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Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Die Ampel-Koalition verkauft Betroffene für blöd

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Von: Katja Thorwarth

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Hilft die Ampel mit 50 Euro mehr Bürgergeld den Menschen, die es brauchen? Nein, sagt unsere Autorin. Ein Kommentar.

Berlin/Frankfurt – Was fällt Ihnen zum Begriff „Bürgergeld“ ein? Hermeneutisch muss man auf den „Bürger“-Begriff verweisen, der die Menschen, die aktuell Hartz IV beziehen, sprachlich einzugliedern beziehungsweise einzuvernehmen versucht. Gemeint sind aktuell diejenigen mit einer monatlichen 449-Euro-Unterstützung – vermutlich keine „Bürger“ im Lindnerschen Sinne, sondern „Hartzer“.

Und eigenlogisch schon gleich gar keine „hart arbeitende Mitte“, auf die eben erwähnter Christian Lindner gerne verweist, wobei auch SPD-Chef Lars Klingbeil im Sonntagsinterview diesbezüglich meinte, sich anpassen zu müssen. Wir sprechen also darüber, dass die Ampel-Koalition nach wie vor marginalisierte Menschen irgendwie umlabeln will. Das Ding ist nur: Seit der rot-grünen Schröder-Regierung wissen genau diese Leute, was der „Sozialstaat“ in Deutschland bedeutet. Geschenkt, „Bürger“ klingt halt besser als „Harzer“ – macht aber für deren Lebenswirklichkeit keinen Unterschied.

Hartz IV wird zum Bürgergeld: Erhöhung deckt Inflation nicht ab

Die Inflationsrate liegt aktuell bei rund acht Prozent. Einer Berechnung der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge wird das Hartz IV-Bürger-Ding zum 1. Januar 2023 nur um 4,6 Prozent ausgeglichen. Das hat sich jetzt keine kommunistische Kaderschmiede ausgedacht; vielmehr sprechen wir hier von einer quasi Kürzung der Bezüge, da braucht die Ampel auch nicht „Bürger“ drüber zu schreiben.

Wie „sozialer“ ist das „Bürgergeld“ im Vergleich zu Hartz IV?
Wie viel „sozialer“ ist das „Bürgergeld“ im Vergleich zu Hartz IV? © Swen Pförtner/dpa

50 Euro mehr wird hier als der „großer Wurf“ verkauft. Aber angesichts der Gelder, die die Koalition gerne an die Rüstungsindustrie verteilt, kann sich jeder Mensch fragen, wie hier die Prioritäten verlagert sind. Marginalisierung und Armut bekommt man nicht mit 50 Euro in den Griff. Aber die Ampel bemüht sich ja permanent, diese Kleckserei als Großzügigkeit zu verkaufen. Oder warum kommunizieren alle von Scholz bis Lindner nur die Jahresunterstützung?

Hartz IV wird Bürgergeld: Augenwischerei der Ampel-Koalition

Selbst wenn es 300 bis 400 Euro im Jahr (sic!) mehr sind, was heißt das denn für den Alltag? Geht mal ein Herd kaputt, ist das Geld weg. Diese Augenwischerei, die reale Probleme einfach weg paraphrasiert, kann nur kolossal auf die Nerven gehen. „Wir fühlen uns verantwortlich für bedürftige Menschen, aber auch für die arbeitende Mitte in unserem Land. Wir haben einen Teil der Maßnahmen jetzt in trockene Tücher gebracht, die schon in der Diskussion waren“, sagt Lindner. Abgesehen davon, dass ich das mit der „arbeitenden Mitte“ nicht mehr hören kann (putzt ihr Büro auch die „arbeitende Mitte“, Herr Lindner?). Auf den Weg gebracht, politisch, wurde nur die Sicherheit für Ihre eigene Klientel. Alle anderen werden symbolpolitisch abgespeist – für 50 Euro mehr würden Sie vermutlich nicht mal den Radiowecker anstellen.

„Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in der Grundsicherung und mit kleinen Löhnen gegeneinander ausgespielt werden.
Höhere Regelsätze sind wichtig. Und die Antwort auf den Niedriglohnsektor sind bessere Löhne. Gut, dass die Ampel an beidem arbeitet“, schreibt Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter. Das klingt ja spitze, dennoch sollte die Regierung mal ein bisschen schneller arbeiten. (Katja Thorwarth)

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