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4,7 Millionen Menschen dürfen am Sonntag (14.03.2021) in Hessen die Parlamente der Städte und Gemeinde wählen. In Frankfurt sind es mehr als eine halbe Million.
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4,7 Millionen Menschen dürfen am Sonntag (14.03.2021) in Hessen die Parlamente der Städte und Gemeinde wählen. In Frankfurt sind es mehr als eine halbe Million.

Leitartikel

Kommunalwahl 2021: Frankfurt bekommt bittere Corona-Rechnung – und keiner will darüber reden

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Über die finanziellen Folgen von Corona in Frankfurt sprechen leider wenige im Wahlkampf, der sich mit Sparvorschlägen nicht gewinnen lässt. Der Leitartikel.

Ein Elefant steht im Raum. Alle sehen ihn, natürlich, es ist ein Elefant, den kann man nicht übersehen. Aber niemand spricht über ihn. Alle tun so, als sei das Tier nicht da. Dabei müsste man vordringlich über den Elefanten sprechen. Aber das Problem ist im wahrsten Sinne des Wortes zu groß, um es zu lösen. Also sprechen die Menschen, die rund um den Elefanten sitzen, über andere Fragen. In unserem Fall über Verkehrspolitik, Wohnungsbau, WLAN an Schulen. Alles wichtige Themen. Wenn nur der Elefant nicht wäre.

4,7 Millionen Menschen dürfen am Sonntag (14.03.2021) in Hessen die Parlamente der Städte und Gemeinde wählen. In Frankfurt sind es mehr als eine halbe Million. Sie alle haben einen Wahlkampf erlebt, der an die obige Metapher erinnert. Der Elefant, das ist die Corona-Krise und ihre Folgen, die die Kommunen in den kommenden Jahren zu bewältigen haben.

Kommunalwahl in Frankfurt: Ein merkwürdiger Wahlkampf endet

Es war ein merkwürdiger Wahlkampf, der endet. Auch das lag an der Pandemie. Die Idee, man könne im Internet auch nur annähernd so gut um Stimmen werben wie in Bürgerhäusern und auf der Straße, erwies sich als Trugschluss. Am Ende machten die Parteien doch Straßenwahlkampf – steigenden Inzidenzzahlen zum Trotz.

In Frankfurt ging es dabei um die Themen, die man vor der Pandemie erwartet hätte. Die SPD machte sich für bezahlbaren Wohnraum stark, die CDU warb für eine Verkehrspolitik, bei der das Auto nicht ausgegrenzt wird, bei den Grünen ging es um das Klima. Die Parteien hängten die entsprechenden Plakate auf und gingen ansonsten in Pressemitteilungen und den sozialen Netzwerken aufeinander los.

Über die Folgen der Corona-Pandemie sprachen sie nicht, zumindest nicht im Wahlkampf. Dabei wird die Krise Frankfurt härter treffen als die meisten anderen Städte. Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, Gesellschaften wie die Messe oder die Fraport, an denen die Stadt beteiligt ist, werfen keine Dividende mehr ab. Schlimmer noch: Zum Teil müssen sie mit öffentlichem Geld gestützt werden, damit sie weiter existieren können. Zudem wird die Zahl der Menschen steigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Schon vor Wochen benutzte Kämmerer Uwe Becker (CDU) das Bild des Dampfers, der auf einen Eisberg zusteuert.

Kommunalwahl in Frankfurt: Antworten auf finanzielle Fragen gibt es nicht

Zunächst einmal (!) konnte die Stadt Frankfurt eine Kollision verhindern. Das Stadtparlament beschloss eine korrigierte Version des Haushalts, in dem 142 Millionen Euro eingespart wurden. So kann das Land Hessen den Etat überhaupt genehmigen. Bei der Frage, wie gespart wird, einigte sich die Politik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Im Wesentlichen orientierte man sich am Haushalt fürs vergangene Jahr und stellte beschlossene (und eigentlich dringend notwendige) Erhöhungen zurück. Das kann man so machen. Das eine Mal. Eine Politik für die Zukunft ist das nicht. Denn die Krise, auch das stellte Becker klar, wird Frankfurt noch viele Jahre beschäftigen.

Wo soll die Stadt sparen, welche Einschnitte muss sie machen, kann sie an Großprojekten wie dem Neubau der Städtischen Bühnen (800 Millionen Euro) festhalten? Diesen Fragen hätte sich die Politik in Frankfurt und den anderen hessischen Kommunen stellen müssen. Die Parteien hätten Antworten anbieten müssen und sich dafür bei der Wahl die demokratische Legitimation holen können. Sie taten es nicht.

Mit Sparvorschlägen gewinnt man die Kommunalwahl in Frankfurt nicht

In Frankfurt ließ die CDU nur in Zeitungsinterviews durchblicken, dass sie sich höhere Preise für die Einzelfahrten im Verkehrsverbund RMV vorstellen könne. Auf Plakate wollte sie diese Botschaft aber lieber nicht drucken. Die SPD mit Oberbürgermeister Peter Feldmann an der Spitze erklärte in der Haushaltsdebatte, man dürfe nicht „in die Krise hineinsparen“. Ein Ansatz, der gut klingt, aber auch nichts für den Wahlkampf taugt, weil er kritischen Nachfragen nicht standhält. Die Grünen machten immerhin ein Pressegespräch, in dem sie sagten, wo überall es keine Einschnitte geben dürfe (öffentliches Gesundheitswesen, Klimaschutz, Obdachlosenhilfe …). Schön und gut, aber das alleine ist kein Konzept, das man bei einer Wahl zur Abstimmung stellen könnte.

Niemand in Frankfurt war bereit, den Menschen einen Weg aus der Krise aufzuzeigen. Vermutlich, weil damit zwei Wahrheiten verbunden gewesen wären. Erstens gibt es keine einfachen Lösungen. Wenn die Impfzentren längst abgebaut sind und die Masken ganz hinten im Schrank liegen, wird die Politik immer noch schwer mit den finanziellen Folgen von Corona zu kämpfen haben. Und: Es wird Einschnitte geben, jeder Bürger, jede Bürgerin wird sie spüren.

Mit Sparvorschlägen gewinnt man keine Wahlen, insofern ist die Zurückhaltung der Politik bei dem Thema sogar verständlich. Das Problem ist nur: So schnell lässt sich der Elefant nicht aus der Stadt vertreiben. Dafür ist er zu groß. (Georg Leppert)

Aktueller Stand der Kommunalwahl in Hessen und die Ergebnisse der Kommunalwahl in unseren Liveticker. Weiter können Sie die Kommunalwahl in Frankfurt in unserem Ergebnis-Ticker verfolgen.

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