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Nach „Reichsbürger“-Razzia: Kein Appeasement gegenüber der AfD

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Von: Martin Benninghoff

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Tino Chrupalla (vorne l), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, nehmen hinter Bernd Baumann (M, AfD) an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die 2./3. Lesung des Chancen-Aufenthaltsrechts und die Beschleunigung von Asylverfahren.
Tino Chrupalla (vorne l), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, nehmen hinter Bernd Baumann (M, AfD) an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die 2./3. Lesung des Chancen-Aufenthaltsrechts und die Beschleunigung von Asylverfahren. © dpa

Die krude Szene der „Reichsbürger“ ist nicht isoliert, ihr Gift wirkt bis in den Bundestag hinein. Auch deshalb gehört die AfD stärker überwacht. Der Leitartikel.

Es ist leicht, es sich leicht zu machen. Die „Reichsbürger“ (und ein paar „Reichsbürgerinnen“), eine Truppe schriller Fantasten und Freaks, am Rande der Gesellschaft. Es wirkt ja alles so fern, Räterepublik, Freikorps, der Kapp-Putsch in der Weimarer Republik. Wer - außer ein paar Spinnern - will den Kaiser zurück haben? Einmal gelacht über die schrägen Typen, die sich für Stauffenberg 2.0 halten, und zurück zum Tagesgeschäft im Kampf gegen Rechts. Entwaffnung der Extremist:innen, mehr Kontrolle im Staatsdienst. Nur, das wird nicht reichen.

Nicht falsch verstehen: Das alles ist enorm wichtig - und man wird Menschen davon abhalten, ihren kruden Ideen Taten folgen zu lassen. Doch der Kampf gegen Rechts hat Blindstellen, und die treten offen zutage. Seit Jahren wächst die Gefahr durch die „Reichsbürger“-Szene. Sie ist globalisiert und zumindest in westlichen Demokratien am Werk, wo nicht nur die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, sondern auch die Sinnleere mancher Wohlständiger wächst, in Deutschland, in den Niederlanden, unter den Trumpist:innen in den USA.

Überwachung der AfD gefordert: Ideologien werden auch von bürgerlicher Mitte getragen

Ihre Anhänger:innen verfolgen die bizarrsten Ideen, getriggert durch den Einfluss globaler Entwicklungen wie dem Klimawandel, der Migration oder der Corona-Pandemie, die sich schließlich regional niederschlagen. Ein rechtsextremes Amalgam, das langsam in die Gesellschaften fließt und als toxisches Gebräu zerstörerisch wirkt.

Das einigende Band sind Lügen über angebliche Verschwörungen von Politik, Wirtschaft und Medien. Das Geraune im Netz über die Bilderberg-Konferenzen gehört dazu, ebenso wie die falsche Tatsachenbehauptung, die Bundesrepublik sei nur eine GmbH, aber kein souveräner Staat, und werde von den USA – oder von Jüdinnen und Juden – ferngesteuert. Es sind keine harmlosen Spinnereien, sondern häufig antisemitische Ideologien, die nicht (nur) von Glatzen- und Springerstiefel-Neonazis, sondern auch von Menschen der sogenannten bürgerlichen Mitte in ihre Filterblasen getragen werden, die andere Zielgruppen erreichen: von Popsängern, Nachrichtensprecherinnen, Radiomoderatoren. Oder dem Möchtegern-König Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Nach „Reichsbürger“-Razzia: Tino Chrupalla (AfD) teilt Artikel der „Jungen Freiheit“

Wer sich dessen Vorträge anschaut, erlebt ein Paradebeispiel wohlstandsverwahrloster Intellektualität im Tweed-Jackett. Sein Weltbild strotzt vor Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus. Er singt ein Loblied auf die Monarchie, und natürlich darf auch die jüdische Bankiersfamilie Rothschild nicht fehlen. Seine Verachtung des Systems ist wohlstandsgesättigt, keine Sache von Armut oder Bildungsferne. Im Gegenteil: Sein Erbe als Spross einer Adelsfamilie ermöglicht es ihm, mit dem Staat auf Konfrontationskurs zu gehen, bei der Frage von Enteignungen familiären Besitzes durch die sowjetische Besatzungsmacht nach 1945. Seine offenbare narzisstische Kränkung münzt der nach Bedeutung Lechzende in Putschfantasien und einen Anspruch auf den abgeschafften Thron um.

Das Gift wirkt weit über die Szene dieser „Reichsbürger“ hinaus bis in Teile des Öffentlichen Diensts, des Bundestags und des Journalismus. Am Tag nach der großen Razzia verbreiten rechtskonservative Medien das Narrativ, wonach der Einsatz der Sicherheitsbehörden eine Inszenierung unter der Führung von Innenministerin Nancy Faeser gewesen sei.

Es ist ein Verschwörungsmythos light, wenn der rechtskonservative Journalist Roland Tichy (wohlgemerkt kein Nazi-Aktivist) allen Ernstes schreibt: Die Medien hätten sich „freiwillig dem Drehbuch untergeordnet und die erforderlichen Texte geplappert und geschrieben“, wie von Faeser bestellt. Der Chef der AfD, Tino Chrupalla, fühlt sich nach dem ersten schmallippigen Statement seiner Partei durch solchen Steigbügelhalterjournalismus ermutigt und teilt einen Artikel der „Jungen Freiheit“, mit der fadenscheinig-rhetorischen Frage: „Echter Terror oder spektakuläre Inszenierung?“

AfD und die „Reichsbürger“-Razzia: Verbindungen zu den Möchtegern-Putschist:innen

Die AfD sollte lieber in ihren eigenen Reihen aufräumen, zumal es Verbindungen zu den Möchtegern-Putschist:innen gibt. Die Richterin Birgit Malsack-Winkemann saß bis 2021 als AfD-Abgeordnete im Bundestag, mindestens ein weiterer früherer AfD-Lokalpolitiker soll in Gewahrsam sein. Fraktionschefin Alice Weidel nannte Malsack-Winkemann einst eine „tolle Politikerin mit sehr sehr guter Reputation“. Und Björn Höckes Hetzreden lesen sich oft wie Blaupausen für Umsturzphantasien.

Die AfD ist nicht erst neuerdings – sondern seit ihrer Gründung 2013 – ein Sammelbecken für Verschwörungsgläubige, völkische Nationalisten und Aluhut-Esoterikerinnen. Wen wundert es, dass aus Sprache Taten werden können? Die Partei gehört stärker überwacht, auch die Bundestags- und Landtagsfraktionen mit ihren Mitarbeiter:innen. Es darf keine Appeasement-Politik gegenüber diesem Milieu und ihrem parlamentarischem Arm geben.

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