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Klimaklage: Ohne Länder geht es nicht

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Von: Friederike Meier

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Wenn Deutschland sein Ziel erreichen und bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein will, müssen alle Ebenen dabei sein – vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen. Der Kommentar.

Kurz vor der Bundestagswahl sind in der Klimadebatte alle Augen auf die Pläne der drei Kanzlerkandidat:innen gerichtet, genauer: auf deren Pläne für die Bundespolitik. Dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verfassungsbeschwerden unter anderem gegen Hessen den Fokus nun auf die Länder lenkt, ist für den Klimaschutz gut.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem April musste die große Koalition das Klimaschutzgesetz verschärfen. Doch damit es auch in der Praxis erfolgreich sein kann, müssen die Bundesländer mitmachen. Während der Bund und auch die EU die Rahmenbedingungen wie etwa den CO2-Preis oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz schaffen, sind es die Bundesländer, die über die Regionalplanung Vorrangflächen für neue Windenergie ausweisen können. So schaffen sie eine Grundlage dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt wird und die Klimaziele erreicht werden können. Andersherum hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass Bundesländer mit starren Abstandsregeln für Windräder die Energiewende bremsen.

Wenn Deutschland sein Ziel erreichen und bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein will, müssen alle Ebenen dabei sein – vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen.

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