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Wahlplakate zur Kommunalwahl 2021 in Frankfurt - die Grünen wurden dort wohl stärkste Partei.
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Wahlplakate zur Kommunalwahl 2021 in Frankfurt – die Grünen wurden dort wohl stärkste Partei.

Leitartikel

Kommunalwahl in Hessen: Die Grünen sind jetzt seriös – und nicht mehr der Bürgerschreck

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Nach den hessischen Kommunalwahlen müssen die Grünen Verantwortung übernehmen. Das ist mehr als eine Floskel. Der Leitartikel.

Als die Grünen vor zehn Jahren bei den Kommunalwahlen in Hessen ihre Stimmenzahl verdoppelten, galt das als Sensation, die nicht schwer zu erklären war. Zwei Wochen vor den Wahlen hatte sich in Japan eine tödliche Atomkatastrophe ereignet, die auf der ganzen Welt für Erschrecken sorgte und politisch gewaltige Auswirkungen zeitigte.

Deutschland stieg endlich aus der Atomkraft aus – selbst Angela Merkel hatte eingesehen, dass die Grünen in dieser Frage schon seit Jahrzehnten die richtige Position vertraten. Das gab den Grünen überall in Deutschland einen Schub, auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, die schon damals am gleichen Tag terminiert waren wie die hessischen Kommunalwahlen.

Kommunalwahl in Hessen: In Städten wie Frankfurt liegen die Grünen vorn

Zehn Jahre später sind die Grünen noch stärker geworden. Legt man die vorläufigen Zahlen zugrunde, liegen sie zum Beispiel in Frankfurt erstmals vorn. Erstarkt sind sie insgesamt bei den hessischen Kommunalwahlen wie bei den gleichzeitigen Landtagswahlen in zwei Nachbar-Bundesländern. Doch heute zieht keine solch eindimensionale Erklärung mehr wie 2011.

Auch wenn die Grünen den Begriff der „Volkspartei“ scheuen: Sie liegen prinzipiell auf Augenhöhe mit denjenigen, die sich gerne als „Volksparteien“ begreifen, mit Union und SPD. In vielen Orten finden sie sich als Nummer eins in der Rolle wieder, selbst nach möglichen Partnerparteien Ausschau zu halten.

Hier gilt wirklich, was im Politiksprech sonst zu einer belanglosen Floskel geworden ist: Die Grünen müssen „Verantwortung übernehmen“. Sie müssen, um nur ein Beispiel zu nennen, den Wohnungsbau in den Ballungsräumen kräftig voranbringen, ohne das Grün in den Städten zu zerstören. Das Beispiel der Günthersburghöfe in Frankfurt zeigt anschaulich, wie schwer dieser Balanceakt ist – schon innerhalb der Partei, deren Basis radikaler ökologisch tickt als die Spitze.

Kommunalwahl in Hessen: Bündnisse mit der CDU sind zur Selbstverständlichkeit geworden

Auch in der Verkehrspolitik – auf Gründeutsch: „Mobilitätswende“ – muss der Anspruch auf autoarme Innenstädte erst einmal bei den Koalitionspartnern durchgesetzt werden. Vieles spricht dafür, dass sich dieser Kernpunkt grüner Identität eher mit SPD und Linken durchsetzen ließe als mit CDU und FDP.

Diese Priorität wäre vor zwei Jahrzehnten noch eine grüne Selbstverständlichkeit gewesen. Doch die Grünen haben sich verändert. Bündnisse mit der einst bekämpften CDU sind zur Selbstverständlichkeit geworden – seit 15 Jahren in Frankfurt, seit zehn Jahren in Darmstadt und seit sieben Jahren im Land Hessen. Die pragmatischen Grünen haben es geschafft, sich damit von ihrem Bürgerschreck-Image zu verabschieden.

Wer hätte gedacht, dass die Grünen jemals gut abschneiden, weil sie Wählerinnen und Wählern seriös erscheinen? Seriöser jedenfalls als Parteien, die in Maskendeals verwickelt sind oder in die AWO-Affäre.

Erkenntnis der Kommunalwahl in Hessen: Persönlichkeiten zählen

Das verweist auf die nächste Erkenntnis aus diesen Kommunalwahlen: Persönlichkeiten zählen. Was für Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gilt oder für die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, das trifft auch auf politisch eigenständige Köpfe in den Kommunen zu, unabhängig von der Parteifarbe. Die ansonsten schwächelnde SPD etwa konnte mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky punkten oder mit dem künftigen Landrat von Hersfeld-Rotenburg, Torsten Warnecke.

Persönlichkeiten bei den Grünen zählen: Ein Wahlplakat des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die Grünen haben sich in Hessen etabliert. Schon bei der Landtagswahl 2018 waren sie Zweite, wenn auch hauchdünn vor der SPD. Bei den Europawahlen 2019 hatten sie in Hessen schon fünf Prozentpunkte Vorsprung auf die SPD. Nun folgte ihr Erfolg bei den Kommunalwahlen, auch wenn das endgültige Ergebnis erst in den nächsten Tagen feststehen wird.

Werden die Grünen Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidentenkandidaten küren?

Das lässt spannende Zeiten vor den hessischen Landtagswahlen erwarten, auch wenn sie erst in gut zwei Jahren anstehen. Die Konstellation in Hessen ähnelt der im Bund. Das Ende der Ära Merkel steht bereits fest. Beim hessischen Langzeitregenten Volker Bouffier gibt es eine solche Klarheit noch nicht, doch auch er wird nicht ewig weitermachen.

Und dann? Bei den vorigen Landtagswahlen hatte der populäre grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir noch darauf verzichtet, sich zum Ministerpräsidentenkandidaten küren zu lassen. Beim nächsten Mal aber könnte er zu einem ernsthaften Konkurrenten der SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser und eines bisher noch unbekannten CDU-Kandidaten werden. Ob es so kommt? Das hängt nicht zuletzt davon ab, was die Grünen aus ihrem Kommunalwahlerfolg vom Sonntag machen. (Pitt von Bebenburg)

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