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Kein bisschen Frieden? Der Krieg darf nie das letzte Wort haben

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Von: Pitt von Bebenburg

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Frieden für die Ukraine – in Form von Waffenlieferungen?
Frieden für die Ukraine – in Form von Waffenlieferungen? © Kay Nietfeld/dpa

Vieles, was vor vier Wochen noch galt, ist obsolet. Das gilt für die Bundesregierung – und auch für die Friedensbewegung. Der Leitartikel.

Waffen bringen Tod und Verderben. Derzeit sind es vor allem russische Waffen, die Tod und Verderben in die Ukraine bringen. Aber machen wir uns nichts vor: Auch die ukrainischen Waffen und die Waffen des Westens, die zur Unterstützung nach Kiew geliefert werden, töten. Man könnte verzweifeln.

Gesellschaftsmodell im Ukraine-Konflikt verteidigen

Umso schwerer fällt es zu akzeptieren, dass Waffen nötig sein können, um Menschenleben zu retten, um den Angriff eines gnadenlosen Aggressors zurückzuschlagen, um das Gesellschaftsmodell einer freiheitlichen Demokratie zu verteidigen. Umso schwerer fällt es anzuerkennen, dass Deutschland und die Europäische Union ihr Tabu brechen müssen, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Umso schwerer fällt es auch einzuräumen, dass die Bundeswehr aufgerüstet werden muss. Das 100-Milliarden-Euro-Paket des sozialdemokratischen Kanzlers, die zweite und wortwörtliche Bazooka des Olaf Scholz, wäre noch vor einem Monat undenkbar gewesen. Die Rüstungsspirale dreht sich, und wir drehen mit. Kann das richtig sein?

Krieg in der Ukraine: Der düstere Klang der Abschreckung

Auch wenn über die Höhe des Aufrüstungspakets und die Verankerung in einem Sondervermögen noch diskutiert werden muss: Das Signal, dass Deutschland wehrhaft ist und seinen Beitrag zur Abschreckung leistet, muss sein. Auch wenn der Begriff „Abschreckung“ nach der bleiernen Zeit des Kalten Kriegs einen düsteren Klang besitzt.

Der Slogan „Nie wieder Krieg“, die Antwort mehrerer Generationen auf die Schrecken der Weltkriege des 20. Jahrhunderts, bleibt richtig. Was aber tun, wenn ein Eroberungskrieg geführt wird, der ohne Waffengewalt nicht aufzuhalten ist?

Ukraine: Ausgerechnet die Grünen mit Logik des Krieges

Deutschland und der Westen stehen vor der riesigen Herausforderung, sich auf eine neue Logik einzulassen, die nie nur die Logik des Krieges sein darf. Die neue Bundesregierung steht als wichtige Akteurin mittendrin. Ausgerechnet eine Regierung unter Beteiligung der Grünen, die mit dem Pazifismus groß geworden sind und ihn seit den 90er-Jahren unter Schmerzen realpolitisch umgewandelt haben.

Seit vielen Jahren gab es keine größere Friedensbewegung als in diesen Tagen. Man sieht das Wort Frieden in verschiedenen Sprachen, bunte „Pace“-Flaggen, Picassos Friedenstaube in Weiß auf blauem Grund. Aber diese Friedensbewegung ist eine andere als jene, die gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands protestiert hat, die gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße ging, die den Krieg gegen den Irak zu Hunderttausenden ablehnte.

Ukraine-Konflikt: Waffenlieferungen als das Gebot der Stunde

Es gab eine Friedensbewegung, die die Schuld aller kriegerischen Auseinandersetzungen den USA, der Großmacht des Kapitalismus, und der von ihr dominierten Nato anlastete. Das ist im aktuellen Ukraine-Konflikt so offenkundig falsch, dass selbst in der Linkspartei nur eine realitätsblinde Minderheit diesem jahrelang gepflegten Reflex folgt.

Jetzt zeigt sich eine Friedensbewegung, bei der der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ von manchen als Provokation angesehen wird. Die Ukraine wünscht Waffenlieferungen und sie bekommt sie. Das ist alles andere als verwerflich, es ist das Gebot der Stunde.

Ukraine: Krieg darf nie das letzte Wort haben

Müssen jetzt also alle Pazifisten und Pazifistinnen zu Bellizisten und Bellizistinnen werden? Nein. Diese Dichotomie geht an der komplizierten Realität vorbei. Der Krieg darf nie das letzte Wort haben. Manche Argumente der Friedensbewegung einer vergangenen Epoche gelten schließlich heute noch. Zum Beispiel die, dass Waffen erfahrungsgemäß in falsche Hände gelangen können und dann von denen genutzt werden, die sie auf keinen Fall bekommen sollten.

Der Blick darf sich nicht aufs Militärische verengen. Das Augenmerk muss darauf gerichtet werden, über welche Mittel der Westen jenseits der bewaffneten Antworten auf Putins Krieg verfügt.

Ukraine-Konflikt: Sanktionen werden Wirkung entfalten

Die Erfahrungen mit Wirtschaftssanktionen waren in den vergangenen Jahrzehnten zwiespältig. Die diktatorischen Regimes etwa in Nordkorea oder Iran wurden damit nicht in die Knie gezwungen. Doch Sanktionen in dem jetzt verhängten Ausmaß hat es wahrscheinlich noch nie gegeben. Sie werden ihre Wirkung entfalten, auch gegen ein Land wie Russland.

Sie sind aber nur in der Lage, einen Aggressor in die Knie zu zwingen, wenn ihm Ausweichbewegungen versperrt werden. Diplomatie bedeutet daher keineswegs nur, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. Diplomatie bedeutet auch und gerade, Länder wie die Schweiz, Großbritannien und den EU-Staat Zypern dazu zu bringen, dem System Wladimir Putin finanziell den Stecker zu ziehen.

Krieg in der Ukraine: Eine andere Welt als gestern

Vor vier Wochen wäre es leichter gefallen, sich Sätze wie „Schwerter zu Pflugscharen“ auf die Fahnen zu schreiben. Stattdessen gibt es gute Gründe, die Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versehen. Wir erleben, wie Annalena Baerbock treffend sagte, eine andere Welt als gestern.

Gerade deshalb gilt der Satz „Schwerter zu Pflugscharen“ auch im Angesicht des Schreckens in der Ukraine. Dieser biblische Appell an die Menschheit, der kleinste gemeinsame Nenner der Friedensbewegung in Ost und West, muss als Menschheitsvision erhalten bleiben. (Pitt von Bebenburg)

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