Koalition der Unwilligen
Einige EU-Staaten wollen mit einer Koalition der Unwilligen die europäische Flüchtlingspolitik verschärfen und gefährden mit ihrer inhumanen Politik den Zusammenhalt der EU. Der Kommentar.
Es gibt kaum ein Thema, das die Europäische Union derart spaltet wie der Umgang mit Menschen auf der Flucht. Vor einem halben Jahr schlug Frankreich vor, eine „Koalition der Willigen“ zu begründen. Deutschland zählte sich zu dieser Gruppe, die angesichts der hohen Zahl von Migrantinnen und Migranten endlich eine faire Verteilung erreichen wollte. Darauf dringt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin – leider ohne Erfolg.
Nun sehen sich diejenigen im Aufwind, die man als „Koalition der Unwilligen“ bezeichnen muss. Die Regierungen von Griechenland, Österreich, Polen und Litauen sammeln seit einem Jahr die Hardliner um sich. Nun haben sie sich in Athen erneut versammelt, um Wege zu finden, Menschen loszuwerden, die kein Asyl erhalten haben.
Sie dringen auf Rückführungen, meinen damit aber auch Kooperationen mit Staaten, die Menschenrechte missachten. Sie sprechen von Grenzschutz, doch dieser mündet in Wahrheit in gewaltsamen „Pushbacks“, die oft tödlich enden.
Im Europäischen Rat haben die Unterstützer:innen einer solchen Politik der Inhumanität bereits Oberwasser. Sie stehen aber nicht für ein Europa der gemeinsamen Werte. Deswegen ist dieser Dissens gefährlich für den Zusammenhalt der EU. Bericht S. 6