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Truss tritt als Premierministerin zurück: Kein Befreiungsschlag für Großbritannien

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Liz Truss beendet mit dem Rücktritt zwar ein unwürdiges Schauspiel um den Posten des Premiers. Doch die Probleme für ihre Partei und das Land verschwinden nicht. Der Leitartikel.

London – Der angekündigte Rücktritt von Liz Truss ist wohl die erste konstruktive politische Entscheidung der britischen Premierministerin. Sie beendet das selbstverschuldete Gezerre um ihre Person, die Erosion des Kabinetts nach zwei Rücktritten und den unwürdigen Machtkampf um den Posten des Regierungschefs. Ein Befreiungsschlag ist es allerdings weder für die Tory-Regierung noch für das gebeutelte Land.

Denn die turbulenten sechs Wochen der Regierung Truss enden in einer Bankrotterklärung für die britischen Konservativen. Die verunglückte Steuerreform von Truss hat nicht nur dem Ruf einer seriösen Partei in Wirtschaftsfragen geschadet. Das Ende der neoliberalen Politik nach dem Vorbild von Margaret Thatcher lässt die Torys planlos zurück.

Lizz Truss tritt zurück: Großbritannien muss nächsten Premier finden

Doch statt sich inhaltlich erneuern zu können, müssen sie im zwölften Regierungsjahr nun den fünften Premier finden nach Cameron, May, Johnson und Truss. Dafür sind sie auch personell nicht besonders gut aufgestellt nach dem Machtkampf um die Johnson-Nachfolge und den unzähligen Rücktritten von Ministerinnen und Ministern.

Hinzu kommt, dass der erneute Streit über den neuen Premier die Regierung wieder lähmen wird, statt die zahlreichen Herausforderungen des Landes anzugehen wie Energiekrise, Folgen des Brexit und das Streben der Schotten um Unabhängigkeit, um nur einige Stichworte zu nennen.

Liz Truss geht. Ein Befreiungsschlag ist es weder für die Tory-Regierung, noch für das gebeutelte Land.
Liz Truss geht. Ein Befreiungsschlag ist es weder für die Tory-Regierung, noch für das gebeutelte Land. © Kirsty O'connor/dpa

Neuwahlen wären in dieser verfahrenen Situation sicher die sauberste Lösung. Doch werden die Torys diesen Schritt vermeiden, der sie sicher die Macht kosten würde. In Umfragen führt die oppositionelle Labour uneinholbar vor der Regierungspartei. Doch die Stärke von Labour hat wenig mit deren Chef Keir Starmer und dessen Partei und viel mit der Schwäche der britischen Konservativen zu tun.

Großbritannien: Truss scheitert beim Versuch, die Brexit-Probleme zu lösen

Doch keine der beiden Parteien scheint in der Lage, das britische Regierungschaos nachhaltig zu beenden. Denn es lässt sich auch als eine vorhersehbare Folge des Brexit betrachten. Konnte die Regierung Boris Johnson noch die dramatischen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union für die Briten kaschieren, hat Truss die Brexit-Probleme zu lösen versucht mit der fantastischen Idee: Massive Steuer-Erleichterungen für die Reichsten sollte mit Deregulierung für Wachstum sorgen, das dann auf die Schwächeren der Gesellschaft herunterregnen würde. Leider sagte Truss nicht, wie sie das finanzieren will. Das Ende ist bekannt.

Finanzminister Jeremy Hunt kassierte zwar das gesamte wirtschaftspolitische Paket der Truss-Regierung. Doch sagte er nicht, wie es politisch weiter gehen soll. Die Torys müssten sich dafür ehrlich machen und die massiven wirtschaftlichen Probleme des Brexit benennen, statt weiter zu leugnen.

Großbritannien und der Brexit: Land kann keine eigenen Wege gehen

Dafür wäre es hilfreich, wenn die inhaltlichen Defizite des Brexit und das damit verbundene Wunschdenken ersetzt werden würde durch ein rationales Bild von Großbritannien. Das Land kann in der globalisierten Welt nicht seine eigenen Wege gehen. Dazu fehlt es an politischer, ökonomischer und militärischer Stärke.

Erst wenn sich die Briten und Britinnen ehrlich machen, können sie konstruktive Lösungen finden für die zahlreichen Probleme. Das gilt nicht nur für die Regierungskrise, sondern auch für das Nordirland-Problem und dem damit verbundenen Streit mit der EU. Oder für das schottische Streben nach Unabhängigkeit.

Ganz zu schweigen von dem immensen Problem der steigenden Energiepreise. Vor allem hier ist die Tory-Regierung in der Pflicht und muss trotz der Suche nach einem neuen Premier Lösungen für die belasteten Menschen und Unternehmen entwickeln. (Andreas Schwarzkopf)

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