „die Sorgen und Schmerzen“ Schwarzer Frauen im Gesundheitssystem „heruntergespielt oder ignoriert“. Sind nicht auch in Deutschland benachteiligte Gruppen öfter krank und sterben früher?

Da ist also eine absolute Spitzenpolitikerin, die die systemischen Mängel benennt. Das ist ein Fortschritt, auch wenn abzuwarten bleibt, wie konsequent ihre Regierung dann handeln wird. Wo sind die Regierenden in Deutschland, die die Frage nach den Lehren aus der Pandemie so ehrlich stellen? (Stephan Hebel) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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