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Noch nie war ein sozialdemokratisches Jahrzehnt kürzer

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Von: Martin Benninghoff

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Olaf Scholz am Tag nach dem für die SPD desaströsen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Olaf Scholz am Tag nach der für die SPD desaströsen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. © afp

Die SPD muss in sich gehen nach der Niederlage bei der Landtagswahl in NRW. Der Leitartikel.

Nie war ein sozialdemokratisches Jahrzehnt kürzer als dieses. Es ist natürlich bitterböse, Lars Klingbeil dieses Zitat vom „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ um die Ohren zu hauen, das ihm siegestrunken einfiel, als die SPD das Kanzleramt errungen hatte. Im September 2021 war das, vor mehr als einem halben Jahr. Aber die Hybris musste ja auf ihn zurückfallen, erst recht nach den zwei verkorksten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Musste sie das wirklich? Hätte die SPD nicht einfach da weitermachen können, wo sie im September und meinetwegen noch im März stand? Beim Siegen, im Saarland sogar mit absoluter Mehrheit? Hätte, hätte, Fahrradkette, wie Peer Steinbrück einst gesagt hat. Denn die Sozialdemokrat:innen haben es seitdem an einer echten Selbstanalyse fehlen lassen - und das rächt sich jetzt. Womit wir wieder bei Lars Klingbeil sind, der sich was einfallen lassen muss, um nicht auch die nächste Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen zu verlieren.

Zur Fehleranalyse gehört etwas, das Politiker:innen gerne als „sich ehrlich machen“ bezeichnen. Würde die SPD sich ehrlich machen, müsste sie zugeben, dass sie die Bundestagswahl nicht strahlend gewonnen hat. Es war einfach so, dass die CDU unter Kanzlerkandidat Armin Laschet die Wahl krachend verloren hat. Das ist entscheidend und führt zu einer wichtigen Selbsterkenntnis: Fehlt ein größeres Übel als Gegner, bleiben manche Wähler:innen zu Hause, sprich: Sie gehen nicht zur Wahl.

Wollen trotz Niederlage bei der NRW-Wahl gerne mitregieren: Generalsekretär Kevin Kühnert und Parteichef Lars Klingbeil (beide SPD)
Wollen trotz Niederlage bei der NRW-Wahl gerne mitregieren: Generalsekretär Kevin Kühnert und Parteichef Lars Klingbeil (beide SPD). © Kay Nietfeld/dpa

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat nur knapp mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt. Das sind Werte einer Kommunalwahl, was schon schlimm genug ist. Die SPD in NRW und ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty haben massiv Nichtwähler:innen produziert, weil der wendige Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU nicht so abgeschreckt hat wie sein Vorgänger Laschet, im Gegenteil: Viele fanden ihn und seinen Innenminister Herbert Reul gut. Aber wofür stand Kutschaty?

Noch im September, als Klingbeil das sozialdemokratische Jahrzehnt ausrief, konnte die SPD Hunderttausende Nichtwählerinnen und Nichtwähler auf ihre Seite ziehen. In NRW, ihrem Stammland a. D., wurde die Partei stärkste Kraft. Jetzt ist die CDU sogar in Universitätsstädten wie Bonn kraftvoller unterwegs. Die Wahlbeteiligung ging zulasten der Sozialdemokratie, und die Sozialdemokratie hat dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt.

Das ist ein bemerkenswertes Kunststück in einer Zeit, da die Partei mit Olaf Scholz den Kanzler stellt und eine Mehrheit seinen Ukraine-Kurs gutheißt. Aber seine Kommunikation erinnert an den Geschichtslehrer, von dem die Klasse weiß, dass er viel weiß, seine schmallippigen Vorträge aber sedierend wirken.

Das Problem ist nicht nur Scholz’ suboptimale Kommunikation, sondern die widerstreitenden Signale der Partei: Wer kann mit Sicherheit sagen, wo die SPD in der Russlandpolitik steht? Ist es die SPD von Stephan Weil? Von Manuela Schwesig oder gar von Gerhard Schröder? Dass die Russland-Frage so virulent wird, konnte Klingbeil natürlich im September nicht wissen. Dass die SPD ihre Haltung zum Putin-Regime klären muss, war da allerdings schon bekannt.

Das Thema dreht sich weiter, jetzt geht es um die finanziellen Belastungen infolge des Krieges. Offenbar ist es der SPD nicht gelungen, das Entlastungspaket der Ampel-Koalition für einkommensschwache Familien als ihr ureigenes Anliegen zu bewerben. Zumal die Frage zu Recht aufkommt, ob die beschlossenen Entlastungen der Rede wert sind, aber das steht auf einem anderen Blatt. Dass ausgerechnet die SPD als überzeugte und historisch erfolgreiche Streiterin für Demokratie zur niedrigen Wahlbeteiligung und politischer Trägheit beiträgt, muss im Willy-Brandt-Haus für Unruhe sorgen.

Die Grünen stehen umso blendender da. Robert Habeck, Annalena Baerbock und Mona Neubaur in Nordrhein-Westfalen kommunizieren klar. Habeck managt die Energiewende mit idealistischer Grundierung und pragmatischem Ansatz, notfalls mit Gas aus Katar. Das ist nicht schön, aber notwendig, wenn man schnell von russischen Importen loskommen will. Baerbock nötigt selbst ihren konservativen Gegnern Respekt ab.

Die Wähler:innen trauen den Grünen zu, die Energiewende mit ökonomischem Sachverstand hinzubekommen. Das unterscheidet Mona Neubaur von einer Sylvia Löhrmann, die als stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin unter Hannelore Kraft die rot-grüne Koalition in Düsseldorf 2017 zum Absturz gebracht hat. Das waren die alten Grünen, die viel nischiger unterwegs waren.

In Berlin bekommen die Grünen auch deshalb einen Schub, weil die FDP so schlapp ist. So wie es in Düsseldorf schwierig war, ausgerechnet in Corona-Zeiten das Schulministerium zu führen, so entpuppt sich Christian Lindners Finanzministerium als Bürde in Zeiten, da Milliardenausgaben statt Schuldenbremsen verhandelt werden. Vollmundige Aussagen sind der FDP zwar nicht fremd - nun hat sie allerdings eine koalitionsinterne Konkurrenz: die SPD.

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