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Kein Gipfelsturm

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Wetter wie bestellt: Spitzenpolitiker und eine Spitzenpolitikerin der westlichen Industriestaaten vereint in Elmau.
Wetter wie bestellt: Spitzenpolitiker und eine Spitzenpolitikerin der westlichen Industriestaaten vereint in Elmau. © Michael Kappeler/dpa

Wenn die G7-Staaten ihre Versprechen halten, könnte das Treffen ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sein. Der Leitartikel.

Die sieben wirtschaftsstarken Nationen haben sich immerhin bemüht, die Herausforderungen von Krieg, Klimaschutz und Entwicklungspolitik anzugehen. Doch die vielen Versprechen sind noch weit von einem Plan entfernt, mit dem die Probleme gelöst werden können.

Mit dem viel beschworenen Marshall-Plan für die Ukraine zeigen sich die G7 zwar solidarisch mit dem überfallenen Land und auch einig gegen Russland. Es ist überdies gut formuliert, wenn finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung‘ zugesagt wird so lange es sie braucht. Doch auf einem anderen Blatt steht, wie diese wohlklingenden Worte umgesetzt werden sollen.

M an wüsste dann aber auch schon gerne etwas genauer, wie es weitergehen soll: Wo endet der Krieg, was sind nun seine Ziele? Je länger das Ringen dauert, umso weniger leicht lässt sich das beantworten. Und umso schwieriger wird es für die Diplomatie, vom Militär das Heft des Handelns wieder zu übernehmen.

W enn der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj tatsächlich die russische Armee aus dem Land drängen will, dann müssen die westlichen Verbündeten viel mehr Waffen liefern, als einige dazu jetzt bereit sind. Und auch ansonsten benötigen die USA und ihre europäischen Alliierten einen sehr langen Atem. Doch ohne die beharrliche Führung der Biden-Regierung wären Deutschland und die anderen EU-Staaten nach Beginn der russischen Invasion nicht in der Lage gewesen, der Ukraine beizustehen und sich gegen Putins Regime zu stellen.

Präsident Joe Biden ist aber innenpolitisch angeschlagen und kann dies auch auf Schloss Elmau nicht weglächeln. Deshalb muss Europa immer mitdenken, dass bei der nächsten US-Wahl wieder jemand wie Donald Trump in Washington an die Macht kommen könnte.

A uch die Initiative der G7-Staaten, Schwellenländer einzuladen und so den Kreis der großen Sieben zu erweitern ist sicher gut gemeint. Aber so einfach, wie sie sich das vorstellen ist es nicht. Argentinien, Indonesien und die anderen geben sich nicht mehr mit Versprechen des Westens zufrieden. Mindestens einmal zu oft haben sie gehört, dass alles besser werde, wenn sie Washington und den anderen folgen. Völlig zu Recht fordern sie Taten, die sie voranbringen.

E s ist auch nicht falsch, mit einem Klimaklub und vielen Milliarden Euro das Klima besser schützen zu wollen. Doch besser wäre es gewesen, die bestehenden Klimaziele aufzugreifen und existente Pläne zu präzisieren. So entsteht der Eindruck, die G7 hätten den bisher nicht gehaltenen Versprechen beim Klimaschutz einfach neue hinzugefügt.

U nd die Initiative, mit der die G7 nun in Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstraße treten wollen, zeigt zunächst, wie sehr die westlich orientierten Staaten Peking hinterherhinken. Natürlich können viele Staaten die Hilfe und Unterstützung der reichen Industrienationen gut brauchen. Doch leider gibt es viel zu viele Projekte, bei denen viel Geld falsch investiert wurde und nicht geholfen hat. Und warum ausgerechnet Konkurrenz mit der Seidenstraße nun alle voranbringen soll, bleibt ein Geheimnis der Verantwortlichen der G7.

A ußerdem weckt die Initiative das Misstrauen der künftigen Empfängerstaaten. Sie werden sich sicher wundern, warum der Westen ihnen erst jetzt im Zusammenhang mit der Konkurrenz zu China beistehen will.

D en G7 bleibt viel Arbeit, um die bestenfalls guten Ansätze des Treffens von Schloss Elmau beharrlich mit den vorhandenen Plänen in Einklang zu bringen. Man muss nicht nur pessimistisch sein. Doch die G7 müssen es erst beweisen.

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