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Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist die Frage „Wie mit Putin?“ wieder aktuell.
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Wie mit Putin umgehen? Nach der erneuten Verurteilung von Alexej Nawalny ist die Frage für die EU wieder aktuell.

EU und Russland

Klüger gegen Putin vorgehen

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
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Wie soll die Europäische Union angemessen auf das System Putin in Russland reagieren? Ein Kommentar.

Wie soll die EU auf das System Putin reagieren? Diese Frage beschäftigt die europäischen Hauptstädte und das Zentrum Brüssel mehr, als es viele Regierende wollen. Und vielleicht ist das das eigentliche Ziel Moskaus mit all seinen Störfeuern seit mehr als 15 Jahren, seit der ersten, der sogenannten Orangen, Revolution in der Ukraine.

Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist die Frage „Wie mit Putin?“ wieder aktuell. Neue Sanktionen sollen her, aber welche? Moskau lässt sich bisher noch nicht einmal von den Strafen nach der Krim-Annexion beeindrucken. Im Gegenteil: Die diplomatischen Beziehungen verhärten sich. Mit jeder Sanktion wird es schwieriger, aus der negativen Spirale herauszukommen, und Moskau handelt aus Trotz nach dem Motto: jetzt erst recht.

Seit seinem Amtsantritt vor über 20 Jahren war Putins Politik auch darauf ausgerichtet, die Geburtenrate zu steigern und die Bildung im Land zu verbessern. Die Abwanderung von jungen, gut qualifizierten Menschen ist eine der Hauptsorgen des Regimes. Und in der EU fehlen Fachkräfte.

Mit einer klugen Visapolitik für Russland könnte die EU Putin viel wirksamer unter Druck setzen als mit Sanktionen. Und es würde zugleich denjenigen helfen, die ein Leben in einer Demokratie führen wollen.

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