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Braucht die Nato Kampfdrohnen, um für Frieden in Europa zu sorgen?

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Von: Karin Dalka

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Eine US-amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 steht auf dem Flugplatz von Kandahar, Afghanistan. (Symbolbild)
Eine US-amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 steht auf dem Flugplatz von Kandahar, Afghanistan. (Symbolbild) © Massoud Hossaini/dpa

Die Ampel-Regierung will die Bundeswehr zügig mit Kampfdrohnen ausrüsten. Aber diese Waffentechnik gehört geächtet. Der Leitartikel von Karin Dalka.

Lange haben sich Grüne und SPD gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen gewehrt. Jetzt geht alles sehr schnell. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat den Plänen der Bundesregierung zugestimmt: Das Verteidigungsministerium wird die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen des Typs Heron-TP aus israelischer Fertigung ausstatten. Im Koalitionsvertrag der Ampel hieß es noch, man werde „in dieser Legislaturperiode“ die Bewaffnung der unbemannten Flugkörper ermöglichen. Wer da noch gehofft hatte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, muss erkennen: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zerstört auch diese Resthoffnung.

Die Eile hat zwei Gründe. Zum einen ist das Momentum auf der Seite jener, die schon immer Kampfdrohnen anschaffen wollten und jetzt im Hauruckverfahren Tatsachen schaffen können. Zum anderen erweist sich diese Waffentechnik in der Hand des ukrainischen Militärs als ein effektives Instrument im Widerstand gegen den Aggressor Russland. Nach Ansicht von Militärfachleuten kann sich das Blatt möglicherweise zugunsten der Ukraine wenden. Wer wollte jenen, die verzweifelt ums Überleben kämpfen, dieses Mittel verweigern?

Die Ukraine wehrt sich mit Drohnen

Hinzu kommt: Die Sache scheint entschieden. Viele Regierungen, vorneweg die USA, Israel und die Türkei, treiben schon lange die Weiterentwicklung dieser vergleichsweise billigen Waffentechnik hin zu immer mehr autonomen Funktionen voran. Ungebremst von ethischen Zweifeln. Ob in Syrien, im Irak, in Libyen, in Berg-Karabach oder in der Ukraine: Kriege werden mit Drohnen geführt. Entsprechend gut verkaufen sie sich.

Deutschland und die Nato müssen wehrhaft sein

Wer – zumal in einer „Zeitenwende“ – diese und andere Wafffen weiter nicht der Bundeswehr geben möchte, hat scheinbar verloren. Es ist Krieg, ein schrecklicher Krieg. Mit der Folge, dass sich das Denken militarisiert. Es mutet geradezu absurd an, jetzt auf das Primat von Politik und Diplomatie, auf gewaltfreie Konfliktlösungen und eine friedenspolitische Perspektive zu pochen. Deutschland und die Nato müssen wehrhaft sein – wer wollte das bestreiten?

Aber: Braucht es dazu Kampfdrohnen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro? Ohne dass auch nur ansatzweise ein Plan erkennbar wäre, wofür das Geld ausgegeben werden soll – und wie eine nationale und eine Nato-Verteidigungsstrategie aussehen müssten, um in Europa Frieden zu schaffen und zu erhalten?

Kanzler Scholz überrumpelt den Bundestag

Was wir erleben, ist das Gegenteil einer Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Wir erleben einen Kanzler in einer Macherpose, der das Parlament inklusive seiner eigenen Fraktion überrumpelt. Und verunsicherte Abgeordnete, die sich überrumpeln lassen, weil sie es auch nicht besser wissen. Wie denn auch – angesichts der Zerstörungswut eines imperialen Aggressors. Wer oder was kann ihn stoppen? Darauf hat derzeit niemand eine Antwort.

Die Entscheidung für Kampfdrohnen ist ein Beispiel für diese schwer auszuhaltende Ratlosigkeit. Der Beschluss zeugt von der Sehnsucht nach schnellen einfachen Lösungen. Der Preis dafür ist der Verzicht, über den Tag hinauszudenken – in Kategorien weltpolitischer Verantwortung.

Für Drohnenkriege gibt es keine Regeln

Im Fall der Drohnen bedeutet das: Auch noch so strenge Einsatzregeln für die Bundeswehr sind kein Ausweg aus einem ethischen Dilemma: Was in einer konkreten Kriegs- oder Konfliktsituation die Sicherheit der eigenen Soldatinnen und Soldaten erhöht, höhlt global gesehen mehr und mehr das humanitäre Völkerrecht aus, schwächt den Schutz von Zivilist:innen,

Denn für Drohnenkriege gibt es keine international verbindlichen Regeln. Deshalb sind sie noch grausamer und brutaler, als es Kriege ohnehin sind. Das kann nur bestreiten, wer etwa vor den Drohnenattacken der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Syrien die Augen verschließt. Ganz zu schweigen von dem terroristischen Treiben der USA in Afghanistan, geduldet von Deutschland, das sich nicht gegen die Nutzung der Air Base in Ramstein für die Einsätze stellte.

Kampfdrohnen sind die Vorhut von Killerrobotern

Kampfdrohnen gehören geächtet – so wie Landminen und Streumunition. Eine schöne Utopie? Das hatte es bei den Landminen anfangs auch geheißen. Wer kein Stoppschild aufstellt, rutscht auf einem abschüssigen Pfad, bis es kein Halten mehr gibt. Und dreht kräftig mit an einer Rüstungsspirale, die sich hochschraubt bis hin zu tödlichen autonomen Waffensystemen.

Kampfdrohnen sind die Vorhut von Killerrobotern, wie kritische Forscher:innen im Bereich der künstlichen Intelligenz seit Jahren warnen. Mit ihnen würde die Entscheidung über Leben und Tod letztlich an Maschinen delegiert. Ein moralischer GAU, den niemand wollen kann.

Man muss kein Pazifist, keine Pazifistin sein, um zu fragen: Wo verlaufen die roten Linien, die eine verantwortliche Sicherheitspolitik jetzt ziehen sollte? Welche Ausrüstung braucht die Bundeswehr? Worauf sollte sie besser verzichten? Und wie muss sich die Nato aufstellen, um für einen nachhaltigen Frieden in Europa sorgen zu können? Eines ist gewiss: Mit Hauruck gibt es darauf keine Antwort.

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