Die Kosten des Ukraine-Kriegs
Es ist viel Arbeit, Geduld und Geld nötig, um Putin dazu zu bringen, den Überfall zu beenden. Ähnliches gilt für die Folgen des Konflikts. Der Leitartikel.
So aussichtslos ein Telefonat mit dem russischen Despoten Wladimir Putin derzeit sein mag, so nötig ist es. Es darf einfach nichts unversucht werden lassen. Kanzler Olaf Scholz hat ja nicht nur, wie viele westliche Entscheidende vor ihm, einen Waffenstillstand gefordert. Er hat Putin auch an seine Verantwortung erinnert und daran, dass dieser militärische Konflikt nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden kann. Allen anderen hat er verdeutlicht: Nur Putins Regime kann Tod und Zerstörung in dem überfallenen Land stoppen.
Derweil versuchen die Verbündeten des Kanzlers etwa beim G7-Treffen in dem Badeort an der Ostsee die Menschen in der Ukraine in deren Kampf gegen den russischen Aggressor weiter zu unterstützen und zusätzlich die immensen Folgen des Krieges abzumildern. Noch ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Doch sicher ist: Es wird noch viel zu lange dauern, sehr viel Arbeit, sehr viel Geduld und viel Geld erfordern.
Ukraine-Krieg: Weitere 500 Millionen Euro der EU
So hat die EU ihre militärische Hilfe für Kiew um weitere 500 Millionen auf bislang zwei Milliarden aufgestockt. Die G7 peilt zudem eine Milliardenhilfe an, damit das Land beispielsweise Gehälter und Renten auszahlen kann und nicht unter den Lasten des Krieges zusammenbricht. Nimmt man die Waffenlieferungen, die Sanktionen gegen Russland und die Versorgung von Flüchtenden durch vor allem europäische Staaten hinzu, wird deutlich, in welchem Maß Putins Krieg schadet und wie sehr vor allem die finanzstarken Industrienationen mit allen Mitteln dagegenhalten müssen.
Ein weiteres Problem sind die Millionen Tonnen von Getreide, die in diesem Jahr weltweit fehlen könnten, weil Putins Krieg entweder die Aussaat und die Ernte verhindert oder die Nahrungsmittel in den Lagern in der Ukraine nicht zu den weltweiten Kundinnen und Kunden transportiert werden können.
Die EU-Staaten sollten also nicht nur versuchen, den Transport von Weizen und anderen Lebensmitteln zu organisieren. Es muss ihnen gelingen, um Hungerkatastrophen in Abnehmerländern wie Ägypten und Bangladesch zu verhindern, wo Nahrung ohnehin knapp ist.
Ein weiterer Kraftakt wird es für europäische und andere Staaten sein, die steigenden Preise etwa für Energie und weitere Güter so in den Griff zu bekommen, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht bröckelt. Dabei geht es nicht alleine um den sozialen Frieden in den Ländern, die sich mit der Ukraine verbündet haben. Es geht auch darum, dass das Bündnis zusammenbleibt, damit die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht erhalten werden können.
Dieses Vorgehen müssen die politisch Verantwortlichen in den USA und den europäischen Staaten auch immer wieder erklären und so die Menschen mitnehmen. Hierzulande fehlt gerade bei der Debatte über zusätzliche Mittel für die Bundeswehr noch ein Konzept. Zu oft wird ausschließlich über die immense Summe von 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gestritten und zu wenig über die Frage diskutiert, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Berlin sollte sich auch mit den europäischen Verbündeten darüber verständigen, wer wie viel Geld für welche Mittel einsetzt. Und die Europäer müssen ihre Verteidigung so entwickeln, dass sie bei einem Regierungswechsel in Washington und einem geringeren Interesse dort an Europa womöglich noch mehr Lasten tragen können.
Wie sehr muss und darf man Russland schwächen?
Damit verbunden ist die Frage: Wie bedrohlich ist Putins Regime und wie muss man ihm nicht nur aktuell, sondern künftig begegnen? Wie sehr muss und darf man Russland schwächen? Treibt man Putin mit dauerhaften und zu harten Sanktionen nicht in die Arme Chinas und sorgt so dafür, dass ein starkes Bündnis entsteht, gegen das man dann angehen muss?
Sicher, diese Fragen lassen sich nicht ohne weiteres beantworten. Schon gar nicht, wenn unklar ist, wie der Krieg in der Ukraine endet und was so etwas wie Friedensverhandlungen ergeben werden. Doch man muss sich mit ihnen beschäftigen, weil trotz aller berechtigten Konfrontation alle Staaten beim Klimaschutz kooperieren müssen, um diese Jahrhundertaufgabe noch in den Griff zu bekommen.
Das mag eher für China als Russland gelten, weil Putins Regime für Umweltschutz auf absehbare Zeit wenig übrig haben wird. Aber gegenüber Peking muss des US-geführte Westen einerseits deutliche Worte und wirksamen Mittel gegen Fehlentwicklungen finden und gleichzeitig mit der chinesischen Führung einen konstruktiven Weg finden. (Andreas Schwarzkopf)