1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Kolumbiens Stunde null und das linke Lateinamerika

Erstellt:

Von: Klaus Ehringfeld

Kommentare

Kolumbien und Chile wollen mit ihren jungen, aktuellen, aber zerbrechlichen Themen beispielgebend in Lateinamerika sein. Foto: JUAN BARRETO / AFP.
Kolumbien und Chile wollen mit ihren jungen, aktuellen, aber zerbrechlichen Themen beispielgebend in Lateinamerika sein. Foto: JUAN BARRETO / AFP. © Juan Barreto/afp

Lateinamerika erlebt einen Siegeszug linker Regierungen. Doch nicht alle setzen auf progressive Themen wie etwa in Kolumbien und Chile – der Leitartikel.

Kolumbien hat vergangene Woche den Sprung ins kalte Wasser gewagt. Zum ersten Mal überhaupt regiert das konservative südamerikanische Land eine linke Regierung. Mit dem längst überfälligen Machtwechsel zieht endlich demokratische Normalität ein in dem Land, das so lange Geisel scheinbar unendlicher Gewalt war. Möglich gemacht hat das der Friedensprozess mit den Linksrebellen der Farc Ende 2016, der einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg beendete. Damit war der Vorwand verschwunden, dass all diejenigen, die jemals ihr Kreuz bei einer linken Option machten, heimlich die Guerilla unterstützten.

Es ist Kolumbiens Stunde null. Für die Bevölkerung werden die kommenden vier Jahre ein Lernprozess. Die Menschen werden erfahren, dass linke Regierungen nicht automatisch bedeuten, dass der Kommunismus an die Macht kommt. Der frühere Guerillero Gustavo Petro und seine Vizepräsidentin Francia Márquez, ehemals Umweltaktivistin, werden Kolumbien schon nach Kräften auf links ziehen. Aber dabei weder Kuba noch Venezuela kopieren, sondern versuchen, dem Vorbild Chiles nachzueifern. Dort führt der junge Linkspräsident Gabriel Boric eine gleichberechtigte, klimabewegte und einschließende Regierung.

In Kolumbien und Chile ist jetzt eine moderne Linke an der Macht, weit weg von den autoritären linken Caudillos alter lateinamerikanischer Schule, wie sie zum Beispiel Andrés Manuel López Obrador in Mexiko nahezu lehrbuchhaft verkörpert. Auch Argentinien und Peru werden in Schattierungen eher von rückwärtsgewandten linken oder linksliberalen Präsidenten geführt. Bei ihnen werden zwar die klassischen Themen wie Armutsbekämpfung, Arbeiterrechte und Zugang zu Gesundheit und Bildung großgeschrieben, aber Progressives, wie Klimaschutz, Green Economy, Gendergerechtigkeit sowie die Einbeziehung ethnischer Minderheiten und der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse, spielt fast keine Rolle.

López Obrador in Mexiko hält soziale Organisationen sogar für potenzielle Feinde, weil sie ihn kritisieren. Und die Ölförderung ist für ihn Pfeiler nationaler Souveränität. Umwelt- und Klimaschutz hält er dagegen für ein Unterwanderungsinstrument des globalen Nordens. An dem Punkt gleicht er erschreckend Brasiliens Neofaschisten Jair Bolsonaro.

Insofern ist dieser neue Siegeszug linker Regierungen in Lateinamerika nur sehr bedingt mit dem zu Beginn des Jahrtausends zu vergleichen. Damals waren ausnahmslos Caudillos alter Schule an der Macht, die mit den neuen Themen nichts am Hut hatten. Staatschefs wie Hugo Chávez in Venezuela, Rafael Correa in Ecuador, Lula da Silva in Brasilien und Evo Morales in Bolivien setzten auf eine streng vertikale Hierarchie, wirtschaftlich auf Megaprojekte und Export von Rohstoffen. Ökonomie ging ihnen immer über Ökologie. Das zumindest soll unter Boric in Chile und Petro in Kolumbien anders werden. Sollte sich im Oktober in Brasilien Lula gegen Bolsonaro durchsetzen, wären die sechs größten und wirtschaftlich stärksten Länder Lateinamerikas von Präsidenten mit linksgerichteter Agenda regiert.

In Kolumbien hat sich das Duo Petro/Márquez historisch große wie notwendige Veränderungen vorgenommen. Aber der rechte Vorgänger Iván Duque hat das Land abgewirtschaftet, hinterlässt Rekordstände bei Haushaltsdefizit und Staatsschulden, die Inflation drückt mit fast elf Prozent auf die Einkommen. Hier sind schnelle Lösungen gefragt. Und Petro verliert keine Zeit. In der ersten Woche im Amt brachte er eine Reform des Steuerrechts ins Parlament ein, bereitete ein Gesetz zum Verbot des Frackings sowie Vorhaben zu Gendergerechtigkeit vor. Die neue Regierung weiß, dass sie die Gunst der Stunde nutzen muss. In vier Jahren ist Schluss. Wiederwahl gibt es in Kolumbien nicht.

Petros Agenda ist ausgesprochen ambitioniert, zumal der linke Staatschef mit den Streitkräften und den Unternehmern immer noch wichtige Akteure gegen sich hat, die er für seine Großreformen braucht. Vielleicht werden die kommenden Jahre auch nur eine Art Übergangsregierung, bei der mehr Fundamente für nachhaltige Veränderungen gelegt als tatsächlich aktuell Reformen umgesetzt werden. Aber wie auch immer: Die neuen Machthaber sind entschlossen, ein friedliches und sauberes Kolumbien zu schaffen. Dafür gebührt ihnen jede Unterstützung.

Sein erstes bilaterales Treffen hielt Gustavo Petro Anfang der Woche dann auch vielsagend mit Gabriel Boric ab. Kolumbien und Chile wollen mit ihren jungen, aktuellen, aber zerbrechlichen Themen beispielgebend in Lateinamerika sein. „Unsere Komplizenschaft ist nicht nur rhetorisch“, sagte Boric in Bogotá. Man müsse dringend die Lebensqualität der Bevölkerungen und vor allem der strukturell Marginalisierten verbessern. „Das Herz Lateinamerikas beginnt im Takt zu schlagen“, unterstrich der chilenische Staatschef.

Auch interessant

Kommentare