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Leitartikel

Klimapaket Green Deal: Der Plan der EU birgt Chancen und Risiken zugleich

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Ihr „Green Deal“ zeigt, wie ernsthaft die EU-Kommission den Klimawandel angeht. Doch nicht alles ist sinnvoll. Der Leitartikel.

Das war er also. Der „Mann auf dem Mond“-Moment. Mit diesen Worten hatte die damals neu ins Amt gekommenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 ihren „Green Deal“ angekündigt, jenes gewaltige Gesetzespaket, mit dem die EU auf den Pfad zur Klimaneutralität 2050 gelangen soll. Es geht um die erste Etappe bis 2030. Konkret: Zwölf Richtlinien und Verordnungen sollen so angepasst werden, dass damit das neue, verschärfte Klimaziel erreicht werden kann: mindestens 55 Prozent weniger CO2-Emissionen, verglichen mit 1990.

Um im Bild zu bleiben: Nun steht die Rakete auf der Startrampe, die die EU in neue Klimaschutz-Sphären befördern soll. Hebt sie nach garantiert schwierigen Verhandlungen mit EU-Parlament und Ministerrat tatsächlich ab, kommt die Union deutlich näher an den vom Pariser Weltklimavertrag vorgegebenen Orbit als mit dem alten 2030er Ziel von minus 40 Prozent CO2.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Doch klar ist auch: Ginge es nach der Wissenschaft, müsste die EU nicht nur 55, sondern 60 oder 65 Prozent CO2-Reduktion anpeilen, um 1,5 Grad einhalten zu können. Nur dieses Ziel schützt einigermaßen davor, dass Kippelemente im Klimasystem ausgelöst werden, deren Folgen unkalkulierbar sind.

„Green Deal“ der EU: Das Paket verändert das Leben der Bevölkerung

Eine schärfere CO2-Reduktion, wie auch vom EU-Parlament gewünscht, war nicht durchsetzbar. Doch bereits der in den letzten Monaten in der Kommission ausgetragene Kampf um von der Leyens „Fit-for-55“-Paket zeigt: Die Widerstände gegen den in jedem Fall nötigen Umbau der Ökonomien sind noch immer groß. Vor allem Wirtschaftslobbys, die ihre bisherigen Geschäftsmodelle gefährdet sehen, und die Osteuropäer, die vor sozialen Verwerfungen in ihren ärmeren Staaten warnen, brachten sich in Stellung. Dass von der Leyen und ihr für Klimaschutz zuständiger Vize Frans Timmermans das Paket doch halbwegs ungeschmälert durchbekamen, ist da schon eine Leistung.

Das 55-Paket betrifft praktisch alle Bereiche von Europas Wirtschaft und verändert das Leben seiner Bevölkerung, also, wie geheizt, gefahren und konsumiert wird. Das zeigt, wie ernsthaft die Kommission das Thema angeht. Damit könnte der Green Deal durchaus Vorbild für parallele Projekte zum grünen Umbau in anderen Industriestaaten sein, wie etwa den USA, die Klimaneutralität ebenfalls bis 2050 anpeilen. Das heißt freilich nicht, dass alles sinnvoll ist, was von der Leyens Truppe plant.

Mit dem Green Deal will die EU auch den Kohleausstieg beschleunigen

Den Emissionshandel für die Bereiche Kraftwerke, Industrie und Flugverkehr zu stärken und die Menge der CO2-Zertifikate weiter zu verknappen, wie die Kommission vorschlägt, ist richtig. Dieses Instrument hat sich, nach langer Anlaufphase, bewährt. Die Tonne CO2 kostet inzwischen rund 50 Euro, und das macht die Ökoenergien konkurrenzfähiger gegenüber Kohle. Ein noch etwas höherer Preis würde den Kohleausstieg beschleunigen. Das wäre in vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, schon fast die halbe Miete.

Weitere Pluspunkte im Paket: Die Ausbauziele für Solar, Wind und Biomasse sowie Energieeffizienz sollen weiter angehoben werden. Das ist nur logisch. Ohne mehr Tempo hier ist das Ergrünen der EU undenkbar. Und dass die Kommission eine Abgabe für Importe aus Drittländern umsetzen will, die klimaschädlicher produzieren, ist zwar schwierig durchzusetzen. Sinnvoll ist sie trotzdem.

Bedenken an den Klimaschutzplänen der EU aus Osteuropa

Anders ist das bei dem anderen zentralen Projekt der Kommission, der Einführung eines Emissionshandels auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Das hier endlich etwas passieren muss, ist unumstritten. Sie sind die beiden größten Ausfälle beim Klimaschutz, unter anderem ein steigender CO2-Preis wäre hier vonnöten. Hierfür ist ein neuer CO2-Markt jedoch, zumindest kurzfristig, nicht das richtige Mittel. Ihn EU-weit umzusetzen, dauert nach Einschätzung von Expert:innen locker fünf Jahre, also bis 2026 – Zeit, die man nicht hat. Zudem: Die Bedenken aus Osteuropa, aber auch von der französischen Regierung, der die Gelbwesten-Proteste von 2019 noch in den Kleidern stecken, sind so groß dass dieses Projekt voraussichtlich scheitern wird.

Von anderem Kaliber sind weitere Vorschläge für den Verkehrssektor. So die geplanten strikten Emissionsgrenzen für Autos, die faktisch ein Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 bedeuten, eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge und der Einbezug der Seeschifffahrt in den Emissionshandel. Sie zeigen, dass die Kommission in diesem Sektor Ernst machen will. Hier ist die Kommission gegen heftigen Lobbydruck hart geblieben. Die überfällige Verkehrswende ist damit zumindest wahrscheinlicher geworden – nicht auf dem Weg zum Mond, aber in der EU. (Joachim Wille)

Rubriklistenbild: © Valeria Mongelli/dpa

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