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Reform des Wahlrechts: Kern der Demokratie

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Von: Pitt von Bebenburg

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Mit 736 Abgeordneten sitzen im Berliner Reichstag fast so viele Politikerinnen und Politiker wie im Europaparlament.
Mit 736 Abgeordneten sitzen im Berliner Reichstag fast so viele Politikerinnen und Politiker wie im Europaparlament. © Michael Kappeler/dpa

Die Ampel strebt einen kleineren Bundestag an. Gut so. Schlecht ist, wie sie das Wahlrecht dafür ändern will. Der Leitartikel.

Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Zu viele Abgeordnete, zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu hohe Kosten. Deswegen ist ein neues Wahlrecht dringend geboten.

Doch es sind größte Zweifel angebracht, ob der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP den richtigen Weg aus dieser Situation weist. Es gibt begründete Zweifel, ob er verfassungsgemäß ist und das gleiche Gewicht aller Erststimmen garantiert. Schlimmer noch: Ein Wahlrecht nach dem Modell der Ampelparteien kann das Vertrauen in die Demokratie aushöhlen. Wenn nicht sichergestellt ist, dass alle direkt gewählten Politikerinnen und Politiker ins Parlament einziehen, wird das für berechtigte Frustration sorgen. Bei den Parteien vor Ort, die sich ein Bein für ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausreißen. Aber vor allem bei den Wählerinnen und Wählern.

Reform des Wahlrechts – Überhangmandate sollen gestrichen werden

Das Problem ist nicht neu. Mit 736 Abgeordneten sitzen im Berliner Reichstag fast so viele Politikerinnen und Politiker wie im Europaparlament (751). Das macht ihn bürokratisch, ineffizient und teuer. Eigentlich sollten es nur 598 Abgeordnete sein. Die wären genug, um die Arbeit zu erledigen und die Menschen in Deutschland angemessen zu repräsentieren.

Doch die Zerfaserung des Parteiensystems hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten seit mehreren Wahlperioden deutlich darüberliegt. In Zeiten eines Sechs-Parteien-Parlaments, in dem Wahlergebnisse von 40 Prozent kaum mehr für eine Partei erreichbar sind, gibt es Überhangmandate, die wiederum mit Mandaten für die anderen Parteien ausgeglichen werden müssen.

An dieser Stelle will die Ampel eingreifen und die Überhangmandate streichen. Das würde dazu führen, dass etliche Politikerinnen und Politiker nicht in den Bundestag einzögen, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Weil diejenigen mit den niedrigsten Prozentzahlen ausgebremst würden, träfe es gerade Kandidatinnen und Kandidaten, die hart um ihren Wahlkreis kämpfen mussten, und nicht die Platzhirsche, die in einem sicheren schwarzen oder roten Wahlkreis antreten. Wie sollen sich Wählerinnen und Wähler fühlen, deren Erststimme unter den Tisch fiele, obwohl ihre Favoritin oder ihr Favorit gewonnen hat? Was würde das für Wahlkreise bedeuten, die gar nicht mehr im Parlament vertreten wären? Es wäre ein Desaster für die Akzeptanz der Demokratie.

Reform des Wahlrechts – Verfassungsmäßigkeit bleibt fraglich

Das kann in einer Zeit, da die Demokratie weltweit unter Druck gerät, nicht die richtige Antwort sein. In den USA und Brasilien verhöhnen ehemalige Amtsinhaber die demokratischen Prozesse und Institutionen, in Europa sind illiberale und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. In Deutschland haben die heftigen Debatten über Schutzmaßnahmen gegen Corona ebenso wie die Angriffe auf Uniformierte gezeigt, wie fragil das Vertrauen in demokratische Entscheidungen und staatliche Institutionen ist. In dieser Zeit muss die Politik den Kern der Demokratie hüten wie einen Schatz: das Recht zur freien und gleichen Wahl.

Schon einmal wurde eine Reform vom Bundesverfassungsgericht gestoppt – damals ging es um das gleiche Gewicht der Zweitstimmen, weil Überhangmandate ohne Ausgleichsmandate für die anderen Parteien gewährt wurden. Diesmal geht es um das Gewicht der Erststimmen. Hier trifft die harsche Reaktion, mit der sich die CSU sofort zu Wort meldete, den richtigen Punkt – selbst wenn die Motive für ihre herbe Schelte nicht so uneigennützig sind. Denn keine Partei profitiert seit Jahrzehnten so regelmäßig von den Überhangmandaten wie die Christsozialen. Aber auch das gehört zur Demokratie, wenn die Menschen in allen bayerischen Wahlkreisen der CSU die meisten Stimmen geben.

Reform des Wahlrechts – Reformbedarf auch auf kommunaler Ebene

Die Alternative ist politisch unbequem, aber unvermeidlich: Wer den Bundestag verkleinern will, muss die Zahl der Wahlkreise verringern. Damit würde garantiert, dass alle Regionen repräsentiert wären und alle Erststimmen gleichermaßen berücksichtigt würden.

Auf diesen Weg hatte sich die große Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode verständigt. Natürlich würde auch das Widerstände hervorrufen. Tatsächlich sind neue Zuschnitte aber ohnehin von Zeit zu Zeit erforderlich, weil sich die Bevölkerungszahlen ändern. Vor allem: Sie gefährden nicht das Gerechtigkeitsempfinden in der Demokratie.

Es gibt viel zu tun im Wahlrecht. Übrigens auch, was die Beteiligung der 16- und 17-Jährigen oder das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer betrifft. Das, was die Ampel jetzt mühevoll erarbeitet hat, sollte jedenfalls nicht das letzte Wort bleiben. (Pitt von Bebenburg)

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