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Im NSU-Fall bleiben viele Fragen offen.
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Im NSU-Fall bleiben viele Fragen offen.

Leitartikel

Nach dem NSU-Urteil des BGH: Kein Schlussstrich aufgrund offener Fragen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind noch immer viele Fragen offen. Ein zentrales Versprechen der Kanzlerin Angela Merkel ist nicht eingelöst. Der Leitartikel.

Es sind noch so viele Fragen offen rund um die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), um deren Sprengstoffanschläge und zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007, dass es beinahe schwerfällt, Erleichterung über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu empfinden. Und doch ist Erleichterung angemessen.

Man muss sich nur vorstellen, wie bitter es gewesen wäre – nicht nur für die Opferfamilien –, wenn die Rechtsterroristin Beate Zschäpe auf freien Fuß gekommen wäre. Das hätte die Folge sein können, wenn der BGH gravierende Rechtsfehler gefunden hätte in der Beweisaufnahme und Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts München, das Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt hatte.

Der Spruch des BGH vom Donnerstag ist daher zunächst einmal eine späte Würdigung der Arbeit des Münchner Richters Manfred Götzl. Er hatte das Mammutverfahren fünf Jahre lang an mehr als 400 Verhandlungstagen straff geleitet, immer darauf bedacht, keine Verfahrensfehler zu begehen, die eine Revision rechtfertigen könnten. Jetzt ist klar: Das ist ihm weitgehend gelungen.

BGH bestätigt Urteil im NSU-Prozess: Zahlreiche Fragen bleiben unbeantwortet

Zugleich hatte die straffe Verhandlungsführung einen Nachteil, der von den Opferfamilien zu Recht beklagt wurde. Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Schreckenstaten des NSU sind in dem Prozess nicht geklärt worden.

Daher bedeutet auch der Beschluss des Bundesgerichtshof keineswegs, dass ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden könnte. Zumal nicht klar ist, inwieweit Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU weiterhin ihr gefährliches rechtsextremes Unwesen treiben.

Man braucht dafür nur nach Nordhessen zu schauen, wo 13 Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ebenfalls aus rassistischen Gründen ermordet wurde. Nun geht ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags der Frage nach, ob Kontakt zwischen dem verurteilten Lübcke-Mörder Stephan Ernst oder seinem rechtsextremen Kumpel Markus H. zum Umfeld des NSU bestand – und ob diese Neonazis möglicherweise sogar den Yozgat-Mord mit unterstützt haben.

NSU-Morde zeigen, wie groß die rechtsextreme Gefahr in Deutschland ist

Nicht nur in Kassel ist bis heute ungeklärt, wer die Opfer der NSU-Verbrechen ausgesucht und die Tatorte ausgekundschaftet hat. Alles spricht dafür, dass es rechtsextreme lokale Netzwerke gab, die dem Kerntrio des NSU geholfen haben.

Inzwischen ist es mehr als 20 Jahre her, dass der NSU-Kern aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund ging, ohne dass sich die Sicherheitsbehörden groß darum scherten. Als ihre monströse und perfide Mordserie 2011 aufflog, hat dies der Republik drastisch vor Augen geführt, wie groß die rechtsextreme Gefahr in Deutschland ist.

Vor fast zehn Jahren, bei der Gedenkfeier in Berlin im Februar 2012, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Genau diese Bemühung aber ist irgendwo stecken geblieben.

Stattdessen knüpften rechtsextreme Täter an die rassistische Botschaft des NSU bewusst an. Eine rassistische und sexistische Drohschreibenserie, die sich zuerst gegen eine Opferanwältin aus dem NSU-Prozess richtete, wurde nicht zufällig unter dem Motto „NSU 2.0“ abgefasst.

Taten der NSU haben die Gesellschaft verändert: Offene Fragen verlangen nach Antworten

Merkels Rede markierte auch nicht den Endpunkt für rechtsextreme Terrortaten. Im Gegenteil. Der Lübcke-Mord war der erste Mord an einem demokratischen Politiker aus rechtsextremer Motivation seit der Nazizeit. Der antisemitische Terror von Halle und der blutgetränkte Rassismus von Hanau bedeuteten weitere tiefe Einschnitte.

Die Taten des NSU und ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger haben die Gesellschaft massiv verändert. Auf der einen Seite haben sie eine große Solidarität mit den Opferfamilien hervorgebracht. Auf der anderen Seite ist das Misstrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewachsen. Nicht nur im Fall des NSU waren die Fehler gravierend.

Angela Merkel ahnte schon 2012, dass der NSU nur ein Synonym ist für eine rechtsextreme Gefahr, die noch viel größer ist, als diese Untergrundgruppe war. Bei der Gedenkfeier setzte sie ein Zeichen, indem neben den zehn Kerzen für die zehn Ermordeten eine elfte Kerze brannte. „Sie haben wir entzündet für alle bekannten wie unbekannten Opfer rechtsextremistischer Gewalt“, sagte die Kanzlerin damals. Dieser Kerzenschein sollte bis heute mahnen, die offenen Fragen des NSU zu lösen – auch nach dem BGH-Spruch. (Pitt von Bebenburg)

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