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Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 rangiert Deutschland nur noch im Mittelfeld der EU-Länder.
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Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 rangiert Deutschland nur noch im Mittelfeld der EU-Länder.

Medien

Pressefreiheit in Gefahr: Ein Klima der Aggression

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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Deutschland sackt in puncto Pressefreiheit ab – wegen der Gewalt bei Corona-Protesten. Das ist peinlich, aber vor allem bedrohlich. Der Leitartikel.

Gelb ist eine hässliche Farbe. Zumindest auf der Weltkarte der Pressefreiheit. Gelb heißt: Achtung! Heißt: Aufgepasst! Heißt: Wachsam sein! Deutschland ist gelb, hat die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen festgestellt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 rangieren wir nur noch im Mittelfeld der EU-Länder. Zum ersten Mal derartig abgesackt.

Die Farbgebung der Karte – von weiß bis schwarz – kennzeichnet die Situation von Medienschaffenden weltweit, jährlich für jedes Land von Reporter ohne Grenzen dokumentiert. Wo eine Region weiß strahlt, ist die Lage der Presse hervorragend. Rot leuchtet sie, wenn deren Freiheit bedroht wird. Schwarz dräut dem Land, sobald die Lage sehr ernst ist. Und was ist mit gelb? Immerhin bezeichnet die NGO die Lage in gelben Ländern als „zufriedenstellend“. Doch bezogen auf Deutschland, auf eine Republik, die so stolz ist auf ihre demokratischen Errungenschaften, ist diese Einstufung nicht nur peinlich und beschämend – sie ist auch bedrohlich. Die Situation für Medienschaffende hierzulande hat sich deutlich verschärft.

Pressefreiheit: Weltweit eher die Ausnahme

Weltweit werden Journalist:innen verfolgt, bedroht, getötet. Wo Despoten ihre Macht bedroht sehen, Autokraten systematisch Bürgerrechte schleifen und autoritäre Regime ihre Unterdrückungsapparate aufmarschieren lassen – überall dort, wo die Sehnsucht nach Freiheit niedergeknüppelt wird, gehört die Pressefreiheit zu den ersten Opfern. In manchen Ländern der Erde ist sie nichts als eine Chimäre, in vielen hat es sie nie gegeben.

Mehr als dreihundert Journalist:innen sitzen derzeit in Gefängnissen; Bloggerinnen, Bürgerjournalisten und Medienbeschäftigte hinzugerechnet sind es weit über vierhundert. Seit Reporter ohne Grenzen seine fortlaufende Statistik führt, gab es noch nie so wenige Länder, in denen es der Presse gut geht. Fast die Hälfte des Globus kommt auf der Karte in Rot daher, viele Regionen in finsterem Schwarz. Wenn Pressefreiheit ein unerlässliches Lebensmittel der Demokratie ist, herrscht Hunger in weiten Teilen der Welt.

Corona ist auch eine Seuche für die Pressefreiheit

In unserem Nachbarland Ungarn, kann von unabhängiger Presse schon lange nicht mehr die Rede sein. Und die EU gibt sich fast hilflos. Geht es in ihren Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische oder die polnische Regierung irgendwo explizit um die Freiheit der Medien? Wen wundert’s, dass Viktor Orban, Propagandist einer illiberalen Demokratie, die Pandemie nun gezielt zu weiteren Repressalien gegen Journalist:innen nutzt.

Corona ist auch eine Seuche für die Pressefreiheit. Nicht nur in Diktaturen dient der Ausnahmezustand als willkommener Anlass, um unabhängige Berichterstattung auszuhebeln, einzuschränken oder zu bedrohen. Auch hierzulande toben Medienhasser sich gewalttätig aus, vor allem die Proteste von „Querdenken“ und Corona-Leugner:innen bieten ihnen ein willkommenes Kampffeld. Es sind Anfeindungen in diesem Umfeld, die Deutschland auf Platz 13 der Rangliste verbannt haben.

„Querdenker“ und Coronaleugner:innen: Eine Gefahr für die Pressefreiheit

Journalist:innen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen, getreten. Berlin: 15 Vermummte greifen mit Eisenstangen ein Kamerateam des ZDF nach einer „Hygiene-Demo“ an. Leipzig: Neonazis attackieren Medienschaffende und prügeln auf sie ein. Bautzen: Ein Demonstrant schlägt einem Reporter die Faust ins Gesicht. Berlin: Ein Fotograf haut einem Fotojournalisten die Kamera auf den Kopf.

Mindestens 65 brutale Angriffe gab es im vergangenen Jahr. Teils gezielt, teils anlasslos. Meistens von rechts – aber auch von links. Da demonstrieren linke Gruppen für Pressefreiheit und lassen es gleichzeitig zu, dass in ihren Reihen auf Medienleute eingeprügelt wird. Zynischer kann sich eine verbogene linke Weltsicht kaum zeigen. „Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht“, konstatiert Reporter ohne Grenzen.

Pressefreiheit: Selbst die Polizei hindert immer wieder Journalisten bei der Arbeit

Es ist dieses allgegenwärtige Klima der Aggression, seit Jahren von rechts geschürt, das die Schläger ermutigt. Und viele andere distanziert und teilnahmslos zuschauen lässt. Sollten es da nicht die Institutionen sein, die das Grundrecht auf Pressefreiheit durchsetzen? Eigentlich. Doch selbst die Polizei hindert Journalist:innen immer wieder tatkräftig an der Arbeit. Als wären Medien die Feinde der Demokratie. Ist das nur falsche Einschätzung, Verblendung – oder Schlimmeres?

Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit. Doch gab es je Freiheitsrechte, die nicht mühsam erstritten und ebenso mühsam verteidigt werden mussten? Was ist sie uns wert, die Freiheit der Presse? (Bascha Mika)

Transparenzhinweis: Die Autorin ist Mitglied im Kuratorium von Reporter ohne Grenzen.

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