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Kein Blackout beim Strom und bei den Grünen

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Von: Joachim Wille

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Parteitag der Grünen in Münster, anno 2000. Dort stand damals auch der Ausstieg aus der Atompolitik auf dem Programm.
Parteitag der Grünen in Münster, anno 2000. Dort stand damals auch der Ausstieg aus der Atompolitik auf dem Programm. © Martin Gerten/dpa

Habecks Kompromiss zu AKW-Laufzeiten hilft der hiesigen Stromversorgung – und den Grünen. Der Leitartikel.

„Einsatzreserve“ – das ist Robert Habecks neues Zauberwort, um gleich zwei Blackouts zu verhindern: den im deutschen Stromsystem und den in der Grünen-Partei. Zwei der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke sollen nicht, wie bisher gesetzlich festgelegt, am 31. Dezember stillgelegt werden. Sie werden nach den Plänen des Ampel-Wirtschaftsministers bis Mitte April betriebsbereit gehalten, um nötigenfalls einen Beitrag zur Stabilität des Stromsystems leisten zu können.

Das ist eine gute Lösung, an und für sich, aber auch für die Grünen. Die Anti-Atomkraft-Partei vermeidet damit den Stresstest, den ein „Streckbetrieb“ oder gar eine Laufzeitverlängerung um Jahre mit sich gebracht hätte. Letzteres hätte die Stabilität der Ampel-Regierung gefährdet, denn die Ökopartei wäre an den Rand der Spaltung gekommen.

Blackout-Gefahr: AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2 bleiben in der Reserve

Der Stresstest für das Stromnetz im Winter, den Habeck von den Netz-Betreibern hat machen lassen, bedeutet inmitten der von Putins Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise eine gewisse Beruhigung. Hauptaussage ist: Die Gefahr, dass die Lichter hierzulande ausgehen, ist minimal. Krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 seien „sehr unwahrscheinlich“. Das heißt: Es gibt grundsätzlich genügend Kraftwerkskapazitäten, zudem Flexibilität durch den Verbund mit den Nachbarländern. Da die Blackout-Gefahr aber nicht ganz auszuschließen ist, bleiben die zwei AKW im Süden, Isar 2 und Neckarwestheim 2, in der Reserve.

Es ist ziemlich wahrscheinlich, nach jetziger Lage, dass die beiden Meiler nach dem 1. Januar nicht wieder angeschaltet werden müssen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Politikerinnen und Politiker sich beruhigt zurücklehnen können.

Union und FDP werfen Sicherheitsbedenken plötzlich über Bord

In die missliche Situation ist Deutschland ja nur gekommen, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der Speicher und vor allem auch die Energieeffizienz in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Deutschland könnte heute bereits ein Stromsystem haben, das zu 80 Prozent auf erneuerbaren Energien basiert, wenn die Merkel-Regierungen die Umstellung nach 2010 nicht abgewürgt hätten. Dann, und wenn die Modernisierung des Strommarktdesigns mit der Abhängigkeit vom Gaspreis nicht verschleppt worden wäre, hätte Putins Gaskrise im Elektrizitätsbereich nicht solche Verwerfungen erzeugt.

Wie stark die Fehler der Vergangenheit nachwirken, zeigt sich besonders in der AKW-Verlängerungsfrage. Nötig ist die Atom-Reserve laut dem Stresstest im Süden der Republik, wo besonders Bayern mehr Windkraft und Stromtrassen aus dem Norden verhinderte, die die Versorgung verbessert hätten. Im Norden hingegen kann das niedersächsische AKW Lingen – wie nach dem Fukushima-Super-GAU 2011 beschlossen – endgültig abgeschaltet werden.

Erstaunlich ist, wie leichtfertig die oppositionelle Union, aber auch die Ampelpartei FDP jene Sicherheitsbedenken über Bord werfen, die sie 2011 dazu bewogen, den Atomausstieg zu beschließen. Das war für die beiden damalige Regierungsparteien eine dramatische Kehrtwende, die sie nicht nur aus Wahltaktik vollführt haben, sondern weil sie – wie alle anderen Parteien – den AKW-Betrieb für zu riskant hielten.

Energiekrise: Das aktuelle Gesamtsystem ist nicht zukunftsfähig

Nun geht es ihnen nicht nur um „Reserve“ oder „Streckbetrieb“, sondern um mehrere Jahre Weiterlaufen-Lassen mit neuen Brennstäben. Dabei ist klar: Mit den Strommengen der drei AKW würde sich weder die Elektrizitätspreise wesentlich nach unten drücken lassen noch könnte man große Mengen Erdgas einsparen. Der Stresstest ergab, dass nur deutlich unter einem Prozent weniger Gas gebraucht würden.

Der Verdacht ist wohl nicht unbegründet, dass viele in Union und FDP gerne das alte zentralisierte Stromsystem zurückhätten: Große Kraftwerke produzieren viel Energie, der Kunde sagt: Der Strom kommt aus der Steckdose, sonst interessiert mich nichts, und gut.

Doch gerade der Stresstest zeigt doch, wie stark das fossil-nukleare System in der Krise steckt. Russisches Billig-Gas ist aus. Kohlekraftwerken am Rhein fehlt der Brennstoff, weil der Fluss, auf dem er transportiert wird, halb ausgetrocknet ist. Zwei Drittel von Frankreichs AKW stehen still, weil überaltert, anfällig für Schäden oder schlecht gewartet. Alles, was da noch strahlt, ist die Krise, und zwar bis zu uns nach Deutschland, das Strom ins Nachbarland liefern muss. Dieses Gesamtsystem ist nicht zukunftsfähig, von der Klimafrage ganz zu schweigen.

Die lange verzögerte Transformation muss nun umso schneller nachgeholt werden. Dafür gibt es viele Vorschläge, beginnend mit Eilmaßnahmen, um die Energiesicherheit in diesem Winter zu verbessern. Darunter einen Turbo beim Erneuerbaren-Ausbau, bessere Anpassung der Biogas-Verstromung, um Erdgasmangel teilweise zu kompensieren, und ein Lastmanagement mit Strom-Großverbrauchern gegen die Blackout-Gefahr. Und dann braucht es ein großes Maßnahmenpaket zu Energieeffizienz, Umrüstung auf Wärmepumpen und beschleunigtem Netzausbau. Dafür lohnt sich der Einsatz statt für AKW-Laufzeitverlängerungen, und zwar ohne Reserve. (Joachim Wille)

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