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Kein Mietenstopp an Bayern: Jetzt ist die Politik in Berlin gefragt

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Der Verfassungsgerichtshof in Bayern hat das Volksbegehren für einen Mietenstopp gekippt. Das Land sei nicht zuständig, sagen die Richter. Das heißt:Der Bund muss endlich handeln. Der Kommentar.

Es ist eine dieser Niederlagen, aus denen sich noch etwas machen lässt: Das bayerische Volksbegehren für einen Mietenstopp ist am Verfassungsgerichtshof in München gescheitert. Das Mietrecht sei Bundessache, so das Urteil, das Land also nicht zuständig.

Das trifft nicht nur die bayerische Initiative, die unter anderem vom Mieterbund, der SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde. Sollte das Bundesverfassungsgericht sich anschließen, wäre auch Berlins Mietendeckel hinfällig.

War es das dann mit wirksamen Eingriffen in einen Markt, der Grund und Boden zum Spekulationsobjekt auf Kosten des Rechts auf Wohnen gemacht hat? Das muss nicht sein. Die Politik im Bund müsste nur ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die Mieten wirksam begrenzen.

Dazu wird es neuer Mehrheiten bedürfen. Und genau daran sollten diejenigen denken, die jetzt in ihrer überteuerten Wohnung sitzen und glauben, man könne eh nichts ändern. In einem Jahr ist Wahl, und bis dahin ist Zeit genug, sich einer Mieterinitiative anzuschließen. Denn ohne Druck von unten wird sich nichts tun.

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