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Klimaschutz-Bewegung „Letzte Generation“ – Radikal richtig

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Von: Ruth Herberg

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Protestform mit Haftung: Ein Aktivist klebt die Hand auf den Asphalt, um den Verkehr zu blockieren.
Protestform mit Haftung: Ein Aktivist klebt die Hand auf den Asphalt, um den Verkehr zu blockieren. © Lennart Preiss/Imago

Die Empörung über die „Letzte Generation“ ist verlogen. Ihre Aktionen sind radikal, aber angemessen. Der eigentliche Skandal ist das Versagen beim Klimaschutz. Der Leitartikel.

Die Aktion war spektakulär, und es war wohl auch das, was viele Menschen schon befürchtet hatten: Nach diversen Autobahnen und Straßenkreuzungen hat die „Letzte Generation“ mit dem BER einen öffentlichen Flughafen blockiert, und das knapp zwei Stunden lang. Doch anstatt sich endlich einmal ernsthaft inhaltlich mit dem Anliegen der Gruppe – also kritisch mit der Klimapolitik der Bundesregierung – auseinanderzusetzen, ergoss sich die Wut erneut vor allem über die Aktivist:innen. Zu Unrecht.

Eine Blockade, bei der niemand verletzt, geschweige denn getötet wurde, sollte nicht das Thema sein. Die Frage kann höchstens lauten: Warum konnten mehrere Menschen ohne größere Anstrengungen auf ein (angeblich) so stark gesichertes Gelände gelangen, das zur kritischen Infrastruktur gehört? Jetzt über Sinn oder Unsinn der Aktion zu sprechen, wirkt jedenfalls wie ein billiges (aber willkommenes) Ablenkungsmanöver.

„Letzte Generation“ blockiert Flughafen BER: Keine angemessene Klimaschutzpolitik

Apropos Ablenkungsmanöver: Das Argument, mit ihren Aktionen erweise sich die Gruppe einen Bärendienst, weil diese die gesellschaftliche Akzeptanz für die Klimapolitik zerstörten, wird nicht besser, nur weil es immer wieder genannt wird. Im Gegenteil stellt sich doch eher die Frage: Von welchem Kampf gegen den Klimawandel, von welcher Klimaschutzpolitik reden wir hier überhaupt? Die Bundesregierung macht jedenfalls keine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient.

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Ja, die Ampelkoalition muss irgendwie die Energiekrise meistern und zusehen, die Menschen mit ausreichend Strom und in warmen Wohnungen über den Winter zu bringen. Aber was ist mit dem 49-Euro-Ticket, dessen Start erst einmal verschoben wurde? Warum gibt es kein Tempolimit, gegen das nichts, aber auch rein gar nichts spricht außer den irrationalen Beharrungskräften der FDP? Und wann kommt endlich ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung?

Alle diese Projekte würden erhebliche Mengen an CO2 einsparen. Sie können vergleichsweise schnell umgesetzt werden, auch in einer Energiekrise. Und sie kosten deutlich weniger Geld als Schritte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

Streit über „Letzte Generation“-Proteste: Aktivist:innen nehmen Haftstrafen in Kauf

Über den Protest der „Letzten Generation“ lässt sich streiten, auch weil die Aktivist:innen teilweise rechtliche Grenzen übertreten. Das ist mitunter schwer nachzuvollziehen, aber niemand kann sie daran hindern, das zu tun – solange der Protest gewaltfrei bleibt, also niemand zu Schaden kommt, und solange sie bereit sind, die Konsequenzen in Form von Strafen zu tragen. Das sind sie offenbar, wie nicht zuletzt die Aktion am BER zeigt.

Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur, die aus Sicherheitsgründen „sehr gut geschützt“ ist, wie es heißt. Der „Letzten Generation“ wird deshalb vorgeworfen, mit ihrer Aktion die Sicherheit am BER gefährdet zu haben. Es wird Anzeigen gegen sie geben, unter anderem wegen des gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Das dürften die Aktivist:innen einkalkuliert haben; (Haft-)Strafen nähmen sie in Kauf, betonen sie immer wieder.

Die „Letzte Generation“ wird sich also wohl auch weiterhin an allen möglichen Orten festkleben. Und das ist gut so.

Proteste der „Letzten Generation“: Blockaden sind radikal, aber richtig

Ihre Blockade-Aktionen sind radikal, aber richtig. Nicht nur politisch Verantwortliche haben jahrzehntelang die Appelle und Warnungen von Wissenschaftler:innen ignoriert – also muss Protest, der ernsthaft wachrüttelt und unseren Alltag stört, jetzt erlaubt sein. Die Folgen einer Autobahn- oder Flughafenblockade oder eines verspäteten Konzertbeginns in der Elbphilharmonie sind lächerlich im Vergleich zu den Folgen, die die Klimakrise in den nächsten Jahren mit sich bringen wird (und in anderen Teilen der Welt schon längst mit sich bringt). Doch das scheinen sich viele Menschen immer noch nicht bewusst zu machen oder einzugestehen.

Das mag düster klingen, beschönigen lässt sich nichts. Aber ein Hinweis zu den hitzigen Debatten über die „Letzte Generation“ sei an dieser Stelle erlaubt: Warum ist die Aufregung über die Proteste eigentlich dermaßen krass? Klar, einige pochen auf ihre „Freiheit“ und haben Angst um ihren Wohlstand (der auf Sand gebaut ist). Mit Sicherheit sind aber auch einige Menschen darunter, bei denen die „Letzte Generation“ den Finger in die Wunde legt – weil sie insgeheim ein schlechtes Gewissen haben, unnötig Auto zu fahren, unnötig zu fliegen oder sich politisch nicht genug zu engagieren. Und wenn diese Menschen nach der ersten Aufregung über die „Letzte Generation“ umdenken, ist doch schon etwas gewonnen. (Ruth Herberg)

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