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Nordirland-Protokoll

Johnsons schäbiger Stil

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Die EU tut gut daran, die Forderung des britischen Premiers nach Neuverhandlungen des Brexit-Abkommens abzulehnen, aber das Problem des Nordirland-Protokolls gemeinsam lösen zu wollen. Ein Kommentar.

Der britische Premier Boris Johnson will mit dem Nordirland-Protokoll einen Teil des Brexit-Abkommens mit der EU neu verhandeln. Und die britische Regierung droht indirekt, Teile des Vertrags einseitig außer Kraft zu setzen. Das ist ein schäbiger Verhandlungsstil.

Internationale Verträge, so war es bisher üblich, werden nicht alle paar Monate neu verhandelt. Johnson mag das anders sehen und sich an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erinnern, der den Atomdeal mit dem Iran einseitig gekündigt hat. Aber Trump nachzuahmen ist eine schlechte Idee.

Der Brexit-Vertrag ist – wie meist in solchen Fällen – nur die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ein Vertrag ist eben ein Vertrag und bleibt ein Vertrag. Punkt.

Die Europäische Union tut gut daran, den Provokationen Johnsons mit einer klaren Haltung zu begegnen: Neuverhandlungen wird es nicht geben, aber die gemeinsame Suche nach einer kreativen Lösung des Problems. Das ist richtig und macht den Unterschied zwischen Diplomaten und Populisten.

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