Fauler Kompromiss: Was der Verfassungsschutz mit Seehofers Rassismus-Studie zu tun hat
So richtig es ist, eine Rassismus-Studie zur Polizei zuzulassen, so falsch ist es, dafür Kompetenzen des Verfassungschutzes beim Datensammeln zu verwenden. Der Kommentar.
Zynisch ließe sich sagen: Was für ein Fortschritt! Rassistische Tendenzen in der Polizei dürfen wissenschaftlich beantwortet werden! Der zuständige Minister hat nach Monaten seinen Widerstand dagegen aufgegeben! Vor lauter Freude sollte aber nicht vergessen werden: Die Rassismusstudie, gegen die sich Innenminister Horst Seehofer so lange gewehrt hat, ist eigentlich eine blanke Selbstverständlichkeit, nachdem eine ganze Reihe von Vorfällen bei der Polizei bekanntgeworden sind. Das Geschwätz vom „Generalverdacht“ ist etwa so klug, als lehnte jemand die Untersuchung von Verkehrsvergehen ab, um einen Generalverdacht gegen Auto fahrende Menschen zu vermeiden.
Rassismus bei der Polizei: Ein schmutziger Deal mit Horst Seehofer
Wirklich zynisch ist es, wenn die SPD dem Minister das Ja zur Studie tatsächlich mit einer Zustimmung zu umstrittenen Kompetenzen des Verfassungsschutzes beim Datensammeln abgekauft hat. Aufklärung und Datenschutz gegeneinander auszuspielen, das ist, bei aller Freude, ein schmutziger Deal.
Mehr Lohn für Polizeibeamte
Dass auch die Arbeitssituation bei der Polizei untersucht werden soll, ist dagegen okay. Nicht, weil Stress Rassismus rechtfertigen würde. Sondern weil daraus Druck entstehen könnte, die Polizei dort besser auszustatten, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel bei der Bezahlung der Beamten.